Luxemburg war bisher ein attraktiver Finanzplatz für viele international agierende Unternehmen: Als etwa der Chef von Bain-Capital, Mitt Romney, die italienische, staatliche Gelbe-Seiten-Firma Pagine Gialle abzockte, lief der Millionen-Deal steuerschonend über Luxemburg - unter der wohlwollenden Mitwirkung des damals im italienischen Finanzministeriums zuständigen Mario Draghi.
Nun sitzt Draghi bei der EZB in Frankfurt und möchte nicht mehr so gerne, dass Gelder irgendwie an den zentralen europäischen Schaltstellen vorbeigeschleust werden können. Denn die Zeiten sind härter geworden - und die Euro-Staaten brauchen jeden Cent, um ihrem Schuldendienst nachzukommen.
Daher wurde Luxemburg nun breitgeklopft, vertrauliche Informationen von Geschäftskonten internationaler Konzerne an die US- und EU-Behörden weiterzugeben. Das Land musste sich dem starken internationalen Druck nun doch beugen.
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hatte bereits angekündigt, sein Land werde das Bankgeheimnis für Einzelpersonen ab 2015 aufweichen. So sieht es der EU-Vorschlag vor, dem sich derzeit nur noch Österreich widersetzt. Doch nun sagte Finanzminister Luc Frieden, sein Land werde die Vereinbarungen zum Informationsaustausch mit den USA und der EU auch auf die Konten internationaler Konzerne ausweiten, berichtet die FT.
Der Bankensektor des Großherzogtums hat Assets in Höhe von fast 3 Billionen Euro. Das ist 22-mal so viel wie das luxemburgische BIP (hier). Die Direktinvestitionen aus dem Ausland lagen der OECD zufolge im vergangenen Jahr bei circa 2,28 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro). Neben globalen Fonds sind auch große Konzerne wie Amazon und Skype in Luxemburg aktiv. Für sie wird das Bankgeheimnis bald nicht mehr gelten.
Zudem sagte Finanzminister Frieden, sein Land werde sich an einem Pilotprojekt zum Datenaustausch mit Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien beteiligen. Das Projekt sammelt Daten über Trusts, die es den Behörden mitunter erschweren, die genauen Vermögen der Bürger einzusehen. „Wir werden alle Länder voll unterstützen, die darüber hinausgehen wollen“, sagte Frieden. Bei weiteren Initiativen werde man mit Sicherheit an vorderster Front dabei sein.
Der internationale Druck auf Luxemburg hatte sich ähnlich wie im Fall Österreich in den vergangenen Monaten massiv erhöht. Das Land ist wiederholt etwa von der Euro-Gruppe als Steueroase gebrandmarkt worden. Dennoch sagt Frieden, dass das alte System effizienter gewesen sei. Bisher zog Luxemburg die Steuern von Konten ausländischer Bürger ein und überwies das Geld an die jeweiligen Staaten. Dieses System war nicht nur unkomplizierter, es sicherte auch das Bankgeheimnis.
Die veröffentlichten Daten von EU-Bürgern, die ihr Geld in Steueroasen angelegt haben, spielte der EU in die Hände. Die EU kann nun auch auf diesem Gebiet ihre Macht weiter ausbauen und die Kontrolle über die digitale Geldwirtschaft ausweiten. Das FBI für Steuersünder rückt immer stärker in den Fokus. Die Affäre um den Steuerhinterzieher Uli Hoeneß kommt da gerade recht, um öffentliche Unterstützung für harte staatliche Maßnahmen und volle Transparenz der Bürger vor dem Staat zu fordern und durchzusetzen.
