Politik

Thriller in Athen: Griechenlands Regierung droht zu zerbrechen

Lesezeit: 1 min
21.06.2013 11:00
Der Streit um die Schließung des staatlichen TV-Senders hat zu einer Regierungskrise geführt. Der Demokratische Linke steht kurz davor, die Koalition zu beenden. Ohne diese hat Samaras keine Mehrheit, Neuwahlen drohen.
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In Griechenland gibt es derzeit viele Gründe, warum das Land noch immer ein Wackelkandidat in der Eurozone ist. Es reicht nicht, dass die Umsetzung des Bailout-Programms nicht vorankommt und die Troika sich zerstritten hat. Nun droht die erst ein Jahr alte Regierung schon zu scheitern. Grund dafür ist die Entscheidung Samaras, den staatlichen TV-Sender ERT zu schließen und die über 2.600 Mitarbeiter auf die Straße zu setzen. Der Sender soll ganz neu aufgelegt werden und 2.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Die Koalitionspartner Samaras geben sich seit Tagen empört – dabei haben sie anfangs die Pläne unterstützt.

Am Donnerstagabend spielte sich in Athen ein regelrechter Thriller ab. Das Spitzentreffen zwischen den Chefs der drei Koalitionsparteien, Samaras, Venizelos und Kouvelis, endete schon nach 45 Minuten abrupt. Der Chef der Demokratischen Linken, Kouvelis, verließ den Besprechungsraum und berief ein Treffen mit seinen Ministern ein. Wenig später verabschiedete sich auch Venizelos und bestellte die Abgeordneten seiner PASOK-Partei zu einem außerordentlichen Treffen ein. Und auch Samaras ließ es sich nicht nehmen, eine Zusammenkunft mit seiner Partei einzuberufen.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag gab der griechische Premier dann noch ein Statement ab – seine Stellungnahme konnten die griechischen Bürger allerdings nicht live an den Bildschirmen verfolgen. Der Staatssender ERT sendet ja nicht mehr. Also musste gewartet werden, bis das schriftliche Statement weitergereicht wurde. Darin bekräftigte Samaras, „heute sind wir ein Jahr in der Regierung und wir werden dies noch drei weitere Jahre sein“, zitiert keeptalkinggreece.com den Premier.

Derzeit ist der Chef der Demokratischen Linken, Kouvelis, erneut mit seinen Ministern zusammengekommen. Noch ist nicht klar, ob er womöglich nur Minister abziehen wird, was eine Regierungsumbildung notwendig machen würde. Oder ob sich die gesamte Partei tatsächlich aus der Koalition zurückzieht. Dann drohen Neuwahlen, die wiederum die notwendigen Auszahlungen der Hilfstranchen gefährden würden.

Zudem kommt die Frage auf, ob sich Samaras womöglich im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen wird. Dazu hatte er sich in der Nacht noch nicht geäußert. Doch abgesehen davon, erwägt der IWF derzeit, die nächsten Zahlungen an Griechenland zu stoppen (hier). Es gibt eine neuerliche Finanzlücke in Höhe von bis zu vier Milliarden, die die griechische Regierung belasten. Angesichts der Wahlen in Deutschland könnte sich die Schließung dieser Lücke jedoch als schwierig herausstellen. Da steht Griechenland möglicher Weise genauso wie Zypern vor verschlossenen Türen, wenn es um ein OK der deutschen Regierung geht.

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