Politik

Troika-Forderungen abgelehnt: Zypern will sich selbst retten

Lesezeit: 1 min
07.03.2013 00:09
Zypern will den Besuch der „Men in Black“ - alias Troika - verhindern und sich selbst sanieren. Ein Solidaritätszuschlag auf Zinserträge, Privatisierungen und eine Verkleinerung des Bankensektors sollen dabei helfen.
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Zypern hat zwar einer unabhängigen Überprüfung der nationalen Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäsche zugestimmt. Wichtig sei aber in jedem Fall, dass Zypern weiterhin die ultimative Kontrolle über die Anwendung der Gesetze zum Bankengeheimnis behalte, so der Chef der zypriotischen Zentralbank, Panicos Demetriades: „Wir werden keine Evaluation akzeptieren, die nicht die Vertraulichkeit der Informationen über Investoren schützt.“

Aber auch andere strenge Forderungen, die mit einem internationalen Bailout verbunden sind, werden von der neuen zypriotischen Regierung abgelehnt. Vor allem die massive Verkleinerung des Bankensystems und die umfangreiche Beteiligung der Gläubiger und Kontoinhaber an einer Sanierung des Finanzsystems stoßen weiterhin auf Widerstand (hier). Panicos Demetriades forderte in einem Gespräch mit dem WSJ kreative Lösungen.

Von einer rückwirkenden Besteuerung der Einlagen von über 100.000 Euro hält Demetriades ebenfalls nichts. „Alles was rückwirkend gemacht wird, bedeutet, die Menschen zu betrügen“. Und die Furcht vor einer starken Beteiligung an der Sanierung der zypriotischen Banken hat der EZB zufolge bereits zu einem Rückgang der Geldeinlagen um 2,1 Prozent im Januar geführt. Aus diesem Grund schlägt Demetriades, der auch Mitglied des EZB-Rates ist, vor, einen „besonderen Solidaritätsbeitrag für Zypern“ zu erheben. „Eine Besteuerung der Zinserträge mit zehn Prozent beispielsweise würde erhebliche Einnahmen für den Staat generieren“, so der Zentralbankchef. Er schätzt, dass dies 150 Millionen Euro zusätzlich im Jahr bedeuten würde.

Der Beitrag solle dann auf drei Jahre angelegt werden, was dem zeitlichen Rahmen eines internationalen Rettungspaketes entspricht. Dies könnte auch für Menschen gelten, die keine zypriotischen Bürger sind, und würde das Vertrauen der Investoren in das Bankensystem nicht untergraben. Zusätzlich wäre eine Schrumpfung des zypriotischen Bankensektors um 20 Prozent innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre denkbar, sagte Demetriades. Mit weiteren Einnahmen aus Privatisierungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro könnte man durch diese Maßnahmen dem Zentralbankchef zufolge fast ein eigenes Rettungspaket schnüren.

Zumindest aber erhofft sich Demetriades, dadurch die Forderungen der Troika etwas abzuschwächen, um dann tatsächlich Ende März ein mögliches internationales Rettungspaket schnüren zu können. Denn die durch die vorgeschlagenen Maßnahmen generierten, zusätzlichen Einnahmen entsprechen noch lange nicht auf die für ein Bailout veranschlagten, notwendigen 17 Milliarden Euro.

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