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Neue Waffen für Polizei: EU will Verkehrs-Sünder automatisch stoppen
Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso möchte in den südlichen Schuldenländern die Zügel lockern und verkündet, es sei nun genug gespart worden. Schluss mit der Schuldenbremse, Schluss mit Fiskalpakt und Defizitgrenzen. Auch Olli Rehn, bisheriger Verfechter und – neben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble – Chefideologe des rigorosen Sparkurses, weicht vom Pfad der Tugend ab.
Die EU-Kommission will nun also neue Pflöcke in der Schuldenpolitik einschlagen. Der IWF verfolgt dasselbe Ziel und hat bereits angekündigt, es sei nun an der Zeit, den strengen Sparkurs aufzugeben, um mehr Wachstum in der Euro-Zone und in Europa zu generieren.
Grund für die 180-Grad-Wende sind die neu erhobenen Daten. Zwar wurden in der Eurozone – vor allem in den hoch verschuldeten Südländern – Staatsausgaben massiv gekürzt und Steuern erhöht, dennoch verzeichnet beispielsweise Spanien einen Anstieg des Defizits von 9,4 auf 10,6 Prozent, der höchste Einzelwert in der Euro-Zone. Griechenland landet auf Platz zwei im Ranking und verbucht 10 Prozent Haushaltsdefizit. In Slowenien erhöhte sich das Defizit von 4,0 auf 6,4 Prozent. Das Land steht praktisch vor der Pleite, die Euroländer stecken in der Rezession fest.
Was als Schlussfolgerung bedeutet: Trotz Einsparungen wurde der gegenteilige Effekt erzielt. Was wie ein irrwitziger Widerspruch klingt, ist es nicht. Jedenfalls nicht in der Wahrnehmung der EU-Kommission.
Der willkommene Rechenfehler
Angeblich hat (wieder einmal!) ein Rechenfehler in einer Excel-Tabelle der renommierten Ökonomen Reinhart und Rogoff mit der bisherigen Wirtschaftsphilosophie aufgeräumt, und offenbar radikal aufgeräumt. Diese besagte bisher nämlich folgendes: Das Wirtschaftswachstum einer Nation sinke rasant ab, wenn die Staatsverschuldung 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteige.
Im Umkehrschluss: Deshalb müsse Staatsverschuldung konsequent gedrosselt werden, um neues Wachstum zu generieren, womit dann der jeweilige Schuldenstand eines Landes langsam, aber kontinuierlich wieder abgebaut werden kann. Ein Student aus den USA habe den Rechenfehler entdeckt. Und die beiden „Starökonomen“ gaben inzwischen ihre Rechenfehler zu. Und siehe da: durch die dummerweise gemachten „Rechenfehler“ ist die jahrelang gültige Theorie vom Sparen und Wachsen nun vom Tisch.
Schuldenberge und Eurobonds
Deshalb muss eine neue Strategie her, denn die Sparpolitik mitsamt ihrer Verfechter, Unterstützer und Beschwörer ist am Ende. Und die bedeutet: Lasst uns neue Schulden machen! Für aufmerksame Beobachter dürfte allerdings klar sein: mehr Ausgaben führen nicht zu mehr Wachstum oder einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Wohin es führt, zeigt der Fall Griechenland: Der bisherige Schuldenstand von 175% Schuldenstand des Bruttoinlandsprodukts wird sich rasant vergrößern.
Danach hilft nur ein Schuldenschnitt (worauf die Regierung in Griechenland bereits sehnsüchtig nach der Bundestagswahl am 22.9. hofft) oder ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds für die Schuldenländer in der Eurozone, die alle abzahlen dürfen, einschließlich Deutschland. Der Zweijahresaufschub für Griechenland zum Abbau der Schulden kostet jetzt schon insgesamt 32 Milliarden Euro.
Italien will nicht sparen
Höhere Schuldenberge führen jedoch logischerweise nicht zum Abbau von Schuldenbergen. Und es ist der Wegbereiter für Eurobonds. Einen halbe Insel wie Zypern kann man in die Knie zwingen, Frankreich dagegen und die Niederlande nicht. Merkel und Schäuble geraten jetzt in die Defensive. Sie müssen von der Sparpolitik, die sie wie ein Mantra vor sich her getragen haben, abrücken. Der Druck, nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von den hochverschuldeten Euroländern ist zu massiv. Auch Enrico Letta, der neue italienische Regierungschef hält den bisherigen Weg zur Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa für nicht geeignet. Die europäischen Politiker hätten sich zu sehr auf das Sparen konzentriert, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Interessant sind die am Montag von der Statistikbehörde Eurostat veröffentlichen Zahlen, wonach die 27 EU-Staaten allein im Jahr 2012 rund 576 Milliarden Euro neue Schulden aufnahmen.
Wer soll die Neuverschuldungen bezahlen? Wenn die hoch verschuldeten Länder weniger sparen sollen, müssen folgerichtig die Länder mit der größten Zahlungsfähigkeit für weitere Schuldenaufnahmen bluten. Und über welchen Weg sollen die Neuverschuldungen realisiert werden? Bisher waren es die EZB und die Banken. Letztere haben – zum allergrößten Teil – die eigenen Staatsanleihen aufgekauft und deren faule Assets werden in Bad-Banks ausgelagert. Bleibt also nur das Anzapfen des ESM oder, als wahrscheinlichere Option, Eurobonds. Nicht nur Griechenland, auch Frankreich macht sich seit langem dafür stark.
Sollten sich die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Schuldenaufnahmen also durchsetzen, bleibt als „Rettungsanker“ nur noch die Einführung von Eurobonds. Selbstverständlich erst nach dem 22. September.
SPD und Grüne reagierten euphorisch. Barroso sei nun quasi auf dem richtigen Weg. Sie waren ja schon immer der Meinung, dass die Sparapostel auf dem Holzweg seien. Der Gedanke, dass die Abkehr von der Sparpolitik lediglich eine neue Schuldenflut verursacht, bleibt ihnen offenbar verschlossen.
Wie reagieren nun Finanzminister Schäuble und die Kanzlerin? Sie bleiben beide in der Defensive. Einspruch gegen die Pläne von Barroso und Rehn? Fehlanzeige. Doch Schweigen bedeutet in der Politik immer noch heimliche Zustimmung.
Fazit: Europa steht vor einer katastrophalen Schuldenflut. Schon bis dato stehen für die Schuldenrettungen der südlichen Länder nach einer Berechnung des Ifo-Instituts knapp 1.500 Milliarden Euro im Feuer.
• Spanien über ESM – 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung (davon bisher abgerufen 41,4 Milliarden Euro).
• Portugal über EFSM, EFSF und IWF – 78 Milliarden Euro.
• Irland über EFSM, EFSF und IWF – 63 Milliarden Euro.
• Griechenland über Euroländer (1.“Rettungspaket“), ESFS und IWF – 246 Milliarden Euro.
• Zypern über ESM – 10 Milliarden Euro.
• Staatsanleihenkäufe der EZB: 211,5 Milliarden Euro.
• Target-Verbindlichkeiten: ca.700 Milliarden Euro.
Um diese Schulden abzutragen, müssen die Europäer lange arbeiten.
Allerdings haben wir berechtigte Hoffnungen auf ein deutsches Finale in der Champions League.
