Der Bundestags-Abgeordnete Holger Krestel (FDP) befragte die Bundesregierung zu einem umstrittenen Bericht des Umweltbundesamtes. Darin hatte das UBA Kritiker der staatlichen Maßnahmen zum Umweltschutz pauschal und in manipulativer Weise diffamiert.
„Ich bin kein Umweltpolitiker“, sagte Holger Krestel den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Doch er sehe, dass es neben den Positionen des Umweltbundesamtes (UBA) auch „andere wissenschaftlich fundierte Positionen“ gibt. Und wenn diese Wissenschaftler auf Staatskosten diffamiert werden wie in einer umstrittenen Broschüre des Umweltbundesamts, dann schade das der wissenschaftlichen Freiheit erheblich.
Krestels wollte zunächst wissen, in welchem Umfang die Bundesregierung und das UBA die Klima-Forschung fördert und nach welchen Kriterien werden die Forschungsgelder vergeben werden. Diese Frage kann jedoch aufgrund der Geschäftsordnung erst zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantwortet werden.
Zudem wollte Krestel wissen, wie das UBA personell mit Klima-Lobbygruppen verflochten ist. Denn offensichtlich hat sich das Amt mit seiner Studie klar auf deren Seite gestellt. Die Bundesregierung sagte dazu lediglich, UBA-Mitarbeiter übten keine Nebentätigkeit für solche Organisationen aus. Über die vorherigen Tätigkeiten der UBA-Mitarbeiter konnte man dem Abgeordneten nichts sagen. Es sei ein zu großer Aufwand gewesen, dies zu ermitteln.
In der UBA-Studie wurden kritische Wissenschaftler als ahnungslos bezeichnet. Sie seien fachfremd und hätten nicht das Wissen, um überhaupt mitzureden. Die vom Staat verordneten Klimamodelle seien so komplex, dass man sie nicht in der Freizeit verstehen könne. Zudem unterstellte das UBA, die kritischen Wissenschaftler arbeiteten für die Energiewirtschaft und die Erdöl-Industrie und seien im Grunde bezahlte Propagandisten (mehr hier).
Der Abgeordnete Krestel stellt nun mit denselben Argumenten die Kompetenzen der für die UBA-Studie Verantwortlichen in Frage:
„Ich frage mich auch, ob die Autoren der Studie, eine Philosophin, ein Berufsschullehrer, ein ehemaliger Lobbyist bei Greenpeace und Eurosolar sowie eine Pressesprecherin und Kinderbuchautorin, in der Lage sind, den klimawissenschaftlichen Diskurs zu bewerten und eine fachliche und objektive Entscheidung über ‚Rechthaben und Nichtrechthaben‘ in der Debatte zu treffen.“
Zur Klimadebatte selbst will Krestel keine Stellung beziehen: „Ich bin auch kein Physiker oder anderer Naturwissenschaftler, der über falsch und richtig in diesem wissenschaftlichen Diskurs befinden kann.“ Auch die sonstige Arbeit dieser Behörde könne er nicht beurteilen.
Die Existenz eines Klimawandels hält Krestel durchaus für wahrscheinlich, sagte er. Er frage sich jedoch, wie hoch der menschliche Anteil daran ist und „ob wir erhebliche Ressourcen aufwenden sollen, um den Klimawandel aufzuhalten oder rückgängig zu machen – mit fraglicher Aussicht auf Erfolg“. Vielleicht sollten die Ressourcen eher dafür eingesetzt werden, sich mit dem Klimawandel zu arrangieren, so wie es andere Generationen auch getan haben, so Krestel.
Im Hinblick auf die aktuellen Hochwasser fragte der Abgeordnete: „Warum bauen wir nicht Deiche und Flussauslaufgebiete, die den klimatischen Herausforderungen gerecht werden können? Warum haben in den Jahren zwischen 2002 und 2011 gerade sogenannte Klima- und Umweltschützer den Bau wirksamer Hochwasserschutzanlagen rechtlich und tatsächlich behindert?“
