Politik

Angst vor Aufstand: Hollande stoppt Öko-Steuer

Lesezeit: 1 min
30.10.2013 14:18
Die Steuerpläne der französischen Regierung sind gescheitert. Die Einführung einer Ökosteuer wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Unternehmen, Landwirte, und Fußballprofis setzen Hollande unter Druck. Französische Zeitungen berichten schon vom „Ende der Amtszeit“ Hollandes.
Angst vor Aufstand: Hollande stoppt Öko-Steuer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Hollande muss erneut einen Rückzieher bei der Einführung einer Steuer machen. Die unter enormer Steuerlast stehende Bevölkerung hat ihrer Wut über die neue Ökosteuer in zahlreichen Protesten Verhör geschafft. Die angeschlagene Regierung sagte die Einführung der Steuer am Montag ab, berichtet die FT.

Die Ökosteuer sollte für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen erhoben werden, die große Straßen in Frankreich nutzen, die nicht bereits dem Mautsystem unterliegen. Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte, die Ökosteuer, mit dessen Hilfe eine Milliarde Euro für Infrastrukturprojekte aufgebracht werden sollte, sei „nur aufgeschoben, nicht aufgehoben“.

Französische Landwirte hatten Sammelstellen für die Ökosteuer angegriffen und Straßen mit Blumenkohl blockiert. Sollte die Ökosteuer endgültig gekippt werden, muss die Regierung 800 Millionen Euro als Kompensation an die Betreiber der Sammelstellen zahlen.

Die Fußball-Clubs der französischen Profi-Liga wollen am letzten Wochenende im November alle Spiele ausfallen lassen, um gegen die Einführung einer Reichensteuer zu protestieren, die bei 75 Prozent des Einkommens über einer Million Euro liegen soll (mehr hier).

Das ist bereits das zweite Mal, dass Hollande einen Steuervorschlag zurücknehmen musste. Bereits am vergangenen Wochenende wurde eine Abgabenerhöhung für weit verbreitete Sparprodukte verworfen, die schon von der Nationalversammlung verabschiedet worden war.

Auch die Unternehmen protestierten gehen eine erhöhte Steuer auf die erwirtschafteten Gewinne. Bislang ohne Erfolg. Stattdessen erhöhte die Regierung die Körperschaftssteuer.

Vor einigen Wochen hat Hollande bereits zugegeben, dass er seinem Volk zu hohe Steuer aufbürdet. In den vergangenen drei Jahren ist der Spitzensteuersatz in Frankreich auf 46 Prozent des BIP angestiegen, so hoch wie kaum eine andere entwickelte Wirtschaft. Ab Januar 2014 sollen neue Steuergesetze in Kraft treten, die die Franzosen um weitere 12 Milliarden Euro erleichtern sollen.

Offenbar sind Einführungen und Erhöhungen von Steuern die Universallösung für alle Probleme in Frankreich, wenn es nach der Regierung geht. Sogar eine Abgabe auf Internet-Daten, die ins Ausland geliefert werden, ist geplant (hier).

Die Umfragewerte von Hollande sind auf einem historischen Tiefpunkt. Die Sozialisten geraten unter Druck. Die französische Finanz- Tageszeitung Les Echos hat in einem Kommentar bereits das „Ende der Amtszeit Hollandes“ verkündet.

Die nächsten Parlamentswahlen in Frankreich finden aber erst in drei Jahren statt.


Mehr zum Thema:  

 

DWN
Politik
Politik Ramstein-Treffen: Selenskyj fordert vor mehr Waffen und will Siegesplan präsentieren
08.10.2024

Vor dem anstehenden Ramstein-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten des...

DWN
Politik
Politik Migrationsabkommen gegen den Fachkräftemangel: Wer profitiert wirklich?
08.10.2024

Das jüngst unterzeichnete Migrationsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Kenia soll für beide Länder gewinnbringend sein. Doch was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Commerzbank warnt vor Risiken bei Übernahme durch Unicredit
07.10.2024

Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp sieht bei einer Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit große Risiken. Auch der...

DWN
Politik
Politik Kranken- und Pflegeversicherung: Milliardenschweres Finanzloch - Beiträge könnten noch stärker steigen
07.10.2024

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung könnten im kommenden Jahr stärker steigen als bisher befürchtet. Es fehlen Milliarden...

DWN
Politik
Politik BRICS-Alternative zu SWIFT vorerst auf Eis gelegt: Differenzen bremsen Fortschritt
07.10.2024

Die BRICS-Währung bleibt vorerst ein Fernziel. Doch der wachsende Handel in nationalen Währungen und das Interesse neuer Länder wie der...

DWN
Technologie
Technologie Medizin-Nobelpreis an Genregulations-Forscher
07.10.2024

Heute hat in Stockholm die Bekanntgabe der diesjährigen Nobelpreisträger begonnen. Für den Medizin-Nobelpreis steht die Entscheidung...

DWN
Immobilien
Immobilien Zweitimmobilien: Diese steuerlichen Aspekte müssen Sie beachten - Fachanwalt Martin Kahllund im DWN-Interview
07.10.2024

Viele Eigentümer von Immobilien sind sich nicht vollständig über die steuerlichen Auswirkungen bewusst, die ihr Besitz mit sich bringt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit wie zur Corona-Pandemie: Symptome einer beginnenden Arbeitsmarktflaute?
07.10.2024

Gerade hat Bosch bekanntgegeben, die Arbeitszeit von 2.300 Beschäftigten zu kürzen. Auch Konjunkturberichte und Indexe belegen, die Zahl...