Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat nach der Spaltung seiner Partei die Regierungskoalition mit dem Linksbündnis von Ministerpräsident Enrico Letta aufgekündigt.
Da der 77-Jährige nach der Abspaltung des moderaten Flügels aber nicht mehr die volle Macht über die Fraktion seiner bisherigen Partei Volk der Freiheit (PDL) hat, bleibt die Regierung dennoch im Sattel, wie Berlusconi am Samstag selbst einräumte.
Nach einem innerparteilichen Machtkampf hatte sich am Freitag eine Gruppe um Innenminister und PDL-Parteisekretär Angelino Alfano abgespalten. Seine neue Mitte-Rechts-Gruppe will die Regierung auch im Falle des erwarteten Ausschlusses Berlusconis aus dem Senat stützen und hat genügend Mitglieder, um das Regierungsbündnis bis zu den regulären Wahlen 2015 im Amt zu halten.
„Es ist schwerlich vorstellbar, Verbündeter im Parlament zu bleiben und mit denen an einem Kabinettstisch zu sitzen, die deinen politischen Führer politisch ermorden wollen“, begründete Berlusconi am Samstag bei einem Parteitag in Rom die Aufkündigung des Bündnisses. Letta hatte angekündigt, die Abwahl Berlusconis zu unterstützen.
Berlusconi sagte, die Entscheidung Alfanos, einen neuen Block mit Namen „Neue Rechte Mitte“ zu bilden, habe ihm „viele Schmerzen“ bereitet. Während seine Anhänger die Abspalter mit „Verräter“-Rufen schmähten, schlug Berlusconi versöhnlichere Töne an: „Diese Gruppe, auch wenn es scheint, dass sie die Linke unterstützt, wird notwendigerweise ein Teil des Mitte-Rechts-Lagers sein.“
Letzter Auslöser für die Spaltung der Berlusconi-Partei war die Umbenennung der PDL in „Forza Italia“, nach der ersten von Berlusconi gegründeten Partei. Die Spaltung zeichnete sich bereits seit längerem ab, nachdem das Alfano-Lager in einer Vertrauensabstimmung gegen Berlusconis Willen Letta ein Verbleib im Amt ermöglicht hatte.
Berlusconis Ausschluss aus dem Senat gilt als wahrscheinlich, nachdem der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer dies nach einer rechtskräftigen Verurteilung Berlusconis wegen eines Steuerdelikts empfohlen hatte. Eine Entscheidung wird noch im November erwartet. Ein Rauswurf aus dem Senat könnte auch in weiteren Verfahren von Bedeutung sein, denn damit verlöre Berlusconi auch seine Immunität als Parlamentarier, die ihn vor Festnahmen schützt.
Dem 77-Jährigen wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen. Zwar hat ihn ein Gericht in der sogenannten „Bunga-Bunga-Affäre“ schuldig gesprochen, Berlusconi hat jedoch Berufung eingelegt. Er weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer Justizkampagne.
Die schwierige Koalition zwischen Lettas Demokraten und Berlusconis Partei war nach dem Patt bei der Wahl im Februar geschmiedet worden. Die seitdem schwelende Regierungskrise blockiert viele dringend notwendige Reformen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone.
