EU: Alle Europäer haben Anspruch auf Sozial-Leistungen in Deutschland

In Zukunft sollen EU-Bürger in einem anderen europäischen Land noch länger Sozial-Leistungen erhalten können als bisher. Alle EU-Bürger haben Anspruch auf Sozial-Leistungen beispielsweise in Deutschland, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding.

Deutschland ist nach wie vor ein Einwanderungsland, wie die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Neben vielen Rumänen und Bulgaren kommen vor allem immer mehr Südeuropäer nach Deutschland, um eine Arbeit zu finden. Allein die Zahl der Menschen, die aus Spanien kommen, stieg innerhalb nur eines Jahres um 45 Prozent. Die Griechen und Portugiesen (jeweils +43%) zog es ebenso wie die Italiener (+40) im vergangenen Jahr noch stärker nach Deutschland.

Aus diesem Grund hatten Länder wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und Großbritannien in einem Brief an die Kommission im März vor dem Wohlfahrts-Tourismus in Europa gewarnt, so der EUObserver. Doch die EU-Kommission will davon nichts hören. Die Vize-Präsidentin der Kommission, Viviane Reding hat sogar vorgeschlagen, die Bezugsdauer der Sozialleistungen für EU-Bürger in anderen EU-Ländern auszuweiten: von bisher drei auf sechs Monate.

Dem Gedanken, dass EU-Bürger in eine anderes Land wie beispielsweise Deutschland gehen und dort Sozial-Leistungen beanspruchten, sei in dem Recht auf freie Bewegung im EU-Vertrag begründet, so Reding. Das sei nicht verhandelbar, weder jetzt noch morgen. „Ich verstehe wirklich nicht die Aufregung, es sei denn es handelt sich um parteipolitische Gründe des Wahlkampf“, sagte Reding.

Die Arbeitslosigkeit in der EU hat sich in den vergangenen Monaten ausgeweitet. Mittlerweile sind 26 Millionen EU-Bürger ohne Arbeit – acht Millionen davon sind junge Menschen. Fast 14 Millionen EU-Bürger leben derzeit in einem Mitgliedsland ohne die jeweilige Staatsbürgerschaft des Landes zu besitzen. „Wir haben gesehen, wie die Europäische Union von der Mobilität der Arbeitskräfte profitiert hat“, sagte die Vize-Präsidentin.

Redings Vorschlag ist Teil eines Pakets von Initiativen, mit denen die EU-Kommission die Lebensqualität der EU-Bürger verbessern will. Dieses Paket sieht unter anderem auch den Abbau von Bürokratie und den besseren Schutz für Behinderte vor, wie das Kommissionsvideo (unten) zeigt.