Deutschland

Milliarden-Grab BER: Das Geld fehlt für Schulen, Straßen, Polizei

Das Flughafen-Desaster von BER wird gigantische Folgekosten haben. Den Bürgern von Berlin und Brandenburg werden die verbrannten Steuer-Milliarden an anderer Stelle fehlen - bei jenen Leistungen, für die man eigentlich Steuern zahlt.
10.01.2013 02:34
Lesezeit: 2 min

Aktuell

Schlechtes Auslandsgeschäft: Umsätze der deutschen Industrie brechen ein

Die neuerliche Verschiebung des Eröffnungstermins für den Großflughafen BER ist sowohl für Berlin als auch Brandenburg und den Bund ein Milliarden-Grab. Nachdem die Kosten nach jüngsten Kalkulationen auf 4,3 Milliarden Euro angestiegen waren, tut sich nun ein weiteres Finanzloch auf. Geschädigte sind neben dem Einzelhandel, diversen Hotels und anderen am Flughafen angesiedelten Unternehmen vor allem die Deutsche Bahn, die Berliner Verkehrsbetriebe und die Fluglinien. Experten halten es mittlerweile für möglich, dass das Fiasko sogar 10 Milliarden Euro kostet.

Allein bei den Fluglinien schlägt der bis auf weiteres verschobene Umzugstermin und der Weiterbetrieb von der Flughäfen Tegel und Schönefeld mit etwa 50 Millionen Euro pro Jahr zu Buche.  Air Berlin hat bereits eine Feststellungsklage eingereicht und Lufthansa beispielsweise rechnet damit, dass es eine Schadensersatzmöglichkeit geben wird, bestätigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Flugverkehrswirtschaft Klaus-Peter Siegloch am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er rechnet durch die neuerliche Verschiebung mit einer Mehraufwendung im dreistelligen Millionenbetrag. Ähnlich sieht es bei der Deutschen Bahn aus. Man habe durch die wiederholten Verschiebungen der Inbetriebnahme des Flughafens „finanzielle Einbußen in Millionenhöhe zu verzeichnen", erklärte ein Konzernsprecher am Mittwoch in Berlin.

Letztlich fallen die zusätzlichen Kosten aber auf den Steuerzahler zurück, so Jochen Esser. Die Mehrkosten könnten nämlich weder durch die Fluggesellschaft noch über Kredite für die Fluggesellschaft finanziert werden. Die Gesellschaft kann so gut wie keine Kredite mehr aufnehmen, da die Zinslast zu hoch ist und fraglich ist, ob Banken überhaupt noch bereit wären, Kredite für das Projekt zu vergeben. Aus diesem Grund wurden bereits Ende vergangenen Jahres die zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro von den drei Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und der Bund übernommen.

Wie hoch genau die nun neu entstehenden Mehrkosten sein werden, ist bislang noch nicht geklärt. Von 500 Millionen bis eine Milliarden Euro ist die Rede. Der Haushaltspolitiker der Berliner Grünen Jochen Esser geht von rund 800 Millionen Euro aus, berichtet der Berliner Kurier. Davon kämen jeweils etwa 320 Millionen Euro auf Berlin und Brandenburg zu – zusätzliche Kosten, die den Berliner Haushalt massiv gefährden könnten (mehr hier). Der Bund würde den Rest beisteuern müssen.

Mit Blick auf den Berliner Haushalt hat Haushaltspolitiker Jochen Esser sogar ein paar Beispiele gebracht, was man mit dieser Summe von etwa 320 Millionen Euro machen könnte, wenn sie nicht in den Flughafen gesteckt werden müssten. So wäre es beispielsweise möglich, für zwei Jahre 20.000 Kita-Plätze zu finanzieren oder 200 Polizisten 40 Jahre lang zu bezahlen – allein die Sanierung der Berliner Staatsoper ist bisher mit „nur“ 240 Millionen Euro angesetzt worden. 2.000 Kilometer Landstraßen könnten von Schlaglöchern befreit.

Weitere Themen

Griechenland leistet sich immer noch die teuerste Armee in Europa

EU: Brüssel will Kontrolle über die Telekom-Industrie

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Zinssenkung: Drückt Fed-Chef Powell den Notrufknopf?
21.04.2025

Das Risiko, dass im Finanzsystem etwas ausbrennt, wächst zunehmend. Sollte dies eintreten, könnte die US-Notenbank gezwungen sein, eine...

DWN
Panorama
Panorama Vererbter Reichtum: Der jüngste Milliardär der Welt ist ein 19-jähriger Deutscher
21.04.2025

In der Regel dauert es viele Jahre, oft Jahrzehnte, bis Menschen ein Milliardenvermögen aufbauen – meist durch harte Arbeit,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalbeschaffung: So erkennen Sie Lügen im Vorstellungsgespräch
21.04.2025

Fast jeder vierte Bewerber schummelt im Lebenslauf oder beim Vorstellungsgespräch – die Dunkelziffer könnte noch höher sein....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU investiert Milliarden in eigene KI-Gigafabriken: Brüssel will Abhängigkeit von US-Datenmonopolen beenden
21.04.2025

Die Europäische Kommission plant eine industriepolitische Offensive von historischer Dimension: Mit bis zu 20 Milliarden Euro sollen...

DWN
Politik
Politik Tech-Milliardäre planen libertäre Parallelstadt – und haben Grönland im Visier
21.04.2025

US-Tech-Milliardäre planen eine eigene Stadt – mit Grönland als möglichem Standort. Hinter dem Projekt stehen Namen wie Peter Thiel...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lohntransparenz: geheimes Gehalt - das letzte große Tabu?
21.04.2025

Ein dänischer Berater teilt sein Gehalt auf LinkedIn – und löst eine Welle an Reaktionen aus. Warum bleibt das Thema Gehalt in Europa...

DWN
Panorama
Panorama Die bestbezahlten Bank-CEOs in Europa: Auf der Liste steht ein Deutscher
21.04.2025

Im Jahr 2024 war Sergio Ermotti, CEO von UBS, der bestbezahlte Bank-CEO Europas mit einem Gesamteinkommen von 15,6 Millionen Euro. Auf der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine-Krieg: Frieden zwischen Ukraine und Russland kann neue Aktienrallye in Europa auslösen
20.04.2025

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas leidet in besonderem Maße unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Hohe...