Die neue Haushaltsübersicht des Bundesfinanzministeriums für die deutschen Bundesländer sorgt für Aufregung. Insgesamt konnten die Länder erstmals seit langem einen Überschuss erzielen. Doch einwohnerstarke Länder wie NRW und Baden-Württemberg haben eine sehr schlechte Bilanz vorgelegt.
Aus der Übersicht des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass NRW Ende Juni das Land mit dem größten Haushaltsdefizit war. Ein Minus von 1,711 Milliarden Euro wird dem Land bescheinigt. Das sind immerhin sogar noch fast 700 Millionen Euro mehr als das zweitgrößte Defizit (Baden-Württemberg).
„Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind aus dem Lot“, zitiert die Rheinische Post den nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter Borjans. Dass ausgerechnet Länder wie Sachsen oder Berlin mit einem Haushaltsüberschuss dastünden, sei „ein schlechter Witz“ so Walter-Borjan. Berlin konnte Ende Juni immerhin einen Überschuss von 730 Millionen Euro nachweisen. Insgesamt erreichten die Bundesländer einen Überschuss von knapp 94 Millionen Euro. Vor einem Jahr hatten die Länder insgesamt ein Minus von 2,7 Milliarden Euro aufgewiesen.
Immerhin sieben der 16 Bundesländer erzielten einen Überschuss bis Ende Juni dieses Jahres. Bayern war mit einem Plus von 1,82 Milliarden Euro Spitzenreiter, gefolgt von Sachsen (947 Mio.€ ) und Berlin.
