Politik

Parlament zwingt Juncker in die Knie: Rücktritt und Neuwahlen in Luxemburg

Bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch zeigte sich der luxemburgische Premier Juncker zunächst uneinsichtig. Von Rücktritt gab es während seiner Rede keinerlei Anzeichen. Am Nachmittag jedoch stellte ausgerechnet der Koalitionspartner einen Antrag auf Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Die Botschaft war eindeutig: Juncker hat keinen Rückhalt mehr im Parlament. Er tritt zurück und macht somit den Weg für Neuwahlen frei.
10.07.2013 19:34
Lesezeit: 1 min

Sieben Stunden debattierte das luxemburgische Parlament über die illegalen Methoden des nationalen Geheimdienstes und Junckers Rolle dabei. Nun am Ende des Tages ist klar. Juncker wird dem Präsidenten am Freitag seinen Rücktritt einreichen und voraussichtlich im Oktober werden Neuwahlen stattfinden. Allerdings ist dies nicht auf Junckers eigene Einsicht zurückzuführen.

Noch in seiner Rede war keinerlei Spur von Rücktrittsgedanken zu finden. „Wenn ich schwitze, liegt das nicht daran, dass ich Angst habe“, so Juncker vor dem Ausschuss, „sondern daran, dass es heiß ist“. Er gab zu, dass es tatsächlich illegale Abhöraktionen gegeben hatte. Doch er sei nicht dafür verantwortlich. Schließlich sei der Geheimdienst auch nicht seine Priorität gewesen. Das sei eine „geheime Welt“, zitiert Le Quotidien Juncker. Das erinnert sehr stark an die These, die Juncker bezüglich des Bailouts für Griechenland angeführt hatte. Hier sprach er von Protestanten in Nordeuropa, die die Griechen bestrafen wollten (mehr hier).

Nur ein paar Fehler habe er sich selbst zu Schulden kommen lassen. „Ich bin nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen, denn wenn ich dies machen müsste, wäre jeder Minister dazu verpflichtet, für die Fehler seiner Beamten gerade zu stehen.“ Viel mehr hätte der parlamentarische Ausschuss versagt, denn dieser hätte eingreifen können, aber er tat es nicht.

Von einem Rücktritt sprach Juncker zu der Zeit gar nicht. Doch ausgerechnet sein Koalitionspartner hatte am Nachmittag einen entsprechenden Antrag auf Auflösung des Parlaments und Neuwahlen innerhalb von drei Monaten gestellt. Danach wurde klar, dass nur mehr die Abgeordneten aus seiner eigenen Partei Vertrauen in den Premier Juncker haben – 26 von 60. „Der Premierminister muss Verantwortung übernehmen, nicht, weil er unehrlich oder inkompetent ist, sondern weil er die falsche Wahl getroffen", sagte der Vorsitzende des Koalitionspartners (LSAP), Alex Bodry. „Es gab ernsthafte Probleme“, zitiert Le Quotidien Bodry der auch Präsident des Justizausschusses ist.

„Ich stelle fest, dass eine Mehrheit des Parlaments Neuwahlen will", sagte Jean-Claude Juncker vor dann vor den Abgeordneten. „Es gab keine andere Wahl, als den Rücktritt der Regierung zu präsentieren.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...