Tag: Innenpolitik (Nachrichten, Artikel, Kommentare und Analysen)
Der Schutz von Paketboten vor Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wird dauerhaft gestärkt: Der Bundesrat hat die Verlängerung der...
Mit deutlichen Worten hat der neue Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte seinen Amtsantritt genutzt, um auf die wachsende soziale...
Die Länder stellen sich erstmals offen gegen ein zentrales Vorhaben der Regierung Merz: Im Bundesrat steht an diesem Freitag das...
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Drohnen von staatlichen Akteuren zu Spionage- und Sabotagezwecken eingesetzt werden – im Fokus...
Bundeskanzler Friedrich Merz bemüht sich, den schwelenden Konflikt innerhalb der Union um das Rentenpaket zu entschärfen. Nachdem Kritik...
Für den Ernstfall, dass Deutschland militärisch bedroht oder angegriffen wird, gibt es Notstandsgesetze, wie den sogenannten...
Nach stundenlangen Beratungen bis in den frühen Morgen hat der Haushaltsausschuss den Bundesetat für 2026 final zusammengestellt. In...
Haben die US-Demokraten ein politisches Eigentor geschossen? Sie haben sich dem Willen der Republikaner gebeugt und dem Haushalt...
Die Debatte um den neuen Wehrdienst spitzt sich zu: Ungeklärte Fragen, politische Differenzen und ein wachsender Druck auf die...
Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an seinem 70. Geburtstag eigentlich nur einen normalen Arbeitstag wollte, planen Partei und...

