Politik

EU: Alle Europäer haben Anspruch auf Sozial-Leistungen in Deutschland

Lesezeit: 1 min
10.05.2013 11:04
Jeder EU-Bürger hat in jedem anderen EU-Land Anspruch auf Sozial-Leistungen, so die EU-Kommission. Der Umfang dieser Leistungen soll nun sogar noch ausgeweitet werden. Angesichts der wachsenden Zuwanderung nach Deutschland wird der deutsche Steuerzahler dann bald andere EU-Bürger noch länger finanziell unterstützen müssen.
EU: Alle Europäer haben Anspruch auf Sozial-Leistungen in Deutschland

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

In Zukunft sollen EU-Bürger in einem anderen europäischen Land noch länger Sozial-Leistungen erhalten können als bisher. Alle EU-Bürger haben Anspruch auf Sozial-Leistungen beispielsweise in Deutschland, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding.

Deutschland ist nach wie vor ein Einwanderungsland, wie die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Neben vielen Rumänen und Bulgaren kommen vor allem immer mehr Südeuropäer nach Deutschland, um eine Arbeit zu finden. Allein die Zahl der Menschen, die aus Spanien kommen, stieg innerhalb nur eines Jahres um 45 Prozent. Die Griechen und Portugiesen (jeweils +43%) zog es ebenso wie die Italiener (+40) im vergangenen Jahr noch stärker nach Deutschland.

Aus diesem Grund hatten Länder wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und Großbritannien in einem Brief an die Kommission im März vor dem Wohlfahrts-Tourismus in Europa gewarnt, so der EUObserver. Doch die EU-Kommission will davon nichts hören. Die Vize-Präsidentin der Kommission, Viviane Reding hat sogar vorgeschlagen, die Bezugsdauer der Sozialleistungen für EU-Bürger in anderen EU-Ländern auszuweiten: von bisher drei auf sechs Monate.

Dem Gedanken, dass EU-Bürger in eine anderes Land wie beispielsweise Deutschland gehen und dort Sozial-Leistungen beanspruchten, sei in dem Recht auf freie Bewegung im EU-Vertrag begründet, so Reding. Das sei nicht verhandelbar, weder jetzt noch morgen. „Ich verstehe wirklich nicht die Aufregung, es sei denn es handelt sich um parteipolitische Gründe des Wahlkampf“, sagte Reding.

Die Arbeitslosigkeit in der EU hat sich in den vergangenen Monaten ausgeweitet. Mittlerweile sind 26 Millionen EU-Bürger ohne Arbeit – acht Millionen davon sind junge Menschen. Fast 14 Millionen EU-Bürger leben derzeit in einem Mitgliedsland ohne die jeweilige Staatsbürgerschaft des Landes zu besitzen. „Wir haben gesehen, wie die Europäische Union von der Mobilität der Arbeitskräfte profitiert hat“, sagte die Vize-Präsidentin.

Redings Vorschlag ist Teil eines Pakets von Initiativen, mit denen die EU-Kommission die Lebensqualität der EU-Bürger verbessern will. Dieses Paket sieht unter anderem auch den Abbau von Bürokratie und den besseren Schutz für Behinderte vor, wie das Kommissionsvideo (unten) zeigt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
download.macromedia.com] name="src" value="[ec.europa.eu] />
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...