Politik

Schwarzseher gesucht: GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch

Lesezeit: 1 min
19.02.2013 19:03
Bis zum 3. März wird die neue GEZ die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern erfassen. Dazu übermitteln die Einwohner-Meldeämter alle personenbezogenen Daten, die die öffentlich-rechtlichen Sender von den Bundesbürgern haben wollen. Vermieter können zur Denunziation verpflichtet werden, auch Datenbestände des Kraftfahrzeugbundesamtes können angezapft werden.
Schwarzseher gesucht: GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Weichert schlägt Alarm: Entgegen allen Versprechungen ist die neue GEZ ein Datenmoloch von bisher kaum dagewesenem Ausmaß. Thilo Weichert sagte dem Schenefelder Tageblatt: „Von Datensparsamkeit - wie Politik und Rundfunkanstalten sie zuvor versprochen haben - kann keine Rede sein“. Der weitreichende Zugriff, den sich die GEZ still und leise verschafft hat, ist nach Auffassung von Weichert „eindeutig verfassungswidrig“. So kann die Behörde beim Bauamt nachfragen, ob eine Gartenlaube größer als 25 Quadratmeter und damit abgabepflichtig ist. Hier wird der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Daten eindeutig verletzt.

Was den Datenschützer besonders ärgert: Die Sender haben die Datenschutzbeauftragten mit einem „Trick“ ausgeschaltet: Die Datenschützer dürfen die Sammelwut der Sender nicht kontrollieren, weil sich die Sender auf das grundgesetzlich verankerte Medienprivileg der Pressefreiheit berufen. Die Sender haben deswegen ihre eigenen Datenschutzbeauftragten installiert – finanziert von den Zwangsgebühren derer, die ausspioniert werden. „Wir haben es hier mit einer rechtlich organisierten Verantwortungslosigkeit zu tun“, sagt Weichert.

Tatsächlich habe der neue Beitragsservice einen uneingeschränkten Freibrief bekommen, sich ohne Wissen der Bürger auch bei Dritten Daten zu beschaffen. So können Vermieter künftig zu Denunziation verpflichtet werden, der Zugriff auf private Adresshändler ist weiter erlaubt Auch die Datenbestände der Kraftfahrzeugbundesamtes dürften angezapft werden.

Auf der Suche nach geschätzten 800.000 Schwarzsehern führen die öffentlich-rechtlichen Sender die größte Rasterfahndung der Geschichte durch. Bis zum 3. März will die GEZ-Nachfolgerin die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern bei den Einwohnermeldeämtern abrufen und mit dem eigenen Bestand abgleichen. Übermittelt werden Vor- und Familienname, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs sowie Familienstand. Harte Zeiten für GEZ-Verweigerer, Kritiker odr Staatsfeinde (hier).

Öffentlich haben die Verantwortlichen versucht, die ohnehin schon hohen Wogen über die neue Rundfunkgebühr zu glätten (hier). Hinter den Kulissen haben die Sender jedoch offenabr beschlossen, jeden Cent einzutreiben – und schrecken dabei nicht vor der massiven Verletzung von Datenschutzgesetzen zurück. Die Sender wähnen sich offenbar in einer Art rechtsfreiem Raum: Sie greifen auf alle staatlichen Stellen zurück, und behaupten gleichzeitig, dass die als Anstalten der öffentlichen Rechts nur eine Aufgabe haben: Die Wahrung und den Schutz der Demokratie (wie es der WDR-Chefredakteur in hinreissender Weise erläutert hat – hier).

Weitere Themen

Immobilien-Skandal: Tausende deutsche Kleinanleger verlieren ihr Geld

Kommission: Bescheidener Spar-Vorschlag für Obama

Hacker-Angriff auf Sparkassen: Kunden fangen sich Virus ein

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie BIZ unterstützt Notenbanken bei Entwicklung von Digitalwährungen

Nach Ansicht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist die Zeit der digitalen Zentralbankwährungen gekommen. Es beginne eine...

DWN
Technologie
Technologie Physische Ausweise adé? Wie Bill Gates im Jahr 1996 digitale Wallets voraussagte

Im Jahr 1996 hatte der Tech-Pionier Bill Gates in einem Artikel geschildert, wie ein digitales Wallet unsere Schlüssel, unser Bargeld,...

DWN
Politik
Politik Warnschüsse im Schwarzen Meer: Russland zeigt Großbritannien seine Grenzen auf

Ein britischer Zerstörer ist russischen Angaben zufolge mit Warnschüssen am Befahren russischer Hoheitsgewässer gehindert worden. Nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Cannabis auf Rezept: Gegen diese Krankheiten wirkt die Heilpflanze

Cannabis ist vielen nur als Droge bekannt. Dabei nutzen Menschen das Kraut seit Jahrtausenden auch als Heilpflanze. Seit 2017 können...

DWN
Politik
Politik Axel Springer-Chef fordert antisemitische Mitarbeiter auf, sich einen neuen Job zu suchen

Der Vorsitzende des Axel Springer-Verlags, Mathias Döpfner, hat als Zeichen des Kampfs gegen Antisemitismus zu seinen Mitarbeitern gesagt:...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung verabschiedet Klima-Programm in Milliardenhöhe

Die Bundesregierung ein Ausgabenprogramm aufgelegt, das den Weg für die geplante klimaneutrale Zukunft ebnen soll. Den Großteil des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Gasreserven schrumpfen - Preise schiessen nach oben, lösen Flucht zurück zur Kohlekraft aus

Europas Reservebestände bei Erdgas sind dieses Jahr ungewöhnlich gering. Die Kohleverstromung ist auf dem Vormarsch.

DWN
Politik
Politik Lagebericht Zentralasien: Pakistan lehnt Stationierung von US-Spezialeinheiten ab

Der pakistanische Premierminister Imran Khan schließt eine Stationierung von amerikanischen Spezialkräften in Pakistan aus - ein...