In der Wochenzeitung Die Zeit legte EZB-Direktoriums-Mitglied Jörg Asmussen am Mittwoch in zwei knappen Sätzen sein Programm für Europa vor. Gut verständlich und präzise: „Die Lösung, die für Zypern gefunden wurde, trägt den in Europa einzigartigen Gegebenheiten des dortigen Bankensektors Rechnung. Das heißt: Kein anderes Land würde ein solches Programm benötigen.“
Das klingt gut. Klingt nach Entwarnung.
Das Statement ist jedoch das Gegenteil. Es ist eine Warnung.
Es ist phänomenal, dass ein von keinem Volk Europas jemals gewählter Banker der Europäischen Zentralbank tatsächlich verkünden kann, was mit den Völkern Europas geschehen wird. Gemeinsam mit dem IWF und der Euro-Gruppe ist die EZB zuständig für die Neuordnung Europas.
Viele in Deutschland haben noch nicht begriffen, welch ein fundamentaler Wechsel sich in Europa am vergangenen Wochenende vollzogen hat. Man kann getrost von einem Putsch von oben sprechen.
Im Morgengrauen des 16. März 2013 hat die Truppe der Euro-Retter entschieden, dass in Zypern ab sofort kein einziger Bürger mehr an sein Bargeld kommt. Eine Gruppe, die niemand gewählt hat, hat entschieden, dass über Nacht alle Banken geschlossen werden, dass es kein Online-Banking mehr gibt, die Bankomaten stillgelegt werden, den Banken alle Transaktionen untersagt werden.
Das Verblüffende war nicht nur der Beschluss. Das Unerhörte war die Tatsache: Der „Beschluss“ dieses völlig undemokratischen, intransparenten und niemandem Rechenschaft schuldenden Gremiums wurde auf Knopfdruck umgesetzt.
Mit einem Federstrich ist das Land, das noch vor wenigen Monaten die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, vom Euro abgeschnitten worden.
Betroffen waren nicht die zypriotischen Politiker, denen noch einige Tage vor dem Beschluss Gelegenheit gegeben wurde, ihre Konten leerzuräumen (hier). Nicht die russischen Oligarchen, die schon seit Monaten ihr Geld aus Zypern abziehen (hier). Nicht den verantwortungslosen Bankern, die die Banken mit amerikanischem „moral hazard“ in die Insolvenz geführt hatten.
Betroffen war schon gar nicht die Gruppe der Versager-Aufseher von der EZB oder der Euro-Gruppe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte nach dem Nein Zyperns zur helfenden EU-Hand den verräterischen Satz gesagt, dass die Banken Zyperns „seit 2011 insolvent“ seien. Das Problem war also bekannt.
Niemandem dieser Herrschaften wurde das Bank-Konto gesperrt.
Gesperrt wurde es den Hausfrauen, Lehrern, Ärzten, Handwerkern, Rentnern, Schülern, Krankenschwestern, Bauern, Arbeitern in Zypern. Sie können ihre Mieten nicht mehr zahlen, ihren Strom. Sie können keine Medikamente mehr kaufen, ihren Mitarbeitern keine Gehälter mehr überweisen.
Die Begründung lieferte Angela Merkel: Es müssten jene einen Beitrag leisten, die das Desaster zu verantworten hätten. Merkel auf einer Wahlveranstaltung in Grimmen, noch vor dem Sturm der Entrüstung gegen die Zwangs-Abgabe:
Merkel sagte, dass es richtig sei, dass jeder, der ein Bankkonto in Zypern hat, auch für die Zypern-Rettung zur Kasse gebeten wird. Damit würden „die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder“. Merkel: „Es ist ein guter Schritt, der uns eine Zustimmung zu einer Hilfe für Zypern sicherlich leichter macht.“
Die Entscheidung wurde getroffen, um den Euro zu retten. Der Schlachtplan wurde von Wolfgang Schäuble entwickelt, einem ausgesuchten Menschenfreund (hier).
Schäubles Feldmarschall ist Jörg Asmussen. Asmussen ist ein SPD-Mann. Er diente unter Hans Eichel und vor allem Peer Steinbrück. Er gehört zum engsten Umfeld des SPD-Kanzlerkandidaten. Freunde von Asmussen sagen, dass er politische Ambitionen habe. Schon einmal soll er Mitglied in einem Schatten-Kabinett gewesen sein.
Jörg Asmussen war der Mann, der stets hinter Steinbrück durchs Bild der TV-Kameras huschte, wenn wieder eine Rettung verkündet werden musste. Schäuble hat ihn übernommen, weil er Asmussens Vollstrecker-Qualitäten schätzte.
Heute sitzt Asmussen in der Funktion des „Außenministers“ im Direktorium der Europäischen Zentralbank und gilt als der Star der deutschen Finanzpolitik. Seine Karriere ist mehrfach im Detail beschrieben worden. Er war Staatssekretär bei verschiedenen Finanzministern. Egal, aus welcher Partei sie kamen. Asmussen hat alle überlebt – und ist immer weiter nach oben gestiegen.
Das spricht für ihn. Er steigt nach oben, wie der Gewinner der Bergwertung bei der Tour de France.
Er lässt sich nicht wählen. Er steigt einfach
Jetzt sitzt Asmussen in Frankfurt und bestimmt die Geschicke Europas. Nach seiner Pfeife tanzt der Kontinent. Er ist der Mann, der entscheidet, in welchen Staaten der Euro-Zone die Bürger geschröpft werden und wo nicht.
Ein solcher Job ist eine schwere Bürde. Der Mann trägt große Verantwortung. Er ist auf sich gestellt: Kein Wähler kann ihn befragen, kein Parlamentarier ihn nach Hause schicken. Er lebt jenseits der Demokratie.
Das könnte eigentlich ganz nützlich sein: Wenn Europa an bestimmten Stellen nicht mehr von Partei-Klüngeln und Freundeskreisen regiert würde; wenn nicht in jeder Entscheidung an eine Klientel zu denken wäre. Wenn nicht immer der Kompromiss gesucht werden müsste. Wenn nicht jede Entscheidung immer so lange dauern würde.
Wenn an bestimmten Stellen Leute das Sagen hätten, die wirklich absolut niemandem verpflichtet sind. Die nur im Interesse der Bürger Europas entscheiden würden. Deren Integrität so bestechend wäre, dass schon die Idee der Korruption oder der Korrumpierbarkeit an ihnen abprallen würde.
Ja, solche Leute könnte Europa gebrauchen. Auf sie würde man in der Krise hören. Ihnen würde man vielleicht sogar folgen. Gerade, wenn es wirklich kritisch wird.
Ist Jörg Asmussen solch ein Mann?
Einige Schlaglichter auf sein bisheriges Wirken geben die Antwort.
Asmussen hat als „Ministerialdirektor im Bundesministerium Finanzen“ im Jahr 2006 einen Aufsatz zum Thema „Verbriefungen aus der Sicht des Finanzministeriums“ in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen geschrieben. Darin geht es um die sogenannten „Asset Backed Securities“ (ABS).
Asmussen schreibt:
„Spätestens mit dem Übergang in die Europäische Währungsunion hat ein Wandel der europäischen Finanzmärkte begonnen, der unter anderem durch Globalisierung, neue Produkte und eine immer stärkere Kapitalmarktorientierung geprägt ist. Die Kreditversorgung einer Volkswirtschaft – und damit in Deutschland vor allem des Mittelstandes – hängt entscheidend davon ab, inwieweit eine moderne Kapitalmarktgesetzgebung eine Integration in die weltweiten Finanzierungskreisläufe über neue Kapitalmarktprodukte und angemessene Aufsichtsstrukturen bewirken kann.
Dabei sollte nicht nur Kapital für Investitionen in deutsche Unternehmen und Infrastruktur günstig mobilisiert werden können, sondern auch eine „tiefere Fertigung von Finanzdienstleistungen“ am Standort Deutschland erfolgen. Moderne Kapitalmarktgesetze helfen zudem den Banken, die ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen.“
Asset Backed Securities (ABS) sind kein finanzpolitisches Anti-Blockier-System. Sie sind das Gegenteil davon. Sie sind die „Waffen der Massenvernichtung“, wie Warren Buffet sie einmal nannte, als er über Derivate sprach. Es sind jene Kunstprodukte, die die Auslöser des Crashs 2008 waren. Sie sind die verheerendsten Schrottpapiere, die es gibt. ABS sind jene Papiere, mit denen die Banker Milliarden an Boni scheffeln. ABS sind jene Papiere, die die Schuldner zu Puppen machen, zu „muppets“, wie Goldman Sachs einmal gesagt hat.
Jörg Asmussen ist der Herr der europäischen Muppet-Show.
Der Ministerialdirektor Asmussen hat in dem Aufsatz beschrieben, wie segensreich und wichtig die ABS für Deutschland seien. Man arbeite im Finanzministerium auf Hochdruck daran, mit diesen Papieren nun endlich auch die Deutschen zu beglücken.
Asmussen wörtlich über den Willen der Bundesregierung, diese Waffen auch in Anschlag zu bringen:
„Entscheidend sind ... der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht.“
Als einer der Partner nennt Asmussen in dem Papier neben wohltätigen Einrichtungen wie der KfW als Partner für die „Promise- und Provide-Programme“ auch eine gewisse True-Sales-Initiative (TSI).
Hinter dieser Initiative steckt die geballte deutsche Banken-Macht. TSI ist die Speerspitze der Banken-Lobby. Im Vergleich mit ihr nimmt sich der Bundesverband Deutscher Banken aus wie eine Abteilung der Heilsarmee. Der SPD-Abtrünnige Albrecht Müller hat sich ausführlich mit der TSI beschäftigt. Es ist bei Müller interessant zu lesen, wie Asmussen als Mitglied der TSI bei den Finanzministern von Bund und Ländern Druck machen will, dass ABS-Geschäfte von der Gewerbesteuer befreit werden. Postwendend sichert der Ministerialdirektor Asmussen dem Lobbyisten Asmussen zu, dass man sich seitens des Bundes in eine entsprechende Richtung zu bewegen gedenke.
Die offiziellen Ziele der TSI:
„Die TSI hat sich in den letzten Jahren für die Entwicklung des deutschen Verbriefungsmarktes eingesetzt. Ihr war es dabei stets ein Anliegen, Banken die Möglichkeit zu eröffnen, nach deutschem Recht auf Basis eines standardisierten, mit allen Marktbeteiligten abgestimmten Verfahrens, ihre Kredite zu verbriefen. Eine weitere Zielsetzung besteht in der Etablierung einer Marke für deutsche Verbriefungstransaktionen mit einem hohen Standard hinsichtlich Transparenz, Investoreninformationen und Market Making. Des Weiteren geht es darum, eine Plattform für die deutsche Verbriefungsindustrie und ihre Themen zu schaffen und dabei auch die Brücke zu Politik und Wirtschaft zu schlagen.“
Die TSI ist weit mehr als eine Lobby-Vereinigung. Sie macht nicht nur Politik, sondern ist auch dort, wo das große Geld ist - bei den Transaktionen:
Seit 2005 stellt die TSI Services GmbH (eine 100%ige Tochter der True Sale International GmbH „TSI“) deutsche Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicle "SPV") unter Nutzung des deutschen Rechts bereit.
In weit über 80 Transaktionen (Stand: Febuar 2013) haben inländische und ausländische Originatoren bereits ein deutsches SPV zur Abwicklung ihrer Verbriefungstransaktion genutzt.
Transaktionen, die über ein deutsches TSI SPV abgewickelt werden, können zusätzlich das Zertifikat CERTIFIED BY TSI - DEUTSCHER VERBRIEFUNGSSTANDARD beantragen, das zwischenzeitlich bereits an eine Vielzahl von Transaktionen verliehen werden konnte.
Die Zertifizierung einer Transaktion durch die TSI kann zeitgleich mit der Gründung einer Zweckgesellschaft beantragt werden. Zu den Kunden der TSI, die sowohl die Gründung als auch die Zertifizierung beauftragen, zählen unter anderem die Volkswagen Bank und die Santander Consumer Bank.
Die Gesellschafter der GmbH sind die Banken. In ihrem Beirat sitzen die Banken-Vertreter, Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfer. Während seiner Amtszeit im Finanzministerium saß Asmussen höchstpersönlich im Beirat der Lobby-Vereinigung.
Als Autor des Grundsatz-Artikels hält Asmussen die beiden Funktionen streng auseinander - indem er seine Beziehung zum Lobby-Unternehmen einfach verschweigt. In der Autorenbeschreibung deutet die Redaktion der Zeitschrift an, dass Asmussen nicht bloß ein Schöngeist ist. Er kann helfen, „signalisiert Offenheit für eine konstruktive Prüfung weiterer Handlungsfelder“:
„Die (mittelständische) Wirtschaft wie auch die Banken auf dem Weg zu einer stärkeren Kapitalmarktorientierung „soweit erforderlich und machbar“ durch moderne Rahmenbedingungen zu begleiten, sieht der Autor ausdrücklich als Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen. Mit Blick auf den Verbriefungsmarkt skizziert er die aktive Begleitung der True-Sale-Initiative bei den Anpassungen im Gewerbe- und Umsatzsteuerrecht sowie bei der Einführung von Refinanzierungsregistern, signalisiert Offenheit für eine konstruktive Prüfung weiterer Handlungsfelder wie Erleichterung von Investitionen in ABS durch Versicherungen und Sozialversicherungsträger und verweist auf Bestrebungen zur Modernisierung des Public-Private-Partnership-Rechts.“
Die aktuellen Mitglieder des Beirats und ihre Herkunft belegen, wie die Finanzindustrie verfasst ist: Wirtschaftsprüfer, Banken, Landesbanken, Ratingagenturen, das Bundesfinanzministerium – sie alle haben sich in einer Vereinigung zusammengeschlossen.
Die Namen sind das Programm der TSI:
Christian Bauer
Partner, Audit, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Michael Bücker
Mitglied des Vorstands, Bayerische Landesbank
Markus Burghardt
Financial Services Leader, PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Matthias Danne
Mitglied des Vorstandes, DekaBank Deutsche Girozentrale
Frank Fiedler
Mitglied des Vorstandes, Volkswagen Financial Services AG
Torsten Hinrichs
Leiter der Geschäftsführung, Standard & Poor's Deutschland
Daniel Kolter
Geschäftsführer, Moody's Deutschland GmbH
Rainer Krick
Mitglied des Vorstandes, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
Rolf Maihöfer
Head of Public Sector Germany, Citigroup Global Markets Deutschland AG & Co. KGaA
Hans-Joachim Otto
Parl. Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Dr. Thorsten Pötzsch
Ministerialdirigent, Bundesministerium der Finanzen
Michael Reuther
Mitglied der Vorstands, COMMERZBANK Aktiengesellschaft
Jens Schmidt-Buergel
Geschäftsführer, Fitch Deutschland GmbH
Werner Steinmüller
Head of Global Transaction Banking, Deutsche Bank AG
Andrea Umberto Varese
Mitglied des Vorstands, UniCredit Bank AG
Matthias Wittenburg
Mitglied des Vorstandes, HSH Nordbank AG
Der Ministerialdirektor Asmussen hat also die Banken-Lobby und all jene, die dafür bezahlt werden, dass sie Banken kontrollieren, bei der Gesetzgebung für den deutschen Kapitalmarkt ins Boot geholt. Er hat jedoch nicht nur die Gesetze nach dem Geschmack derer gemacht, die von den Gesetzen profitieren. Er hat in dem Artikel an keiner Stelle erwähnt, dass er selbst im Beirat eines Unternehmens sitzt, das mit den ABS sehr gutes Geld verdient.
Eine Jugendsünde? Eine kleine Nachlässigkeit?
Die TSI hält jedes Jahr einen Kongress ab. Der TSI Kongress am 26. Und 27. September 2013 steht unter der Überschrift „Asset Based Finance – die Zukunft der Kapital- und Kreditmärkte“. Die Eröffnung steht unter dem Titel: „Die Bedeutung der Bankenunion für Europas Finanzmarktstabilität“.
Dazu vermerkt das Programm der TSI, welch illustren Redner man hatte gewinnen können:
Keynote: Jörg Asmussen, Member of the Executive Board of the European Central Bank
Jörg Asmussen war als Mitarbeiter im Finanzministeriums Aufsichtsrats-Mitglied der staatlichen IKB-Bank. In Wall Street Kreisen halten sie sich heute noch den Bauch vor Lachen, wenn der Name IKB fällt: Denen in „Dusseldorf“ – so die Amerikaner – habe man am leichtesten die US-Schrottpapiere verkauft. Die konnte gar nicht genug von den Asset Backed Securities bekommen. Kein Wunder: Aufsichtsrat Asmussen war ja der Vordenker der ABS. Er hatte eine gute Nase für neue Produkte. Und die politische Macht, sie in den Markt zu bringen.
Ende Juli 2007 war die IKB durch Geschäfte mit ABS beinahe zusammengebrochen. Nur mit massiven Staatshilfen konnte die Bank gerettet werden. Es folgten Notverkäufe und eine unendliche Geschichte der Geldvernichtung.
Lobbypedia schreibt über Asmussens Begründung, warum er als Aufseher der IKB von dem Milliarden-Desaster aber auch schon gar nichts bemerkt haben will:
„Als Zeuge im Düsseldorfer Betrugsprozess gegen den ehemaligen IKB-Chef Stefan Ortseifen belastete der ehemalige IKB-Aufsichtsrat Asmussen den Angeklagten. Asmussen sowie der Ex-Eon-Chef Ulrich Hartmann warfen Ortseifen Falschinformation und Täuschung vor, weil er eine Woche vor der drohenden Insolvenz der Mittelstandsbank noch optimistische Presseerklärungen abgeben hätte.“
So läuft das also mit dem Mann, der über Europa bestimmt.
Der Artikelschreiber Asmussen pries in einem Fach-Aufsatz die Notwendigkeit der ABS und erklärte die Brillanz dieser Schrott-Papiere wortgewaltig. Als Mitglied im Lobby-Unternehmen TSI setzte sich Asmussen dafür ein, dass zur Einführung der finanzpolitischen Massenvernichtungs-Waffen „der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht“, entscheidend seien.
Als Aufsichtsratsmitglied der IKB hatte Asmussen nichts von den furchtbaren Machenschaften des spielsüchtigen Vorstands mitbekommen. Er hatte ihn zwar Tag und Nacht auf schärfste kontrolliert. Hatte ihn gewarnt, hatte gesagt: Setzen Sie auf Sparbücher! Bei ABS kenne ich mich aus. Die sind verdammt gefährlich! Doch er wurde hintergangen: Der ABS-Experte Asmussen ist von „optimistischen Presseerklärungen“ getäuscht worden.
Jetzt weiß man, warum dieser Mann immer nach oben steigt.
Wir waren auf der Suche nach einem integren, ganz und gar unabhängigen Retter für Europa gewesen.
Wir haben ihn in Asmussen nicht gefunden. Der Mann, nach dessen Pfeife nun Europa tanzt, ist ein Mann der keine Grenzen kennt. Er ist gleichzeitig Lobbyist und Gesetzgeber. Er ist gleichzeitig Kontrolleur und Beiratsmitglied. Er ist ein Mann, der nicht weiß was Gewaltenteilung heißt, weil er nicht weiß, was Corporate Governance ist. Auf Altdeutsch würde man „Anstand“ sagen. Jörg Asmussen lebt abseits der Demokratie.
Die Veranstalter, auf der Asmussen im September beim Lobby-Verband sprechen wird, haben die „Asset Backed Securities“ als Heils-Bringer durch „Asset Based Finance“ ersetzt. Denn seine alten Freunde von der Banken-Lobby sind ihm auch in seiner neuen Rolle bei der EZB herzlich zugetan. Schließlich vertreiben sie weiter Schrottpapiere. Und diese Schrottpapiere werden von der EZB als Sicherheiten akzepiert. Die TSI erhielt die Informationen aus erster Hand: „Verbriefungstransaktionen als EZB-Collateral“ werden auf der TSI-Website beworben.
Jörg Asmussen wird bei seiner Keynote bei den Lobbyisten nicht über ABS sprechen.
Er wird über ABF sprechen.
Vielleicht wird er über die EZB und ABF sprechen.
Jörg Asmussen wird jedoch ganz sicher über Europa sprechen, der nächsten Etappe seiner Karriere.
Und alle werden ihm gebannt zuhören, die alten Freunde von KPMG, Deutscher Bank, Bayrischer Landesbank und dem Bundesfinanzministerium.
Denn es spricht der Mann, der in Europa Geschichte schreibt.
Es spricht der Mann, der im Direktorium der EZB an den Schalthebeln zu den europäischen Geld-Druckmaschinen sitzt. Es spricht der Mann, der darüber entscheiden kann, ob die Hausfrauen, Lehrer, Krankenschwestern und Rentnern noch Geld aus dem Geldautomaten ziehen können.
Es spricht der Mann, nach dessen Pfeife Europa tanzen soll.
Lesen Sie demnächst auf den DWN:
Jörg Asmussen und die Realwirtschaft
