Politik

„Right 2 Water“: Initiative setzt Brüssel bei Wasser-Privatisierung unter Druck

Lesezeit: 2 min
05.05.2013 00:43
Überraschender Zwischen-Erfolg der Initiative Right 2 Water, die eine Privatisierung der europäischen Wasserversorgung verhindern will. Nach einer Million Unterschriften nimmt die Initiative nun auch die zweite bürokratische Hürde: Das Länder-Quorum wurde erfüllt, nun muss sich die EU-Kommission offiziell mit dem Thema beschäftigen.
„Right 2 Water“: Initiative setzt Brüssel bei Wasser-Privatisierung unter Druck

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Barroso: Ohne Demokratie scheitert Europa

Die Bürger-Initiative Right 2 Water hat überraschend eine wichtige Hürde genommen, um die EU-Kommission zu zwingen, sich mit der Frage der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa zu beschäftigen.

Right 2 Water erreicht schon vor Monaten die nötige eine Million Unterschriften. Dennoch drohte die Petition zu scheitern, da bisher nur in fünf Länder das nötige Quorum erreicht wurde. Sieben Länder sind notwendig. Doch nun ist auch diese Hürde genommen, berichtet Right 2 Water. Sogar in acht Ländern ist das nötige Quorum erreicht: in Österreich, Belgien, Finnland, Deutschland, Litauen, Luxemburg, der Slowakei und Slowenien.

Nachdem bereits Bürgermeister aus der ganzen EU die Initiative unterstützen, schließen sich nun europa-weit auch lokale Regierungen an, auch die Landesregierung von NRW. Initiativen-Sprecher Jerry van den Berge sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass er froh über die Unterstützung der lokalen Regierungen sei. Denn lokale Regierungen spielten die entscheidende Rolle bei der Wasserversorgung und dem Wassermanagement.

Right 2 Water sei nicht nur wegen des Kampfes gegen die Wasser-Privatisierung wichtig, sagt van den Berge:

Diese Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist wichtig, weil sie sich mit dem „engstirnigen“ Marktblick der EU-Kommission befasst. Eine essentielle Dienstleistung wie das Wasser kann nicht dem Markt überlassen werden, aber die Ideologie in der EU-Kommission wird von Marktinteressen dominiert und Schritt für Schritt werden alle öffentlichen Dienstleistungen an Private übergeben. Die EU-Kommission reduziert die Gesellschaft auf einen Marktplatz. Unsere EBI ist daher nicht nur wichtig für die Frage, wie wir das Wasser organisieren und managen, sondern auch ein Zeichen dafür, wie wir Europa sehen.

Die Gefahr, dass das Wasser privatisiert wird, sei real. Das passiere immer dort, wo die Regierungen „neo-liberal“ seien. Oder wo die Regierungen schwach seien und durch finanziellen Stress verleitet oder gezwungen würden, alle öffentlichen Vermögen zu verkaufen, sagt van den Berge. Er nennt Griechenland, Portugal und Italien.

Die Gegner von Right 2 Water seien die „multinationalen Konzerne“, sagt van den Berge. Die hätten das größte Interesse am Wasser. Bisher wollten die französischen Konzerne Veolia, Suez, Saur das Wasser privatisieren. Doch auch Unternehmen wie Nestlé stünden bereit, um aus der Wasser-Versorgung ein Geschäft für private Konzerne zu machen.

Auf EU-Ebene war in  den vergangenen Monaten ein massives Lobbying in Gang gekommen. In Brüssel war man bisher der Idee der Privatisierung nicht abgeneigt, weil einzelne Staaten mit den Erlösen aus der Privatisierung ihre Schuldenlasten reduzieren könnten.

Wegen der wachsenden Schulden sind alle Staaten auf der Suche nach Erlösquellen. Langfristige Überlegungen geraten dabei oft aus dem Blick. Vor allem die genanten Länder in Südeuropa sind gezwungen, Möglichkeiten für den Schuldendienst zu finden.

In Portugal und Großbritannien sind bereits mehrfach chinesische Investoren im Energiebereich engestiegen.

Weitere Themen

Inflations-Angst: Deutsche kaufen Häuser in Italien

Staatskrise: Hollande will Regierung umbauen

Saatgut: Drei Konzerne bestimmen den Markt für Lebensmittel

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Medien: London billigt Visaausnahmen für ausländische Lkw-Fahrer

Angesichts der schweren Folgen von Lieferproblemen für die Versorgung im Land steht die britische Regierung vor einer Kehrtwende.

DWN
Deutschland
Deutschland Stalking, Soziale Netzwerke, Schnelltests: Das ändert sich im Oktober

Im Oktober 2021 werden mehrere Änderungen zum Tragen kommen, die die deutschen Bundesbürger betreffen. Die Bestimmungen beziehen sich...

DWN
Politik
Politik Panik-Käufe an britischen Tankstellen, Szenen wie im Sozialismus

Nachdem BP mitgeteilt hatte, dass die Tankstellen aufgrund zu weniger Lkw-Lieferungen nicht ausreichend mit Kraftstoffen beliefert werden...

DWN
Finanzen
Finanzen Das globale Geldsystem basiert auf Vertrauen … und Macht

Die Deutschen lieben Bargeld. Jedoch macht dieses nur einen kleinen Teil der im Umlauf befindlichen Geldmenge aus, rund 90 Prozent...

DWN
Finanzen
Finanzen China startet „Weltkrieg“ gegen dezentrale Kryptowährungen – andere Staaten werden folgen

China hat Transaktionen mit dezentralen Kryptowährungen für illegal erklärt. Dieser Vorstoß ist nicht selektiv zu betrachten, sondern...

DWN
Finanzen
Finanzen Zwei Selbstmorde binnen weniger Monate bei Vontobel – Geht das Banker-Sterben erneut los?

Bei der Bank Vontobel haben sich innerhalb weniger Monate zwei wichtige Banker das Leben genommen. In den vergangenen Jahren ist es immer...

DWN
Deutschland
Deutschland Königin der Gemeinheiten – Désirée Nick wird 65

Sie wurde Dschungelkönigin von RTL, als der Verzehr von Känguruhoden im deutschen Fernsehen noch etwas Neues war. Die Entertainerin...

DWN
Politik
Politik Die Kündigung des französisch-australischen U-Boot-Vertrags: Deutschlands Schwäche wird schonungslos offengelegt

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph legt dar, warum Frankreich der wirtschaftliche Verlierer des geplatzten U-Boot-Geschäfts ist - Deutschland...