Politik

Gericht: NRW muss Selbstanzeigen bei Steuervergehen offenlegen

Lesezeit: 1 min
28.12.2013 23:55
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz lagern, ist in Nordrhein-Westfalen massiv gestiegen. Das Finanzministerium will die genaue Anzahl der Anzeigen verschweigen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht zwingt NRW nun zur Veröffentlichung.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen ist massiv gestiegen. Nach bislang unveröffentlichten Zahlen sollen allein in Ostwestfalen-Lippe in diesem Jahr 751 Selbstanzeigen im „Zusammenhang mit unversteuerten Kapitalanlagen in der Schweiz“ eingegangen sein.

Das sind fast genauso viele Personen, wie in den letzten drei Jahren zusammengerechnet. In den Jahren 2010 bis 2012 zeigten sich 793 Personen an, weil sie Geld unversteuert in der Schweiz lagerten. Das ergaben Recherchen der Neuen Westfälischen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich massiv gegen die Veröffentlichung der Daten gewehrt. Die Behörde hatte der Zeitung zuvor die Informationen unter Verweis auf das Steuergeheimnis verweigert.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht sah das anders und zwang das Finanzministerium, der Zeitung Auskunft zu erteilen. Eine Verweigerung im Hinblick auf den besonderen grundrechtlichen Schutz der Presse- und Rundfunkfreiheit sei nicht gerechtfertigt. Die Informationen verletzen nicht das Steuergeheimnis, so das Gericht.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...