Strippenzieher Goldman Sachs: 50 Treffen mit der Bundesregierung

Kontakte zwischen der Bundesregierung und den großen der Finanzbranche sind grundsätzlich ja nichts schlechtes, aber es wird zum Problem, wenn die Bundesregierung durch diese Kontakte in den Verdacht gerät sie würde sich durch diese Hintergrundkontakte maßgeblich in ihren Entscheidungen dahingehend beeinflussen lassen, dass das Gemeinwohl zugunsten der spezifischen der international führenden Banken dadurch gefährdet.

In den USA gibt es ja nicht umsonst den Begriff Government Sachs[1] für die zu große Nähe zwischen den Vertretern der führenden Investment Bank Goldman Sachs zu Regierungsvertretern dort, die ja sogar in Spitzenpositionen der Regierung aufgestiegen sind. [2]Das Geburtstagsessen das Angela Merkel für Josef Ackermann im Bundeskanzleramt sponserte war ein weiterer Beleg, für die zu große Nähe von Kanzlerin und dem damaligen Spitzenvertreter der Deutschen Bank.[3] Dass dort nicht nur über persönliches gesprochen wird, sondern auch politische Entscheidungen maßgeblich mit beeinflusst werden, ist wahrscheinlich. Jetzt hat die Bundesregierung aufgrund einer kleinen Anfrage der Linkspartei im Bundestag sich gezwungen gesehen diese informellen Treffen zu dokumentieren und damit öffentlich zu machen.[4]

Der Kreis der Erlauchten, die sich dieses direkten Zugangs zur Kanzlerin oder auch zum Bundesfinanzminister erfreuen können, ist sehr klein. Nach der Meldung aus dem Bundesfinanzministerium hat es besonders intensive Kontakte zwischen dem Bundesfinanzministerium der Bundesregierung und Goldman Sachs vertreten durch Christoph Brand gegeben. Demzufolge hat etwa Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor, seit Oktober 2009 annähernd 50 Termine mit Vertretern der Bundesregierung vereinbart. Der Spiegel listet auf: „Dabei entfielen allein auf den Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, 25 Gespräche. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm sich für den Banker Zeit, allerdings lediglich viermal.“ Es sind also äußerst kleine Kreise, die Einblick über die dort ausgetauschten Informationen und Absprachen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vergleichsweise nur selten gezielt mit wenigen Spitzenvertretern von internationalen Großbanken. Der Spiegel: „So nahm die Regierungschefin sich nur für vier Banker Zeit, um mit ihnen direkt zu sprechen. Konkret waren das der Ex-Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, der einstige Bundesbank-Präsidenten Axel Weber nach dessen Wechsel zur Schweizer Bank UBS und die Chefs der Deutschen Bank , Anshu Jain und Jürgen Fitschen. Insbesondere Jain überraschte Beobachter bereits mit unerwartet intensiven Kontakten zur Berliner Politik. Darüber hinaus begleiteten Spitzenbanker die Kanzlerin auf Auslandsreisen nach China, Russland, Afrika, Italien und Portugal.“

Die Exklusivität wertet jedoch die Bedeutung solcher Treffen eindeutig auf. Darüber hinaus müssen es ja nicht immer Vieraugengespräche sein.  Heute spielen SMS insbesondere auch bei der Kanzlerin eine zentrale Rolle.[5] Bereits das Bundesarchiv hat die Erfassung ihrer SMS-Aktivitäten für die Nachwelt angemahnt.[6] Mithin sind die jetzt offengelegten Treffen keineswegs ein hinreichender Beleg, dass der Einfluss der Spitzenvertreter auf die Kanzlerin und den Finanzminister als bescheiden einzuschätzen ist. Transparenz und Accountability sehen jedenfalls anders aus.

Mappus und Dirk Notheis von Morgan Stanley        

Wie stark der Einfluss auf Entscheidungen von Regierungen durch Investment-Banken ist, hat der Skandal um den Erwerb von Anteilen der EnBW durch den damaligen Regierungschef in Baden-Württemberg belegt.[7] Auch hier wurde heftig zwischen Mappus und Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis hin- und her gesimst[8] und der Deal vorbei am Landesparlament und der Verwaltung unter Dach und Fach gebracht. Das hat mit Demokratie und demokratischer Kontrolle nichts mehr gemein.

Mario Draghi und die Bankenlobby

Auch in anderen Bereichen wie beispielsweise der EZB mit Mario Draghi[9] als ehemaligen Europa-Chef von Goldman Sachs sind Banken-Insider hervorragend positioniert. Ihm wurde jetzt auch seine Mitgliedschaft im Club der Group of 30[10] einem exklusiven Kreis von internationalen Spitzenbankern vorgeworfen.[11] Selbst der Heute-Nachrichtensendung war dies eine Meldung wert.[12] Nimmt man noch Bilderberg[13] und das World Economic Forum[14] hinzu, dann sitzen die Spitzenbanker nicht nur bei Merkel und Schäuble, sondern auch anderswo immer mit am Tisch, wenn es um zentrale Entscheidungsprozesse geht.

Was alles in diesen Netzwerken zwischen Politik und Spitzenbankern diskutiert und geregelt wird, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Daran ändert die aktuelle Mitteilung des Finanzministeriums nichts.