Luxemburg weigert sich, eine britische Initiative gegen Steuer-Vermeidung zu unterstützen. Dadurch verzögern sich die Bemühungen in der EU, die Zinsbesteuerung in Europa zu reformieren. Die EU will sicherstellen, dass die Staaten von ihren Bürgern Kapitalertrags-Steuern einziehen können, auch wenn diese ihr Geld im Ausland anlegen.
Luxemburg hat starke Einwände gegen eine Erneuerung der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung, berichtet die FT. Doch beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche wird die EU den Druck auf Luxemburg erhöhen. Vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind für die Neuregelung.
Die von Großbritannien vorgelegte Neuregelung zur Zinsbesteuerung soll Gesetzeslücken schließen, indem der Informationsaustausch auf Trusts und innovative Finanzinstrumente ausgeweitet wird.
Vor dem gemeinsamen Treffen am Dienstag schrieb der britische Finanzminister George Osborne an seine Amtskollegen, Europa mache sich unglaubwürdig, wenn man sich nicht auf den Entwurf einigen könne. Osborne forderte zudem, in den Kampf zu ziehen gegen Steuerflüchtlinge und Steuer-Vermeider:
Lasst uns aufzeigen, dass die Staaten Europas den Willen haben, fällige Steuern einzuziehen. Ich denke, dass es in einer wirtschaftlichen Lage wie dieser richtig ist, dass jeder seinen fairen Beitrag leistet. Und das ist unsere Gelegenheit, dies zu tun.
Zwar ist Luxemburg Ende April im Kampf für das Bankgeheimnis eingeknickt und will Konten-Daten automatisch an die USA und die EU weitergeben (hier). Doch das Land droht seinen Status als attraktiver Finanzplatz für viele international agierende Unternehmen zu verlieren.
Diese Woche ruderte Luxemburg zurück und will nun das Bankgeheimnis doch nicht so leicht aufgeben. Man wolle warten, bis eine Einigung mit der Schweiz erreicht sei.
Die Schweiz hat zugestimmt, den automatischen Daten-Austausch mit den US-Behörden (FATCA) im kommenden Jahr einzuführen. Mit der EU gibt es noch keine entsprechende Vereinbarung, da es innerhalb der EU noch keine Einigung gibt. Neben Luxemburg hat sich auch Österreich lange gegen einen automatischen Daten-Austausch in der EU gestellt und ist erst kürzlich eingeknickt.
Die EU-Finanzminister erteilten der EU-Kommission am Dienstag den Auftrag, mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino über die Zinsbesteuerung in Europa zu verhandeln.
