Die Krisenpolitik in der europäischen Union mündet zunehmend in einer explosiven sozialen Lage. Diesen Befund liefert die Internationale Arbeitsagentur (ILO) in ihrem Weltarbeitsmarkt-Bericht 2013. Die UNO-Sonderorganisation berücksichtigt in ihrem Index Faktoren wie Arbeitsmarktlage, Lebensstandard und Vertrauen in die jeweilige Regierung.
Der ILO gibt an, dass das Risiko von sozialen Unruhen in der EU um 12 Prozentpunkte höher als vor Beginn der globalen Krise liegt. Die Ursachen finden sich vor allem in Verschlechterungen bei Beschäftigung und Einkommen, heißt es in dem Bericht. Der maßgebliche Grund für die steigende Unzufriedenheit weiter Bevölkerungsteile sei ein Ergebnis der politischen Reaktionen auf die Staatsschuldenkrise und deren Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Die EU ist demnach eine jener Weltregionen, in der die Gefahr sozialer Unruhen am dramatischsten ansteigt. Zwischen 2010 und 2012 nahm diese Gefahr laut ILO-Bericht besonders in Zypern, Tschechien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien und Spanien zu.
Als Gegenmaßnahme empfiehlt die Organisation eine Mischung aus Arbeitsmarkt-Reformen und öffentlichen Investitionen. „Wir brauchen einen auf Jobs und produktive Investitionen fokussierten globalen Aufschwung sowie besseren sozialen Schutz für die ärmsten und verwundbarsten Gruppen“, sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder bei der Vorstellung des Berichts. „Und wir müssen gegen die soziale Ungleichheit vorgehen, die in vielen Teilen der Welt größer wird“, zitiert N-TV Ryder.
Die Zahlen aus dem Bericht lassen jedoch kaum auf einen Umschwung hoffen: Die Beschäftigungsquote ist in den letzten Jahren in der überwiegenden Mehrzahl der EU-Länder gefallen. Insgesamt gab es in der EU im vierten Quartal 2012 um 5,2 Millionen Arbeitsplätze weniger als vor Ausbruch der Finanzkrise (4. Quartal 2007). Am stärksten betroffen sind Zypern, Griechenland, Portugal und Spanien, wo die Beschäftigungsquote innerhalb den vergangenen zwei Jahre jeweils um mehr als 3 Prozent gesunken ist.
Die Arbeitslosigkeit erreichte im März 2013 EU-weit 10,9 Prozent. Das sind 4,3 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Die Zahl der Arbeitslosen stieg auf 26,5 Millionen. Alarmierend ist vor allem die Jugendarbeitslosigkeit: sie lag im März dieses Jahres bei 23,5 Prozent – im Vergleich zu 15,5 Prozent im März 2008. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt weiter zu: In den meisten EU-Ländern sind mehr als 40 Prozent der Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne Job.
Analog zur Arbeitslosigkeit sind auch die Einkommensunterschiede in den vergangenen beiden Jahren größer geworden. Das ist in einigen besonders von der Krise betroffenen Ländern eine Fortsetzung eines langjährigen Trends. Die zunehmende Polarisierung trifft aber auch Staaten, in denen die Mittelschicht bis vor kurzem noch im Wachstum begriffen war. Prominentestes Beispiel hierfür ist Griechenland.
