Politik

Stuttgart: FPD-Politiker läuft zu Anti-Euro-Partei über

Lesezeit: 1 min
17.03.2013 16:09
Ronald Geiger, Regionalrat der der Stadt Stuttgart, hat sein Parteibuch zurückgegeben und ist der euro-kritischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) beigetreten. Er könne die Europa-Politik der FDP nicht weiter unterstützen.
Stuttgart: FPD-Politiker läuft zu Anti-Euro-Partei über

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Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein erstes Mitglied mit einer Abgeordneten-Funktion gewonnen. Ronald Geiger, FDP, ist Regionalrat der Stadt Stuttgart. Nach 26 Jahre kehrt er den Liberalen den Rücke. Geiger trat zeitgleich als stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Regionalparlament der Region Stuttgart, als Sprecher im Wirtschaftsausschuss und als Vorstandsmitglied der FDP Stuttgart zurück.

Geiger sagte seinem Ortsverband: „Die Politik der FDP in der Europa- und Bankenrettungspolitik ist ein Bruch aller liberalen Prinzipien, die mich vor gut 26 Jahren zum Eintritt in die FDP bewogen haben. Die FDP will die Partei der Marktwirtschaft sein und verrät die ethische Grundlage der Marktwirtschaft – die Verknüpfung von Freiheit und Haftung.“

Der Euro-Gegner Frank Stronach hat in Österreich eine schlagkräftige Truppe aus Abgeordneten von anderen Parteien aufgebaut (hier). Er hat dadurch, ohne bei Nationalratswahlen jemals angetreten zu sein, für seine neue Partei bereits den Klub-Status als Fraktion erreicht. Das hat den Vorteil, dass seine Partei staatliche Förderungen bekommt.

Der AfD fehlen bisher noch die schlagkräftigen Aussteiger (hier). Allerdings hat Stronach die meisten seiner Leute auch dadurch gewonnen, dass er ihnen Gehälter zahlt. In Österreich wurde diese Methode von der Linken heftig kritisiert, während Stronach-Fans argumentieren, dass der Milliardär die Leute von seinem privaten Geld bezahle. Die etablierten Parteien dagegen lassen sich ihre Gehälter vom Steuerzahler überweisen. Anders als Stronach hat der Steuerzahler jedoch nicht die Möglichkeit, einen Abgeordneten loszuwerden, wenn er seine Interessen nicht vertritt. Das Parteien-System hat einen Schutzschild um die per Verfassung freien Abgeordneten gebaut, hinter welchem eiserne Kader- Fraktions-Disziplin gilt.

Der FDP-Mann geiger ist vielleicht noch kein Big Shot für die AfD. Aber wenn die Partei in der Lage ist, schnell genügend wirtschaftliche Förderer zu finden, dann könnte auch sie versuchen, an wankemütige Mitarbeiter der großen Parteien heranzutreten.

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