Politik

Griechenland: Troika stellt Regierung Ultimatum

Innerhalb von drei Tagen muss Griechenland der Troika zeigen, dass es sich an die vereinbarten Bedingungen des Bailouts halten kann. Sowohl bei den Entlassungen im öffentlichen Dienst als auch bei der Privatisierung hinkt das Land hinterher. Hält sich das Land nicht an die Frist, soll es die nächste Tranche erst später erhalten.
02.07.2013 13:51
Lesezeit: 1 min

Die griechische Regierung hatte angesichts der plötzlichen Schließung des staatlichen Fernsehsenders ERT in den vergangenen Wochen ganz andere Probleme, als die Forderungen der Troika zu erfüllen. Die Regierungskoalition brach auseinander und die neue Regierung aus Nea Demokratia und Pasok hat nur mehr eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Doch die Troika drückt kein Auge zu, Griechenland muss liefern und zwar innerhalb von drei Tagen.

Bis Freitag soll die griechische Regierung die Troika davon überzeugen, dass sie die vereinbarten Aufgaben umsetzen kann. Gelingt das nicht, droht eine Verzögerung bei der Auszahlung der nächsten Hilfstranche. Diese braucht das Land jedoch dringend. Im August laufen Anleihen im Wert von 2,2 Milliarden Euro aus, die refinanziert werden müssen. Können Premier Samaras und seine Regierung den internationalen Kreditgebern bis Freitag nichts vorweisen, wird das für Montag angesetzte Treffen mit der Troika verschoben, sagte ein hochrangiger Beamter der Eurozone Reuters. Damit würde sich auch die Auszahlung der Tranche verschieben.

Alle waren sich einig, dass Griechenland bis vor dem Eurogruppen-Treffen am Montag liefern muss“, so eine ungenannte Quelle. „Deswegen  müssen sie (die griechische Regierung) bis Freitag etwas präsentieren.“ Voraussichtlich am 8. Juli werden sich die Finanzminister der Eurogruppe wieder treffen, um unter anderem auch über Griechenland zu beraten. Kann die Troika ihren Lagebericht nicht im Juli abschließen, könnte das eine Verschiebung der Auszahlung bis in den September hinein bedeuten, so ein EU-Beamter.

So hat es die griechische Regierung beispielsweise nicht geschafft, bis Juni 12.500 Staatsbedienstete zu entlassen. Die Schließung des staatlichen TV-Senders ERT steht damit in direktem Zusammenhang. Samaras soll so versucht haben, schnell Angestellte im Öffentlichen Dienst loszuwerden, um die Frist einhalten zu können (hier).

Ähnlich schleppend verläuft es mit der Privatisierung der Staatsunternehmen. Die Troika ist der Meinung, die griechische Regierung müsste eben weniger Geld verlangen, um Käufer für die Unternehmen zu gewinnen. Doch angesichts der noch immer unsicheren Lage im Land selbst und in der Eurozone ist es ein schwieriges Unterfangen, Käufer überhaupt zu finden. Ganz zu schweigen von der starken Rezession, die die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt und die Steuereinnahmen schmälert.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...