Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will im Haushalt für das kommende Jahr 6 Milliarden Euro einsparen, die zu einem ausgeglichenen Haushalt fehlen. Für den 31. Januar hat er deshalb die Staatssekretäre aller Ressorts ins Finanzministeriumgeladen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Schäuble fordert, dass alle Ministerien Vorschläge zu möglichen Einsparungen machen.
Die Staatssekretäre sollen dabei nicht nur Vorschläge dazu machen, wo sie selbst einsparen können. Vielmehr müssen sie nach Einsparmöglichkeiten bei den anderen Ministerien suchen. Diese Art des Vorgehens ist neu. Früher verhandelte jedes Ministerium direkt mit dem Finanzminister.
Einen Erfolg beim Haushalt könnte Schäuble im Wahljahr gut gebrauchen. Denn trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe musste er in den letzten Jahren stets weitere Schulden machen (mehr hier).
