Deutschland

Merkel: Steuerzahler soll für Kosten-Explosion bei Stuttgart 21 zahlen

Die Bundesregierung erwägt, den Aufsichtsrat der Bahn AG von seiner Haftung zu befreien. Damit würde der Bund für die bisher angegebenen Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro bürgen, also der Steuerzahler. Doch weitere Kostenerhöhungen sind nicht ausgeschlossen.
22.02.2013 13:11
Lesezeit: 1 min

Die anfallenden Mehrkosten für Stuttgart 21 haben in den vergangenen Wochen für heftige Diskussionen zwischen Bund, Land und Bahn AG gesorgt (hier). Nun scheint sich jedoch eine Lösung abzuzeichnen, die wieder einmal den deutschen Steuerzahler in die Pflicht nimmt – wie so oft bei den völlig fehlgeplanten Großbaustellen in Deutschland (mehr hier).

So erwägt die Bundesregierung derzeit, den Aufsichtsrat der Bahn AG von der Haftung für die geschätzten Mehrkosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zu entbinden. Es gebe in der Regierung „Tendenzen dafür“, zitieren die Stuttgarter Nachrichten den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne). „Der Bund würde dann die Mehrkosten übernehmen“. Seiner Meinung nach wäre dies jedoch die „endgültige Bankrotterklärung“ für Stuttgart 21.

Hofreiter zufolge bedürfe es diesbezüglich aber zumindest eine Abstimmung mit dem Haushaltsausschuss, „denn der Tiefbahnhof in Stuttgart wäre dann Teil des Bundesverkehrswegeplans“. Und letzterer mache eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse bei einer Mitfinanzierung des Bundes nötig. Bei Stuttgart 21 könnte es jedoch durchaus schwierig sein, zu zeigen, dass der Nutzen die Kosten überwiege. Das aber schreibt die Haushaltsordnung für eine derartige Finanzierung vor. Wenn Stuttgart 21 unter diesen Umständen noch eine Chance haben soll, müsste der Bund die Haushaltsordnung weit dehnen, so Hofreiter. Zumal weder Bund noch das Land Baden-Württemberg wissen, wie viele Kosten noch im Laufe des Baus zutage treten werden (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Corona-Folgeschäden bei Kindern: Grund für schwere Entzündungen entdeckt
13.03.2025

Lockdowns und Impfungen führten nicht nur zu psychischen Erkrankungen bei Kindern: Einige leiden seit der Corona-Infektion an heftigen...

DWN
Politik
Politik Milliarden-Schuldenpaket und Grundgesetzänderung: Worum geht es Union und SPD? Eine Zusammenfassung
13.03.2025

Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur sollen die Grundlage für die schwarz-rote Koalition sein. Doch Union und SPD drohen bereits...

DWN
Politik
Politik Herkules-Aufgabe bewerkstelligen: 16 Arbeitsgruppen für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen
13.03.2025

256 Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig. Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall rüstet auf: Rüstungskonzern plant Aufstockung auf 40.000 Mitarbeiter
13.03.2025

Das Waffengeschäft boomt und damit Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall: Die Auftragsbücher sind so voll wie nie. Der...

DWN
Technologie
Technologie Nun doch die Rettung? Chinesischer Konzern will Flugtaxi-Firma Volocopter kaufen
13.03.2025

Der Hype um Flugtaxis war groß. Dann wurde lange entwickelt und präsentiert. Doch es scheitert bisher an Zulassungen und immer wieder an...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stilles Sterben der Betriebe: Handwerkermangel trotz Wirtschaftskrise - auch Chefs gesucht
13.03.2025

Überall fehlen Handwerker – und vielen Betrieben demnächst auch die Führung. Und das sind nicht die einzigen Sorgen, die die Branche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeitsunfähigkeit: Geldprämie anstatt Krankmeldung? Unternehmen verlost Anwesenheitsprämie
12.03.2025

Arbeitgeber beklagen Milliardenkosten durch Krankschreibungen: Um Fehlzeiten zu reduzieren, greifen manche Unternehmen zu Maßnahmen wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chemiebranche kämpft mit hohen Kosten – Hoffnung auf die Bundesregierung
12.03.2025

Hohe Energiepreise und eine schwache Konjunktur setzen der Chemieindustrie zu. Während die Pharmabranche wächst, bleibt die...