Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die AfD – zitiert aus dem Wahlprogramm- fordert ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Das Budgetrecht, die Finanzhoheit muss den nationalen Parlamenten überlassen bleiben. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnt die AfD entschieden ab. Die Gesetzgebungskompetenzen sind zu den nationalen Parlamenten zurück zu verlagern. Über abgestimmte Empfehlungen von Experten zu Glühbirnen und Gurkenkümmungen kann der Bundestag alleine entscheiden. Die AfD unterstützt nachdrücklich die Position David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Die Antwort der AfD ist klar und eindeutig:
Die Maastrichter und Lissabonner Verträge (Art. 125 AEU-Vertrag) müssen eingehalten werden und rechtswirksam bleiben. Die Prämisse „Kein Staat haftet für die Verbindlichkeiten, sprich Schulden anderer Staaten!“ darf nicht weiter uneingeschränkt verletzt werden.
Die Maastrichter- und Lissabonner Verträge werden durch die Rettungspolitik gebrochen!
Seit 2010 haftet die Bundesregierung und somit der deutsche Steuerzahler für die Schulden fremder Staaten.
Die Haftung Deutschlands bemisst sich am Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank, der bei 27,1 Prozent liegt. (Da im ESM auch die Krisenstaaten haften, die das Geld ja eigentlich bekommen sollen, kann es im Extremfall dazu kommen, dass Deutschland für das gesamte ESM-Volumen von derzeit 700 Mrd. Euro herangezogen wird.)
Die AfD fordert, dass die Kosten der Rettungspolitik nicht von dem Steuerzahler getragen werden. In der Schuldenkrise müssten nationalen und internationalen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden. Derzeit sind die Banken, Hedge-Fons und private Großanleger die Nutznießer der Rettungspolitik.
Folglich fordert die AfD u.a. ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Die Inflationspolitik der EZB darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren. Die AfD fordert die nationalen Schuldenbremsen zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Denn auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig!
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Die konkrete Definition der angestrebten Ziele und der Zielerreichungsgrad (Reduzierung der Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Steuereinnahmen, Verbesserung der Bildungsstandards im Internationalen Vergleich, Familiengründungen und Geburtenrate ….) bestimmen, ob die zur Verfügung stehenden Steuergelder wirkungsvoll eingesetzt werden bzw. wurden.
Jeder sparsame und wirtschaftlich Denkende prüft vor einer Investition, welche kurz-, mittel und langfristigen Folgekosten einzukalkulieren sind; im Idealfall werden auch weitere systemisch, vernetzten Nebenwirkungen bei der Entscheidung berücksichtigt.
Das heißt, sinnvolles Sparen erfordert vernetztes Denken und Handeln; eine Fähigkeit über die offenbar nicht alle politischen Entscheidungsträger verfügen.
Der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler veröffentlichen in regelmäßigen Abständen eklatante Fälle von Fehlinvestitionen; nicht in allen Fällen ist Vorsätzlichkeit zu unterstellen. Sollten in einzelnen Fällen Behörden bzw. Politikern Fahrlässigkeit, Vetternwirtschaft, Klüngel oder gar Bestechung nachzuweisen sein, dann müssen diese Fälle selbstverständlich strafrechtlich verfolgt und geahndet werden.
