Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:10
Maria Michalk (CDU/CSU) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss für Gesundheit sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Außerdem ist sie Schriftführerin im Plenum.
Maria Michalk (CDU / CSU)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Letztendlich geht es darum, durch ausgewogene Entscheidungsabläufe die Effizienz des europäischen Staatendbundes zu optimieren. Meiner Meinung nach sollte nicht ein europäischer Bundesstaat entstehen. Es bleibt bei der Souveränität der Staaten.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Jeder Nationalstaat haftet letztendlich für seine eigenen Schulden. Eine allumfassende Gemeinschaftshaftung lehne ich ab.

Wir wollen auch in Zukunft das Vertrauen in eine stabile Währung stärken und dafür gemeinsam die nötigen Anstrengungen unternehmen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Wer Steuergelder zu verantworten hat, sollte dafür auch gerade stehen. Wenn eine Verschwendung nachgewiesen wird, greifen die Mechanismen des Rechtsstaates. Allerdings dauert es mir oftmals zu lange. Wir brauchen auf diesem Gebiet eher keine gesetzliche Verschärfung, sondern rasche und konsequente praktische Umsetzung.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWN-Kommentar: 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance - das ist doch ein unternehmerischer Alptraum!
17.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos: Zölle gegen China – sollte die EU jetzt den USA nacheifern?
17.05.2024

Nachdem die USA die Zölle auf chinesische Elektroautos drastisch angehoben haben, steht nun die EU vor der Frage, ob sie es dem großen...

DWN
Panorama
Panorama Gesundheitsminister präsentiert neuen Bundes-Klinik-Atlas für Deutschland
17.05.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Freitag den "Bundes-Klinik-Atlas" vorstellen, ein staatliches Vergleichsportal, das...

DWN
Politik
Politik 13 Außenminister alarmiert: Rafah droht laut einem Pressebericht ein Großangriff
17.05.2024

13 Außenminister haben Israel in einem Brief vor einer umfassenden Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt und mehr...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unser neues Magazin ist da: Macht. Spiel. Politik – Hinter den Kulissen der Fußball-EM 2024
17.05.2024

Eröffnet die EM 2024 eine glänzende Perspektive für die deutsche Wirtschaft oder wird das Großevent ein weiteres Symptom für...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Neue Front bei Charkiw - Die Nacht im Überblick
17.05.2024

Die Ukraine kämpft weiterhin gegen den russischen Angriff entlang ihrer Ostgrenze im Gebiet Charkiw. Schwere Gefechte wurden bei den Orten...

DWN
Politik
Politik Arbeitsvisa-Abkommen mit Drittstaaten: Lösung für Europas Asylkrise?
17.05.2024

Experten vom Ifo-Institut schlagen Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und sicheren Drittstaaten vor, um Asylanträge und irreguläre...

DWN
Technologie
Technologie Europarat beschließt eine Konvention zur Regelung von KI
17.05.2024

Es gibt große Erwartungen an die KI-Konvention des Europarats: Wird sie die Lücken füllen, die das EU-KI-Gesetz offenließ? Kritiker...