EU-Gesetz: Deutsche Sparer sollen für europäische Banken haften

Lesezeit: 3 min
03.05.2013 02:44
Die EU will die Sparer per Gesetz an den Banken-Rettungen beteiligen. Die Verhandlungen über den Modus sind an einem kritischen Punkt angelangt: Brüssel will, dass die Sparer in Form einer europäischen Einlagensicherung geschützt werden. Die Banken der Süd-Staaten können offenbar nur mit einem Beitrag der deutschen Sparer gerettet werden.
EU-Gesetz: Deutsche Sparer sollen für europäische Banken haften

Aktuell:

Ärger für Merkel: CSU-Affäre und Eurokrise gefährden Wiederwahl

Die EU-Gesetzesvorlage, die das künftige Vorgehen bei Banken-Pleiten regelt, nimmt Gestalt an. Demnach werden alle Gläubiger, auch die Sparer, an der Rettung beteiligt. Die EU sieht darin die einzige Chance, um Banken-Pleiten so zu regeln, dass es zu keiner Ansteckung und somit keinen System-Crash kommt.

Die Inhaber von Bank-Konten sollten zwar formal die letzten sein, die im Fall eines Banken-Konkurses Verluste erleiden. Ob und wann aber die Möglichkeiten der anderen Gläubiger - Aktionäre und Anleihenbesitzer - ausgeschöpft sind, wird von Fall zu Fall entschieden. So will es ein Gesetzes-Vorschlag, der derzeit von den EU-Staaten diskutiert wird. Verluste für Anleger werden demnach in der EU zum Normalfall, berichtet Reuters.

Eine Enteignung der Sparer ist auch ausdrücklich möglich. In dem Entwurf heißt es: „Dies würde heißen, dass sie nicht von einem Bail-in ausgeschlossen sind, sondern dass andere Gläubiger zuerst Verluste hinnehmen müssen.“

Die EU fürchtet, dass ein derartiges Vorgehen Panik unter den Sparern auslösen könnte.

Ein Bank-Run soll unbedingt verhindert werden. Daher sieht die in Brüssel diskutierte Gesetzesvorlage vor, im Falle einer Banken-Pleite vor den Sparern zunächst die Besitzer von Banken-Anleihen zu rasieren. Kleinanleger mit Guthaben bis 100.000 Euro sollen möglichst verschont bleiben.

Zu diesem Zweck will die EU unbedingt die Banken-Union und die gemeinsame europäische Einlagensicherung: Über diesen Weg soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Bankenpleite in Frankreich oder Italien tatsächlich die Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro eine Chance haben, dass ihre Einlagen gesichert sind.

Denn die Risiken der südeuropäischen Banken sind so hoch, dass eine Garantie der Einlagen nur möglich ist, wenn die deutschen Sparer und Steuerzahler im Ernstfall mitzahlen: Franzosen und Italiener können ihre Banken nur unter massiven Verlusten retten, wenn Deutschland nicht einspringt. Wie verheerend die Lage nach einer Banken-Rettung ist, hat die spanische Bankia gezeigt: Den Sparern wurden immer höhere Verluste auferlegt - und das trotz 80 Milliarden Euro aus dem Banken-Bailout. Die Banken-Rettung der Bankia zeigt im übrigen, dass die EU genau weiß, dass die großen europäischen Banken nicht so zu retten sind wie jene in Zypern: Es geht um ganz andere Summen. Würde man wirklich rein nationale Banken-Rettungen verordnen, würden die Sparer in den südeuropäischen Ländern vermutlich einen Großteil ihres Geldes verlieren. 

Sollte etwa eine große französische Bank pleitegehen, würde die französische Einlagensicherung nämlich nicht ausreichen, um Guthaben unter 100.000 wirklich zu schützen.

An dieser Stelle hakt das Vorhaben noch. Teilnehmer an den Verhandlungen berichten, dass Deutschland sich noch gegen die gemeinsame Einlagensicherung sperrt: Angela Merkel hatte auf dem Sparkassentag in Dresden gesagt, dass Deutschland "auf absehbare Zeit" eine gemeinsame Einlagensicherung nicht zulassen werde. Es werde nun darauf ankommen, ob Deutschland seine harte Haltung aufgibt oder nicht. Merkel hatte lediglich eingeräumt, dass es zu einer Harmonisierung der nationalen Sicherungssysteme kommen müsse. Im Ernstfall kann den Sparern in Europa jedoch nur eine Harmonie helfen: die der aktiven deutschen Mitwirkung bei der Rettung.

Der EU-Vorschlag soll so schnell als möglich beschlossen werden. Die deutschen Banken, insbesondere der Deutsche Sparkassen- und Giroverband läuft gegen eine gemeinsame Haftung Sturm.

Der DSGV warnte schon vor einige Monaten davor, dass die EU die gemeinsam Haftung aller Euro-Staaten für die Banken wieder ins Spiel bringen könnte. Der DSGV fürchtet, dies könnte anderen europäischen Ländern Zugriff auf deutsche Sparvermögen ermöglichen (mehr hier).

„Eine Arbeitsteilung, die da heißt ‚wir füllen hier die Tanks und Brüssel zieht den Stöpsel zugunsten anderer‘, verstößt gegen die Interessen der deutschen Sparer. Das Geld, das die Sparkassen-Finanzgruppe für die Institutssicherung erwirtschaftet, muss auch uneingeschränkt für diesen Zweck zur Verfügung stehen“, sagte der Präsident des DSGV, Georg Fahrenschon, im Dezember.

Offenbar hat Brüssel nun einige Monate verstreichen lassen, um das Thema abzukühlen. Die Not der Banken in Südeuropa ist in der Zwischenzeit allerdings eher noch größer geworden: Die Zinssenkung durch die EZB zeigt, dass viele Banken aus dem letzten Loch pfeifen und nach billigem Geld lechzen, um das Kasino den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Mit der Zinssenkung wird den deutschen Sparern bereits real Geld weggenommen: Die Banken werden ihrerseits nämlich nun die Sparzinsen weiter senken (hier). Jene Anleger, die nicht so gerne zocken wie Uli Hoeneß, müssen daher sehenden Auges zusehen, wie ihr Erspartes schmilzt.

Sie haben wenige Alternativen, weil alle Märkte manipuliert werden. Der Absturz des Gold-Preises hat dies kürzlich eindrucksvoll bewiesen (hier).

Es wird dies nicht die letzte Volte bleiben, die bei der System-Rettung geschlagen wird.



DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Deutsche Wirtschaft und Haushalte steuern mit 5G auf ein Strompreis-Debakel zu

Einer Studie zufolge wird der neue Mobilfunkstandard 5G zu einer massiven Zunahme des Stromverbrauchs führen. Das alles geschieht zu einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Im Führungszirkel der EZB geraten die Negativzinsen ins Kreuzfeuer

Bei der EZB mehren sich Medienberichten zufolge die Stimmen, die auf die mit dem negativen Einlagezins verbundenen Risiken hinweisen. Das...

DWN
Politik
Politik Ab Mittwoch null Uhr wird die WTO handlungsunfähig sein

Ab Mittwoch ist das Streitschlichtungs-System der Welthandelsorganisation - eines ihrer wichtigsten Funktionen überhaupt -...

DWN
Politik
Politik Wahl in Großbritannien: Schneller Brexit oder zweites Referendum - egal wer gewinnt, das Theater geht weiter

Letztendlich geht es bei der anstehenden Wahl in Großbritannien um die Frage, ob und vor allem wie schnell der Austritt aus der EU...

DWN
Politik
Politik Erdogan deutet Entsendung der türkischen Armee nach Libyen an

Der Stellvertreterkrieg in Libyen nimmt Fahrt auf. Die türkische Regierung kann sich eine Entsendung von Truppen vorstellen.

DWN
Politik
Politik Bundesregierung blockiert Aufhebung der Russland-Sanktionen

Die europäischen Wirtschaftsverbände fordern inzwischen öffentlich ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Die Politik bremst jedoch.

DWN
Technologie
Technologie Technologische Abkopplung: Chinas Behörden ersetzen ausländische Software durch einheimische Systeme

Die chinesische Regierung hat angeordnet, dass alle Behörden ihre ausländischen Computer sowie ausländische Software durch heimische...

DWN
Politik
Politik Tauwetter im Osten: Russland und die Ukraine vereinbaren Waffenstillstand

Unter Vermittlung Frankreichs und Deutschlands haben Russland und die Ukraine eine vorsichtige Annäherung vollzogen. Kommentatoren zufolge...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Russland rückt in Rakka ein, baut Militärpräsenz im Osten des Landes aus

Russische Truppen sind in die ehemalige syrische IS-Hochburg Rakka eingerückt, nachdem US-Truppen dort abgezogen sind. Russland baut seine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sydney versinkt im Rauch: Feuerinferno steuert auf die Millionenstadt zu

Die seit Wochen wütenden Buschbrände haben sich inzwischen zu einer ernsten Bedrohung für die größte Stadt Australiens entwickelt.

DWN
Finanzen
Finanzen Ausfälle in Chinas Markt für Unternehmensanleihen mehren sich

China erwartet für dieses Jahr Zahlungsausfälle von Unternehmensanleihen in Rekordhöhe. Die Regierung bemüht sich die Finanzmärkte mit...

DWN
Finanzen
Finanzen WeWork-Pleite: Goldman Sachs leiht SoftBank Milliarden, um eigene Beteiligungen zu retten

Goldman Sachs hat zugestimmt, die SoftBank bei der Rettung des Büroplatzvermieters WeWork mit einer Finanzierung zu unterstützen. Damit...

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller