Parteispenden-Aufdecker gerät ins Visier der bayrischen Kripo

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
12.11.2013 01:55
Seit Jahren ermittelt die bayerische Staatsanwaltschaft gegen Hubert Denk. Dabei haben die Beamten sogar sein Telefon abgehört. Der Journalist hatte eine umstrittene Parteispende an die CSU offengelegt. Die Polizei suchte bei ihren Ermittlungen nach den Quellen des Journalisten.
Parteispenden-Aufdecker gerät ins Visier der bayrischen Kripo

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Seit dreieinhalb Jahren ermitteln die bayerischen Behörden gegen Hubert Denk. Die zwei Aktenordner zu seinem Fall umfassen 704 Seiten. In einem Bericht hatte er den geheimen Brief eines CSU-Spenders an den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber veröffentlicht.

Denk unterlag sogar einer Telefonüberwachung, vermutlich durch bayerische Beamte, zitiert regensburg-digital die Aussagen seines Anwalts Klaus Rehbock. Doch inzwischen seien seine Gespräche abhörsicher, dafür habe er gesorgt, sagt der freie Journalist.

Denk hatte im Jahr 2010 über eine legale Parteispende des Laborarztes Bernd Schottdorf an die CSU berichtet. Gegen den umstrittenen Augsburger Arzt wird immer wieder ermittelt.

Schottdorfs Anwälte, darunter der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, erwirkten mehrere einstweilige Verfügungen gegen den Journalisten, der über einen Prozess gegen den Arzt berichtete. Man habe versuchen wollen, seinen Mandanten mundtot zu machen, sagt Denks Anwalt. Denk wehrte sich erfolgreich gegen die Klagen des Arztes, der seine Klagen zurücknahm.

Denk hatte berichtet, dass die gegen Schottdorf eingesetzte Sonderkommission des Landeskriminalamts bei ihren Ermittlungen eine 20.000-Euro-Spende an die CSU entdeckt hatte. In einem Brief Schottdorfs vom 30. Juni 2005 an den damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber hieß es:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als langjähriges Mitglied der CSU erwarte ich, dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann. Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.“

Schottdorf hat stets bestritten, dass der Scheck eine Zuwendung für politische Einflussnahme gewesen sei.

Anfang 2010 musste das Justizministerium erklären, warum die zuständige Sonderkommission von 17 Ermittlern (Juni 2007) sukzessive auf fünf (Februar 2008) reduziert worden war. Das Ministerium sagte, die personelle Reduzierung sei „durch einen rückläufigen Arbeitsanfall bedingt“ gewesen. Im Dezember 2008 wurde die Sonderkommission aufgelöst.

Die Sonderkommission sei in zwei Lager gespalten gewesen, in „engagierte Fahnder“ und „eingeschleuste Bremser“, so Denk. Die LKA-Beamten hätten sich gefragt, warum die Ermittlungen so ungewöhnlich verliefen. Die Staatsanwaltschaft hingegen habe sich weniger für die eine Aufklärung interessiert.

Die umstrittenen Beweise sind laut Denk „nach einem Vorermittlungsverfahren in eine Geheimakte“ gewandert. Doch dann gelangte der Passauer Journalisten an die Papiere und veröffentlichte sie. Die Staatsanwaltschaft wollte wissen, wer ihm das Material verschafft hatte. Deshalb ist Denk seit dreieinhalb Jahren Gegenstand von Ermittlungen.

Vor wenigen Wochen erhielt Denk von der Kriminalpolizei Nürnberg eine Vorladung. Es gehe um „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ und um die „Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses“. Der Journalist erfuhr erstmals, dass die Staatsanwaltschaft München I gegen ihn ermittelte, aufgrund einer Strafanzeige der Schottdorf-Anwälte aus dem Jahr 2010.

Denk wird vorgeworfen, er habe möglicherweise Unterlagen aus Ermittlerkreisen angefordert. Es sei auch nicht auszuschließen, dass Denk die brisanten Belege wie den Brief an Stoiber bei einer Fax-Übertragung abgefangen habe.

Denks Anwalt hält dies für einen Justizskandal, für eine „abenteuerliche Konstruktion, um den Informanten-Schutz auszuhebeln“. Einsicht in die 704 Seiten Akten erhielt er erst nach einer Beschwerde.

Fast 50 Zeugen waren gehört worden, darunter 35 LKA-Beamte, Mitarbeiter von Schottdorf und Richter. Drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt waren damit beschäftigt, eine undichte Stelle im Behördenapparat zu finden. Denks Anwalt fragt, ob nicht politische Interessen dahinter stecken.



DWN
Politik
Politik Trumps Industriepolitik stärkt Russland und China - und führt vielleicht zum Krieg

US-Präsident Donald Trump geriert sich als Retter der amerikanischen Wirtschaft. Doch die Wahrheit ist eine andere: Die USA haben sich...

DWN
Politik
Politik Zar Putin wird von demokratischen Erscheinungen geplagt

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte diese Woche mit einem großen Paukenschlag die Änderung der Verfassung an. Wieder einmal....

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Handvoll anonymer Firmen entscheidet darüber, ob das deutsche Bankensystem funktioniert

Zahlungsabwicklungen oder Wertpapiertransaktionen deutscher Banken werden von einer Handvoll kaum bekannter Unternehmen durchgeführt....

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie wartet immer noch auf den Aufschwung

Das Verarbeitende Gewerbe, das für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung so wichtig ist, hat das Jahr 2019 im tiefroten Bereich beendet....

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Energieprojekt der Solarstraße floppt

Nicht nur in Deutschland, sondern auch beim westlichen Nachbarn Frankreich ist die Energiewende ein wichtiges Thema. Nun muss das Projekt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amerikas Fracking-Branchenprimus schlingert der Insolvenz entgegen

Der größte Gaskonzern der Vereinigten Staaten ist in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Verwunderlich ist das nicht – große...

DWN
Finanzen
Finanzen Ein neuer Bullenmarkt? Hedgefonds treiben Nachfrage nach Bitcoin

Traditionelle Hedgefonds, Pensionsfonds und Stiftungen haben ihre Investitionen in Krypto-Währungen massiv ausgebaut, sagt der weltweit...

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer: 36 Millionen Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Politik
Politik Geopolitik: Im Iran kommt die Kurden-Karte ins Spiel

In den Kurden-Gebieten des Irans könnte es bald brodeln. Mehrere Anzeichen sprechen für diese These.

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ÖBB schicken ersten batteriebetriebenen Zug in Europa auf die Gleise

Die Österreichischen Bahnen (ÖBB) wagen sich als erste in Europa auf das Terrain der batteriebetriebenen Züge vor. Mit dabei ist auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

celtra_fin_Interscroller