Justiz

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Politik
Politik Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage vor U-Ausschuss
12.05.2021

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem...

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Deutschland
Deutschland In Karlsruhe häufen sich die Klagen gegen das neue Infektionsschutzgesetz
22.04.2021

In einer ganzen Reihe von Klagen am Bundesverfassungsgericht werden verschiedene Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse angegangen....

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Deutschland
Deutschland Berliner Staatsrechtler: „Wir befinden uns in einer Form von Gesundheits-Notstand“
21.03.2021

Corona: Der Staatsrechtler Professor Christian Pestalozza gibt im DWN-Interview eine Einschätzung, wie Lockdowns, Grundrechts-Eingriffe...

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Politik
Politik Als Oberbefehlshaber kann Trump das Militär einsetzen - aber die Generäle werden ihm nicht folgen
07.01.2021

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph analysiert die rechtlichen Folgen des Angriffs auf das US-Parlamentsgebäude.

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Deutschland
Deutschland Gerichte kippen weitere Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern
16.10.2020

Erst das Beherbergungsverbot, nun die Sperrstunde: Die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern sind nach Ansicht deutscher Gerichte nicht...

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Politik
Politik Polnische Regierung besetzt Obersten Gerichtshof mit regimetreuen Richtern
14.09.2020

Lange war es still geworden um den Dauer-Konflikt, den die EU mit Polen wegen des Umbaus des Justizwesens hat. Nun gibt es eine neue große...

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Deutschland
Deutschland Strafrecht: Kinderschänder profitieren massiv von Verjährungsfrist
11.06.2020

Kinderschänder profitieren davon, dass es im deutschen Strafrecht eine Verjährungsfrist für ihre Verbrechen gibt. Ein Aktionsbündnis...

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Deutschland
Deutschland Neues Inkasso-Gesetz stößt auf heftigen Widerstand
09.06.2020

Die Bundesregierung will mit einem Entwurf die Schuldner entlasten. Jetzt läuft dagegen der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen...

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Deutschland
Deutschland Fleischskandal: Wursthersteller Wilke ist komplett am Ende
30.03.2020

Vor einem halben Jahr zog der Wilke-Fleischskandal bundesweit Kreise. Von der Firma, die ihn auslöste, ist nicht mehr viel übrig. Doch...

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Politik
Politik EU-Generalstaatsanwältin hat vier Mitarbeiter für 3000 Fälle von Korruption
09.02.2020

Die Rumänin Laura Kövesi, die noch in diesem Jahr ihre Arbeit als erste EU-Generalstaatsanwältin aufnehmen soll, verfügt nur über vier...