Politik

Überraschung: Cameron kündigt EU-Referendum an

Lesezeit: 1 min
23.01.2013 01:53
Der britische Premier David Cameron hat am Mittwochmorgen die EU vor ihre bisher größte Belastungsprobe gestellt: Er will den Briten im Fall seiner Wahl versprechen, dass sie über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen dürfen. Das wurde bisher noch keinem Volk in Europa gestattet.
Überraschung: Cameron kündigt EU-Referendum an

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

David Cameron will die Briten zu den Urnen zu rufen, um über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzustimmen. Wie das WSJ berichtet, hat Cameron dieses Versprechen im Rahmen seiner wegen der Geiselnahme in Algerien verschobenen Rede an die Nation am Mittwoch abgegeben. Sollte er 2015 wiedergewählt werden, dürfen die Briten entscheiden, ob sie aus der EU ausscheiden wollen. Ein solches Referendum wird frühestens 2017 durchgeführt werden können.

Diese Ankündigung wird in Brüssel für blankes Entsetzen sorgen. Denn damit wurde eine jahrelange Debatte über die Zukunft der EU eröffnet. Cameron verfolgt dabei vor allem innenpolitische Ziele: Er will den immer stärker werdenden Unwillen der Briten gegen die Abgabe von Souveränitätsrechten kanaliseren und vor allem den Zulauf stoppen, den der Euro-Skeptiker Nigel Farage mit seinen Liberaldemokraten gerade erlebt.

Außerdem erhöht Cameron damit den Druck in den Verhandlungen mit der EU: Die Briten wollen einzelne Teile ihres Vertrags mit der EU außer Kraft setzen. Vor allem wollen sie nicht, dass die von Brüssel geforderte Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auch für das Vereinigte Königreich gilt.

Auch wenn Camerons Schachzug aus einer gewissen Defensive heraus geschieht, könnte er doch weitreichende Folgen für die Struktur der EU haben: Bisher wurde noch nie ein Volk in Europa befragt, ob es denn aus der EU austreten wolle. Die britische Initiative könnte vergleichbare Aktivitäten in anderen Ländern auslösen - vor allem dahingehend, dass die Bürger ganz gerne gefragt würden, in welchem politischen Kontext sie eigentlich leben wollen.

Angela Merkel dürfte mit dem Vorstoss von Cameron keine Freude haben. Zwar gibt es in Deutschland, anders als in allen anderen europäischen Ländern, keine nennenswerte politische Kraft, die sich euroskeptisch positioniert. Ein Referendum jedoch über dieses Thema gilt in Berlin parteiübergreifend als ein absolutes Tabu.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Immobilien
Immobilien Sechs Jahre Mietenstopp: Können Mietpreiserhöhungen gesetzlich verboten werden?
26.12.2024

Der aktuelle Wohnmarkt bereitet Volk wie Bundesregierung Kopfzerbrechen. Laut Umfragen glauben immer weniger Deutsche daran, sich den Traum...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kann Automatisierung die deutsche Industrie retten?
26.12.2024

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit Fachkräftemangel und explodierenden Kosten. Wie können Automatisierung und Robotik diese...

DWN
Politik
Politik Wahlforscher Jung: Die Union hat ein "Merz-Problem" - und Habeck eine gute Chance
26.12.2024

Es sei sehr wahrscheinlich, dass Unionskandidat Merz der nächste deutsche Bundeskanzler wird, sagt Wahlforscher Matthias Jung. Doch er...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Fünf Jahre Corona: Als Covid-19 die Welt in den Stillstand zwang
26.12.2024

Lockdowns, Masken, Grenzschließungen: Fünf Jahre nach dem Auftauchen der ersten Covid-19-Fälle hat die Corona-Pandemie weltweit ihre...

DWN
Politik
Politik Chaos und Dutzende Tote in Mosambik nach Wahlergebnis
26.12.2024

Seit der Verkündung des Wahlsiegs der Regierungspartei kommt es zu immer blutigeren Unruhen. Demonstranten befreien Gefangene und...

DWN
Immobilien
Immobilien In Life-Science-Immobilien investieren: Tipps für den Einstieg in die neue Assetklasse
26.12.2024

Immobilien in der Life-Sciences-Branche sind höchst spezialisiert und komplex - und für Investoren ein besonders spannender...

DWN
Politik
Politik Biden setzt Zeichen: Todesurteile werden zu lebenslangen Haftstrafen umgewandelt
25.12.2024

Der scheidende US-Präsident Joe Biden positioniert sich klar gegen die Todesstrafe auf Bundesebene. Sein Nachfolger Donald Trump vertritt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DWN-Interview: Hat Deutschlands Bergbau eine Zukunft?
25.12.2024

Deutschlands Bergbau steckt in einer kritischen Phase: Das Land verfügt über wertvolle Rohstoffe und ist in Bergbautechnologien führend....