Justiz

DWN
Politik
Politik Verdacht schwerer Straftaten: Österreichs Kanzler Kurz nach Razzien unter Druck
06.10.2021

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist Medienberichten zufolge erneut ins Visier der Justiz geraten. Am Mittwochmorgen gab es...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Umwelthilfe gegen Nord Stream 2: Klagen Ideologen uns ins vorindustrielle Zeitalter zurück?
03.06.2021

Henrik Paulitz, der Leiter der renommierten "Akademie Bergstraße", kommentiert die Klage des Lobbyvereins "Deutsche Umwelthilfe" (DUH)...

DWN
Deutschland
Deutschland "Freibrief für die Täter": Die Justiz in Deutschland ist handlungsunfähig
22.05.2021

Ralph Knispel, Leiter der Abteilung "Kapitalverbrechen" bei der Oberstaatsanwaltschaft Berlin, hat in Buchform eine Anklageschrift mit dem...

DWN
Politik
Politik Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage vor U-Ausschuss
12.05.2021

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem...

DWN
Deutschland
Deutschland In Karlsruhe häufen sich die Klagen gegen das neue Infektionsschutzgesetz
22.04.2021

In einer ganzen Reihe von Klagen am Bundesverfassungsgericht werden verschiedene Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse angegangen....

DWN
Deutschland
Deutschland Berliner Staatsrechtler: „Wir befinden uns in einer Form von Gesundheits-Notstand“
21.03.2021

Corona: Der Staatsrechtler Professor Christian Pestalozza gibt im DWN-Interview eine Einschätzung, wie Lockdowns, Grundrechts-Eingriffe...

DWN
Politik
Politik Als Oberbefehlshaber kann Trump das Militär einsetzen - aber die Generäle werden ihm nicht folgen
07.01.2021

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph analysiert die rechtlichen Folgen des Angriffs auf das US-Parlamentsgebäude.

DWN
Deutschland
Deutschland Gerichte kippen weitere Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern
16.10.2020

Erst das Beherbergungsverbot, nun die Sperrstunde: Die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern sind nach Ansicht deutscher Gerichte nicht...

DWN
Politik
Politik Polnische Regierung besetzt Obersten Gerichtshof mit regimetreuen Richtern
14.09.2020

Lange war es still geworden um den Dauer-Konflikt, den die EU mit Polen wegen des Umbaus des Justizwesens hat. Nun gibt es eine neue große...

DWN
Deutschland
Deutschland Strafrecht: Kinderschänder profitieren massiv von Verjährungsfrist
11.06.2020

Kinderschänder profitieren davon, dass es im deutschen Strafrecht eine Verjährungsfrist für ihre Verbrechen gibt. Ein Aktionsbündnis...