Politik

Überraschung: Cameron kündigt EU-Referendum an

Der britische Premier David Cameron hat am Mittwochmorgen die EU vor ihre bisher größte Belastungsprobe gestellt: Er will den Briten im Fall seiner Wahl versprechen, dass sie über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen dürfen. Das wurde bisher noch keinem Volk in Europa gestattet.
23.01.2013 01:53
Lesezeit: 1 min

David Cameron will die Briten zu den Urnen zu rufen, um über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzustimmen. Wie das WSJ berichtet, hat Cameron dieses Versprechen im Rahmen seiner wegen der Geiselnahme in Algerien verschobenen Rede an die Nation am Mittwoch abgegeben. Sollte er 2015 wiedergewählt werden, dürfen die Briten entscheiden, ob sie aus der EU ausscheiden wollen. Ein solches Referendum wird frühestens 2017 durchgeführt werden können.

Diese Ankündigung wird in Brüssel für blankes Entsetzen sorgen. Denn damit wurde eine jahrelange Debatte über die Zukunft der EU eröffnet. Cameron verfolgt dabei vor allem innenpolitische Ziele: Er will den immer stärker werdenden Unwillen der Briten gegen die Abgabe von Souveränitätsrechten kanaliseren und vor allem den Zulauf stoppen, den der Euro-Skeptiker Nigel Farage mit seinen Liberaldemokraten gerade erlebt.

Außerdem erhöht Cameron damit den Druck in den Verhandlungen mit der EU: Die Briten wollen einzelne Teile ihres Vertrags mit der EU außer Kraft setzen. Vor allem wollen sie nicht, dass die von Brüssel geforderte Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auch für das Vereinigte Königreich gilt.

Auch wenn Camerons Schachzug aus einer gewissen Defensive heraus geschieht, könnte er doch weitreichende Folgen für die Struktur der EU haben: Bisher wurde noch nie ein Volk in Europa befragt, ob es denn aus der EU austreten wolle. Die britische Initiative könnte vergleichbare Aktivitäten in anderen Ländern auslösen - vor allem dahingehend, dass die Bürger ganz gerne gefragt würden, in welchem politischen Kontext sie eigentlich leben wollen.

Angela Merkel dürfte mit dem Vorstoss von Cameron keine Freude haben. Zwar gibt es in Deutschland, anders als in allen anderen europäischen Ländern, keine nennenswerte politische Kraft, die sich euroskeptisch positioniert. Ein Referendum jedoch über dieses Thema gilt in Berlin parteiübergreifend als ein absolutes Tabu.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...