Politik

Für bessere Überwachung: BND kriegt 30 Millionen Euro

Lesezeit: 1 min
23.06.2013 00:42
Nicht nur die amerikanischen und britischen Geheimdienste, sondern auch die deutschen Geheimdienste bauen ihre Überwachungs-Programme massiv aus. Dafür beantragte der BND beim Bundestag 100 Millionen Euro. Und führende deutsche Innenpolitiker finden das Mitlesen von E-Mails ganz normal.
Für bessere Überwachung: BND kriegt 30 Millionen Euro

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist deutlich kleiner als die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Doch auch in Deutschland wird viel Geld für die Überwachung der Bürger ausgegeben. Der Bundestag hat dem BND für die kommenden vier Jahre circa 30 Millionen Euro genehmigt, damit dieser seinen Abhördienst ausbauen kann.

Im zuständigen Gremium ist sogar die Summe von 100 Millionen Euro vorgeschlagen worden, berichtet die FAZ (in ihrer Sonntagsausgabe). Doch das Gremium habe von BND, Verfassungsschutz und Abhördienst eine genaue Aufstellung darüber verlangt, wer was zu welchem Zweck benötige. Da die Dienste diesem Verlangen nicht oder nur mit Verzögerung nachkamen, sei die gewünschte Summe von 100 Millionen Euro nicht bewilligt worden.

Mit seinen circa 6.500 Mitarbeitern ist der BND deutlich kleiner als die Geheimdienste der Amerikaner und Briten. Und er nimmt in Anspruch, immer effektiver zu arbeiten. Im Jahre 2010 filterte er 37 Millionen E-Mails und andere Kommunikationen. Im folgenden Jahr waren es weniger als drei Millionen, und im Jahr 2012 liegt man bei weniger als einer Million Daten. Allerdings seien die Such-Algorithmen verbessert worden, sodass die Zahl der sicherheitsrelevanten Ergebnisse noch immer bei wenigen hundert liegt.

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte: „Dass man den Mail-Verkehr auf bestimmte Suchbegriffe untersucht und so eine kleine Zahl hochrelevanter Informationen generiert, ist nicht zu beanstanden.“ Anders als bei Amerikanern und Briten sei beim BND die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Datenschutz gewährleistet.

Die Linkspartei sieht das anders. „Es ist eine Tatsache, dass die Bundesregierung mit ihren Geheimdiensten auch an dem Geschäft der Datenerfassung und des Datenaustausches beteiligt ist“, sagte der Linken-Abgeordneter Steffen Bockhahn. Er vermute, dass die Bundesregierung andere Regierungen nicht besonders scharf kritisiere, weil sie selbst gleiches oder ähnliches tue.

Der frühere NSA-Agent Edward Snowden, der die Überwachungs-Praktiken der USA und Großbritanniens aufgedeckt hat, versteckt sich derzeit in Hong Kong. Doch die USA verlangen seine Auslieferung (mehr hier). Erst am Samstag berichtete der Guardian von dem britischen Späh-Programm Tempora. Snowden zufolge sei der britische Geheimdienst, der GCHQ, „noch gefährlicher als die NSA“. Und ob oder inwiefern sich der BND die Dienste und Daten der Spähprogramme aus den USA und Großbritannien zunutze macht, wird der Bundestag nicht erfahren (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Iran-Israel-Konflikt: Führt das Krisentreffen in Israel mit Baerbock und Cameron zur Deeskalation?
17.04.2024

Bei Gesprächen mit israelischen Politikern bemühen sich Annalena Baerbock und David Cameron, einen möglichen Vergeltungsschlag gegen den...

DWN
Politik
Politik Günstlingswirtschaft und Gefälligkeiten: Stephan Weil in Niedersachsen am Pranger
17.04.2024

In Berlin steht Kai Wegner (CDU) unter Verdacht, seine Geliebte mit einem Senatorenposten bedacht zu haben. Ursula von der Leyen (CDU)...

DWN
Technologie
Technologie Fluch oder Segen? – Was man aus Müll alles machen kann
17.04.2024

Die Welt ist voller Müll. In den Ländern des globalen Südens gibt es teilweise so viel davon, dass Menschen auf Abfallbergen ihr Dasein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzrekorde im März: Nachwehen der Coronahilfen
17.04.2024

Deutsche Unternehmen klagen aktuell viel über die Umstände – und die Unternehmensinsolvenzen sind auch auf Rekordniveau. Ein Grund...

DWN
Politik
Politik Vor G7-Treffen: Baerbock warnt vor Eskalationsspirale im Nahen Osten
17.04.2024

Die Grünen-Politikerin hat vor einem Treffen der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) zu "maximaler Zurückhaltung" aufgerufen in...

DWN
Politik
Politik Die Zukunft der EU als Wirtschaftsstandort: DIHK-Befragung zeigt Stimmungstief
17.04.2024

Wie beurteilen Unternehmen die Lage der Europäischen Union? Eine Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) gibt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Studie: Immer mehr Menschen heben Geld im Supermarkt ab
17.04.2024

Geldabheben beim Einkaufen wird in den Supermärken immer beliebter. Für Händler könnten die zunehmenden Bargeldauszahlungen jedoch...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation in Eurozone fällt auf 2,4 Prozent
17.04.2024

Im Herbst 2022 erreichte die Inflation in der Eurozone ein Höchststand von mehr als zehn Prozent, jetzt gibt es den dritten Rückgang der...