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Die von Patrick Samborski (PDV) gestartete Online-Petiton für die Abschaffung der GEZ-Gebühr hat die Marke von 100.000 geknackt. „So erfolgreich war eine Petition gegen die Rundfunkgebühren noch nie!“, schreibt Samborski im Petitions-Blog. Doch er will sich auf den 100.000 Unterschriften nicht ausruhen. „Denn je mehr Unterschriften wir zusammen bekommen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Postulate erfüllt werden.“
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten beendet wird“, wird in der Petition gefordert. Begründet wird dies damit, die Gebühr einer Steuer gleichkomme, die nach dem Grundgesetz „aus guten Gründen“ verboten ist. Es dürfe jedoch niemand dazu gezwungen werden, Firmen und Unternehmen zu finanzieren. „Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört“, so die Petition.
Daher sei eine Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssten sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. „Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte“, schreibt Samborski. Doch noch wird die Rundgebühr trotz aller Proteste eingetrieben. Die GEZ will dafür sogar die Hilfe von Inkasso-Unternehmen in Anspruch nehmen (mehr hier).
Mit mehr als 100.000 Unterschriften kann man Online-Petition bereits als überdurchschnittlich erfolgreich bezeichnen. Zwar hat die Petition gegen die Privatisierung des Wassers in Europa schon mehr als 1 Million Unterzeichner, doch sammelt sie auch in der gesamten EU Stimmen (mehr hier). Und im Kampf gegen den ESM haben deutsche Bürger sogar mehr als 1,5 Millionen E-Mails an Abgeordnete des Deutschen Bundestages geschickt (mehr hier).
