Deutschland

Trotz Schuldenlast: Schäuble plant keine Spar-Maßnahmen

Lesezeit: 1 min
23.08.2013 10:21
Millionen Euro spart Schäuble dank der Niedrigzins-Politik von Draghi. Doch das und die stetig steigenden Steuereinnahmen bewegen die Bundesregierung dazu, mehr auszugeben, statt die Ausgaben zu kürzen oder zumindest nicht ansteigen zu lassen. Schäuble gibt das Geld der Steuerzahler aus.
Trotz Schuldenlast: Schäuble plant keine Spar-Maßnahmen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Steigende Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen, die Deutschland derzeit dank Draghis Politik an den Anleihemärkten zahlen muss, machen es Finanzminister Schäuble eigentlich einfach, den Haushalt zu sanieren. Doch stattdessen steigen die Ausgaben des Staates nur weiter und am Ende zahlt der Steuerzahler.

Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt. So stiegen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa 16,3 Milliarden Euro (+2,8%) auf 604,5 Milliarden Euro. Vor allem die Steuereinnahmen, die etwa die Hälfte  der gesamten Staatseinnahmen ausmachen erhöhten sich im ersten Halbjahr um 3,8 Prozent.

Doch statt die gestiegenen Einnahmen zu nutzen, um den Haushalt weiter zu sanieren, gab die Bundesregierung einfach mehr aus. Die Ausgaben des Staates kletterten um 15,8 Milliarden Euro auf 596,0 Milliarden Euro (+2,7%). Die Mehrausgaben in den ersten sechs Monaten waren damit fast genauso hoch wie die Mehreinnahmen.

Neben den weiter gestiegenen Steuereinnahmen verbesserten sich die Einnahmen des Staates aber auch aufgrund der niedrigen Zinsausgaben. Die Niedrigzinspolitik Draghis füllt die deutsche Staatskasse. Der niedrige Leitzins der EZB führt dazu, dass auch der Bund weniger Zinsen auf Staatsanleihen zahlen muss. Im ersten Halbjahr gingen so die Zinsausgaben um 3,9 Prozent zurück.

Etwa 40 Milliarden Euro wird Schäuble zwischen 2010 und 2014 allein aufgrund der Niedrigzinspolitik Draghis einsparen (hier). Einsparungen für Schäubles Staatskasse, mit denen er, wie gesehen, jedoch nicht den Haushalt saniert. Einsparungen, die der Steuerzahler letztlich aus der eigenen Tasche zahlen muss. Schließlich sind die Einlagen der Sparer durch die historisch niedrigen Zinsen nicht mehr vor der Inflation geschützt. Und anstatt dass die Banken in Deutschland die niedrigen Zinsen der EZB an die Kunden weitergeben, sind die Dispozinsen derzeit immens hoch (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Technologie
Technologie Die Renaissance der deutschen Atomkraft wirft ihre Schatten voraus

Die US-Regierung hat offenbar erkannt, dass die Abkehr von fossilen Energieträgern nur unter Einbeziehung der Atomkraft machbar sein wird.

DWN
Politik
Politik „Defender Europe 21“: Startschuss für massives Militärmanöver in Europa

In Europa ist eine riesiges US-geführtes Manöver angelaufen. Nach Angaben der amerikanischen Streitkräfte werden in den nächsten Wochen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Raps so teuer wie noch nie

Die Preise für Raps sind auf ein Rekordhoch gestiegen. An den Märkten machen sich Knappheitsängste breit.

DWN
Politik
Politik Mittelstand warnt vor ernsten Folgen des gegenwärtigen Klima-Aktionismus

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Politik
Politik Auf der Kippe: Wirtschaftsabkommen der EU wird in geopolitischen Feldzug gegen Peking hineingezogen

Das bahnbrechende Wirtschaftsabkommen der EU mit China steht auf der Kippe. Grüne und Sozialdemokraten organisieren den Widerstand im...

DWN
Politik
Politik Ungarn und Polen gehen gegen Gender Mainstreaming-Ideologie in EU-Dokumenten vor

Ungarn und Polen haben die Aufnahme von Elementen der Gender Mainstreaming-Ideologie in ein offizielles Dokument verhindert.

DWN
Politik
Politik Streit eskaliert: Französische Fischer blockieren Kanalinsel Jersey

Der Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischereirechte im Ärmelkanal spitzt sich zu.