Politik

EU will Waffen an syrische Opposition liefern

Lesezeit: 1 min
27.05.2013 12:46
Großbritannien will, dass das EU-Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben wird. Es will, dass die EU die syrische Regierung zum Hauptschuldigen erklärt. Den Rebellen sollen „zum Schutz von Zivilisten“ Waffen geliefert werden.
EU will Waffen an syrische Opposition liefern

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Großbritannien, Frankreich und Italien wollen die EU-Staaten davon überzeugen, Waffen an die syrischen Rebellen liefern: „zum Schutz von Zivilisten“. Andere Staaten fürchten, die Waffen könnten in die Hände von Islamisten gelangen.

Am Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über eine Lockerung des EU-Waffenembargos für Syrien. London will die gemeinsamen Sanktionen dahingehend ergänzen, dass EU-Staaten „Ausrüstung zum Schutz von Zivilisten“ an „moderate“ Oppositionskräfte liefern dürfen, zitiert EUobserver einen britischen Diplomaten.

Frankreich und Italien unterstützen den Vorstoß aus Großbritannien. Österreich, Tschechien, Finnland, die Niederlande und Schweden sind dagegen. Die fürchten, dass britische und französische Waffen in die Hände von Islamisten gelangen könnten. Auch Israel ist gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos.

Die USA hingegen unterstützen den Vorschlag Großbritanniens. Das US-Außenministerium sagte, eine Lockerung des EU-Waffenembargos für Syrien sei letztlich eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten. Doch die USA befürworten die Lockerung „als Teil der gemeinsamen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, ihre volle Unterstützung für die syrische Opposition zu zeigen und den Druck auf das Regime fortzusetzen“, so ein Schreiben des Ministeriums.

Die EU-Staaten müssen bis zum 31. Mai einen Kompromiss finden. Dann läuft das aktuelle Syrien-Embargo aus, das auch die Konten der syrischen Regierung in Banken der EU gesperrt hat. Diplomaten streiten derzeit darüber, ob es eine weiße Liste mit erlaubten Waffen oder eine schwarze Liste mit verbotenen Waffen geben soll, die nicht an die syrischen Rebellen geliefert werden dürfen. Zudem wird über mögliche Sicherheiten von Seiten der Rebellen und einen Zeitplan für die Waffen-Lieferungen diskutiert.

Die syrische Regierung sagte am Freitag, sie sei zu Verhandlungen mit den Rebellen des Syrischen Nationalrats bereit. Man könne im kommenden Monat bei einem von den USA und Russland organisierten Treffen in Genua über eine politische Lösung verhandeln.

In der EU gibt es auch Streit darüber, was der Inhalt einer gemeinsamen Erklärung zu Syrien sein soll. Die Befürworter der Waffenlieferungen an die Rebellen wollen Syrien schärfer angreifen. Sie wollen die syrische Regierung zum Hauptschuldigen bei der Verletzung von Menschenrechten machen. Die Gegner der Waffenlieferung hingegen wollen beide Seiten des Konflikts scharf für begangene Vergehen kritisieren.

Der Krieg in Syrien hat am Wochenende erneut auf den Libanon übergegriffen (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenserhalt trotz zweiter Welle und deren wirtschaftlichen Folgen

Unser Partner "Money Transfer System" informiert: Die zweite Welle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist bereits eingetroffen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen findet vorerst zurück in die Erfolgsspur

VW meldet einen Betriebsgewinn von 3,2 Milliarden Euro im dritten Quartal. Doch trotz der Erholung der Pkw-Nachfrage bleibt die Lage...

DWN
Deutschland
Deutschland Psychotherapeuten-Vereinigung: "Die Bundesregierung muss umfangreich und differenziert aufklären und die Menschen beteiligen"

Die ständig schlechten Nachrichten sind eine massive Bedrohung für die psychische Gesundheit. Der Bundesvorsitzende der Deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland Risiko einer zweiten Rezession in Deutschland steigt

Ökonomen schließen wegen der stark steigenden Corona-Positivtests und wegen der drohenden Gegenmaßnahmen einen Rückfall der deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bund und Länder verhängen massive neue Corona-Einschränkungen

Bund und Länder haben sich bei ihrem Corona-Krisengespräch am Mittwoch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen...

DWN
Deutschland
Deutschland So verrückt sind manche Corona-Regelungen in Deutschland

Karneval ohne Schunkeln, Fußball ohne Fangesänge, Sex nur mit einem Partner: Eine Auswahl von interessanten Corona-Regelungen in den 16...

DWN
Finanzen
Finanzen Ende des Börsenbooms? Was der drohende Lockdown für Anleger bedeutet

Freitag letzter Woche veröffentlichten wir einen Artikel von Andreas Kubin. Angesichts der Ereignisse, die in den vergangenen drei Tagen...

DWN
Deutschland
Deutschland Ärzte-Verbände fordern Strategiewechsel in Corona-Politik

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Dutzende weitere Mediziner-Fachverbände fordern von Bund und Ländern einen Strategiewechsel in...

DWN
Deutschland
Deutschland Labor liefert reihenweise falsch positive Corona-Ergebnisse

Täglich werden in den deutschen Laboratorien abertausende Corona-Tests ausgewertet. Mitunter wird den Patienten ein falsch positives...

DWN
Politik
Politik Will die italienische Regierung das Militär gegen Anti-Corona-Demonstranten einsetzen?

In Italien droht offenbar ein Einsatz des Militärs im Inland, um die Anti-Corona-Proteste einzudämmen. Ein renommierter...

DWN
Deutschland
Deutschland Einzelhandel fürchtet Einbruch bei wichtigem Weihnachtsgeschäft

Wegen des drohenden zweiten Lockdowns droht den deutschen Einzelhändlern nach einem schlechten Jahr nun auch ein schlechtes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Londoner Airport Heathrow verliert europäischen Spitzenplatz

Die Corona-Pandemie kostet den Londoner Flughafen seinen europäischen Spitzenplatz. Das Management kürzte für das kommende Jahr seine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krisen-Profiteur Delivery Hero liefert jetzt mehr als nur Essen

Nachdem der Essenslieferdienst seinen Umsatz im dritten Quartal verdoppeln konnte, will er nun weitere Märkte erschließen. An der Börse...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin klettert auf höchsten Stand seit Anfang 2018

Die starken Kursgewinne des Bitcoin setzen sich fort. Erreicht die größte Kryptowährung noch vor Weihnachten ein neues Allzeithoch?

DWN
Marktbericht
Marktbericht Steigende Infektionszahlen drücken Dax unter psychologisch wichtige Marke von 12.000 Punkten

Die deutschen Börsen werden weiter von der Pandemie belastet. Da konnten auch positive Nachrichten der Deutschen Bank nur wenig helfen,...