Parteispenden-Aufdecker gerät ins Visier der bayrischen Kripo

 

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12.11.2013 01:55
Seit Jahren ermittelt die bayerische Staatsanwaltschaft gegen Hubert Denk. Dabei haben die Beamten sogar sein Telefon abgehört. Der Journalist hatte eine umstrittene Parteispende an die CSU offengelegt. Die Polizei suchte bei ihren Ermittlungen nach den Quellen des Journalisten.
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Seit dreieinhalb Jahren ermitteln die bayerischen Behörden gegen Hubert Denk. Die zwei Aktenordner zu seinem Fall umfassen 704 Seiten. In einem Bericht hatte er den geheimen Brief eines CSU-Spenders an den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber veröffentlicht.

Denk unterlag sogar einer Telefonüberwachung, vermutlich durch bayerische Beamte, zitiert regensburg-digital die Aussagen seines Anwalts Klaus Rehbock. Doch inzwischen seien seine Gespräche abhörsicher, dafür habe er gesorgt, sagt der freie Journalist.

Denk hatte im Jahr 2010 über eine legale Parteispende des Laborarztes Bernd Schottdorf an die CSU berichtet. Gegen den umstrittenen Augsburger Arzt wird immer wieder ermittelt.

Schottdorfs Anwälte, darunter der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, erwirkten mehrere einstweilige Verfügungen gegen den Journalisten, der über einen Prozess gegen den Arzt berichtete. Man habe versuchen wollen, seinen Mandanten mundtot zu machen, sagt Denks Anwalt. Denk wehrte sich erfolgreich gegen die Klagen des Arztes, der seine Klagen zurücknahm.

Denk hatte berichtet, dass die gegen Schottdorf eingesetzte Sonderkommission des Landeskriminalamts bei ihren Ermittlungen eine 20.000-Euro-Spende an die CSU entdeckt hatte. In einem Brief Schottdorfs vom 30. Juni 2005 an den damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber hieß es:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als langjähriges Mitglied der CSU erwarte ich, dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann. Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.“

Schottdorf hat stets bestritten, dass der Scheck eine Zuwendung für politische Einflussnahme gewesen sei.

Anfang 2010 musste das Justizministerium erklären, warum die zuständige Sonderkommission von 17 Ermittlern (Juni 2007) sukzessive auf fünf (Februar 2008) reduziert worden war. Das Ministerium sagte, die personelle Reduzierung sei „durch einen rückläufigen Arbeitsanfall bedingt“ gewesen. Im Dezember 2008 wurde die Sonderkommission aufgelöst.

Die Sonderkommission sei in zwei Lager gespalten gewesen, in „engagierte Fahnder“ und „eingeschleuste Bremser“, so Denk. Die LKA-Beamten hätten sich gefragt, warum die Ermittlungen so ungewöhnlich verliefen. Die Staatsanwaltschaft hingegen habe sich weniger für die eine Aufklärung interessiert.

Die umstrittenen Beweise sind laut Denk „nach einem Vorermittlungsverfahren in eine Geheimakte“ gewandert. Doch dann gelangte der Passauer Journalisten an die Papiere und veröffentlichte sie. Die Staatsanwaltschaft wollte wissen, wer ihm das Material verschafft hatte. Deshalb ist Denk seit dreieinhalb Jahren Gegenstand von Ermittlungen.

Vor wenigen Wochen erhielt Denk von der Kriminalpolizei Nürnberg eine Vorladung. Es gehe um „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ und um die „Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses“. Der Journalist erfuhr erstmals, dass die Staatsanwaltschaft München I gegen ihn ermittelte, aufgrund einer Strafanzeige der Schottdorf-Anwälte aus dem Jahr 2010.

Denk wird vorgeworfen, er habe möglicherweise Unterlagen aus Ermittlerkreisen angefordert. Es sei auch nicht auszuschließen, dass Denk die brisanten Belege wie den Brief an Stoiber bei einer Fax-Übertragung abgefangen habe.

Denks Anwalt hält dies für einen Justizskandal, für eine „abenteuerliche Konstruktion, um den Informanten-Schutz auszuhebeln“. Einsicht in die 704 Seiten Akten erhielt er erst nach einer Beschwerde.

Fast 50 Zeugen waren gehört worden, darunter 35 LKA-Beamte, Mitarbeiter von Schottdorf und Richter. Drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt waren damit beschäftigt, eine undichte Stelle im Behördenapparat zu finden. Denks Anwalt fragt, ob nicht politische Interessen dahinter stecken.


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