Politik

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 02:18
Dr. Dagmar Enkelmann (Die Linke) ist Bundestagsabgeordnete. Sie führt den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und im Wahlprüfungsausschuss. Außerdem ist sie Mitglied im Ältestenrat, im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und im Wahlprüfungsausschuss.
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die europäische Krise ist das Ergebnis schwerer Konstruktionsfehler der Europäischen Union. Zugunsten einer anhaltenden Steuer- und Standortkonkurrenz verzichteten die Regierungen der souveränen Mitgliedstaaten ganz bewusst auf eine gemeinsame, demokratisch koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik. DIE LINKE hat diese Konstruktionsfehler sowie die Bankenrettungs- und Austeritätspolitik der vergangenen Jahre scharf kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Wenn die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU mit weniger parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle bzw. Sozialabbau einhergeht, lehnen wir dies ab. Vielmehr streben wir eine Neubegründung der Europäischen Union sowie eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik an, um z.B. über eine Mindestbesteuerung von Konzernen Dumping zu verhindern. Dies erfordert die Revision der EU-Verträge. Die Abgrenzung der Kompetenzen muss dabei die dezentrale Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit zugleich stärken. DIE LINKE steht damit für ein soziales Europa, das die Demokratie und die staatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Bankenrettung, Wirtschaftskrise sowie Steuerdumping für Reiche und Konzerne sind die maßgeblichen Ursachen des Anstiegs der Staatsverschuldung. Auch die Euro-Rettung ist in Wahrheit vor allem eine Bankenrettung. Etwa 95 Prozent der Kredithilfen für Griechenland flossen an den Finanzsektor. Eine solche Haftungsunion lehnen wir ab. Die Eigentümer und Gläubiger von Schrott-Banken sollen haften. Die Einlagen von Kleinsparen und das seriöse Kreditgeschäft sind dabei abzusichern. Die Krisenstaaten brauchen einen rechtzeitigen Schuldenschnitt, direkte Kredite der Europäischen Zentralbank statt Wucherzinsen und eine Vermögensabgabe für Millionäre. DIE LINKE befürwortet Investitionshilfen statt Bankenrettungsmilliarden.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Das Vermögen der europäischen Millionäre beträgt etwa 14 Billionen Euro und übertrifft damit die gesamte Staatsverschuldung der EU-Staaten von 11 Billionen Euro. Wer sparen möchte ohne die Wirtschaft tot zu sparen, braucht daher den Mut die wirklich Super-Reichen zur Verantwortung zu ziehen. DIE LINKE steht gleichwohl für den rationalen Einsatz von Steuergeldern. Aus diesem Grund lehnen wir alle Subventionen ab, die eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung behindern. Ebenso lehnen wir die Subventionen für Banken und Finanzdienstleister in Milliardenhöhe sowie von Armutslöhnen (durch Hartz IV) ab. Verschwendet werden Steuergelder aber auch, weil u.a. die Versicherungswirtschaft über das Instrument der privaten Altersvorsorge (bisher rund 15 Mrd. Euro), Unternehmen bei der Energiewende mit rund 16 Mrd. Euro bis 2013 und in dreistelliger Milliardenhöhe die Atomwirtschaft seit 1945 für den Auf-, Aus- und Rückbau von Reaktoren und Anlagen massiv subventioniert werden. In diesen und anderen Fällen strebt DIE LINKE eine transparente, offene und ehrliche Debatte über den Einsatz von Steuergeldern an. Das Prinzip der Haftung bei der nachweislichen Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern ist für uns dabei zentral, der sich Mitarbeiter in Behörden und Politikerinnen und Politiker ebenso wie Personen der Privatwirtschaft konsequent stellen müssen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Fachkräfte in Kitas: Herausforderungen und Lösungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel
09.12.2024

Der Fachkräftemangel in Kitas wird zunehmend zum Problem: Immer häufiger kommen Personen ohne formale pädagogische Qualifikation zum...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl 2025: Welche Rolle Popstars im Bundestagswahlkampf spielen
09.12.2024

Dieter Bohlen möchte den nächsten Kanzler beraten, und Robert Habeck zeigt sich als begeisterter "Swiftie": Auch in Deutschland spielt...

DWN
Panorama
Panorama Feiertage 2025: Der perfekte Planer für mehr freie Zeit
09.12.2024

Das Jahr 2025 klopft an die Tür – und mit ihm die Frage: Wie nutze ich meine Urlaubstage am besten? Feiertage sind mehr als nur ein...

DWN
Politik
Politik „Atomkraft? Nein Danke“: Habeck-Ministerium manipulierte wohl AKW-Studie für Atomausstieg
08.12.2024

Manipulation im Wirtschaftsministerium? Wie interne Unterlagen jetzt aufdecken, soll das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck gezielt...

DWN
Politik
Politik Syrien vor neuer Zukunft? Rebellen erobern Damaskus - Assad geflohen
08.12.2024

Länger als 13 Jahren dauert der Bürgerkrieg in Syrien. Am Ende geht es schnell. Russland macht aus der Flucht von Machthaber Al-Assad ein...

DWN
Politik
Politik Grüne bereit zu Gespräch mit Friedrich Merz von der CDU - Einladung zum Bier
08.12.2024

Die Grünen stellen sich für die Bundestagswahl auf. Schwarz-Grün scheint rechnerisch möglich, doch die inhaltlichen Differenzen sind...

DWN
Politik
Politik Ist Amerika die nächste Sowjetunion? Ein Blick auf Parallelen und Unterschiede
08.12.2024

Im Jahr 1987 veröffentlichte der Historiker Paul Kennedy seinen einflussreichen Bestseller Aufstieg und Fall der großen Mächte, der sich...

DWN
Panorama
Panorama Der Trump-Clan: Von Kai bis Kimberly - wer im Trump-Universum welche Rolle spielt
08.12.2024

Donald Trump steht kurz vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus, doch anders als in seiner ersten Amtszeit wird es keine offiziellen...