Tag: Innenpolitik (Nachrichten, Artikel, Kommentare und Analysen)
Für den Ernstfall, dass Deutschland militärisch bedroht oder angegriffen wird, gibt es Notstandsgesetze, wie den sogenannten...
Nach stundenlangen Beratungen bis in den frühen Morgen hat der Haushaltsausschuss den Bundesetat für 2026 final zusammengestellt. In...
Haben die US-Demokraten ein politisches Eigentor geschossen? Sie haben sich dem Willen der Republikaner gebeugt und dem Haushalt...
Die Debatte um den neuen Wehrdienst spitzt sich zu: Ungeklärte Fragen, politische Differenzen und ein wachsender Druck auf die...
Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an seinem 70. Geburtstag eigentlich nur einen normalen Arbeitstag wollte, planen Partei und...
Für das kommende Jahr plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den maßgeblichen Orientierungswert für die Entwicklung der...
Das beliebte Deutschlandticket bleibt den Fahrgästen erhalten: Bund und Länder haben sich auf eine langfristige Finanzierung bis 2030...
Die Diskussion um Donald Trumps mögliches politisches Comeback zeigt das Spannungsfeld zwischen Recht, Strategie und Macht in den USA....
Die liberale Hochburg New York bekommt einen neuen Bürgermeister: Zohran Mamdani ist 34 Jahre alt, Muslim – und präsentiert sich schon...
Die Merz-Regierung hat den höheren Mindestlohn beschlossen. Viele Unternehmen sehen „explodierende Kosten“ kommen und sind vor große...
