EU-Abgeordnete werden streng nach Leistung bezahlt. Wenn sie bei einer Sitzung anwesend sind, gibt es Tagesgeld. Dieses soll die Auslagen für Unterkunft und Verpflegung für einen Tag decken: Für jeden Tag, den die Abgeordneten physisch im EU-Parlament präsent sind – in Brüssel oder auch in Straßburg. Um zu beweisen, dass sie im Parlament waren – etwa, um dort zu arbeiten – müssen sich die Abgeordneten vor Ort anmelden und ihre Anwesenheit mit ihrer Unterschrift bestätigen.
In der Praxis haben die Politiker eine sehr effiziente Form der Anwesenheit gefunden: Viele EU-Abgeordnete gehen nur kurz ins Parlament, melden sich formal und - und verschwinden gleich wieder. Für diesen Verwaltungsakt kassieren sie 300 Euro Tagesgeld. Das macht einen umgerechneten Stundenlohn von 1.800 Euro, wenn man davon ausgeht, dass der Vorgang des Anmeldens zehn Minuten dauert - Fahrt mit dem Aufzug nach oben und unten inklusive.
Zu berappen hat diese Summen der Steuerzahler.
Bei jedem Mitarbeiter in der Privatwirtschaft würde man von Betrug sprechen.
Der niederländische Journalist, Tom Staal von GeenStijl reiste vor kurzem nach Brüssel, um sich davon ein Bild zu machen, ob die seit Jahren kritisierte Methode immer noch praktiziert wird
Er wurde rasch fündig.
Der tschechische Abgeordnete Miroslav Ransdorf von der europäischen Linkspartei GUE und der italienische Abgeordnete, Raffaele Baldassarre von der Europäischen Volkspartei sind zwei solche Prachtexemplare - die aus Steuergeldern schamlos abkassieren, ohne dafür zu arbeiten.
Tom Staal hat die Parlamentarier mit der Kamera gestellt (siehe Video am Ende des Textes). Die beiden sind dabei zu sehen, wie sie das Parlament betreten, sich anmelden und kurz darauf wieder nach Hause gehen wollen.
Zuerst trifft der niederländische Journalist auf den tschechischen Abgeordneten Miroslav Ransdorf. Dieser kurz zuvor aus der Tschechischen Republik in Brüssel angekommen, hat sich im Parlament angemeldet und verlässt es bereits wenige Minuten später wieder. Sein Appartement liegt scheinbar nur wenige hundert Meter vom Parlament entfernt. Als Staal Randsdorf damit konfrontiert, wiegelt Randsdorf ab. „Aber Sie haben gerade 300 Euro eingesackt, ohne auch nur irgendetwas getan zu haben, und jetzt gehen Sie wieder. Sie sind nur angekommen, Sie tragen sich ein und dann gehen Sie“, setzt Staal nach. Randsdorf schlägt gegen das Mikrofon, versucht, den Journalisten wie ein lästiges Insekt abzuwehren, stellt sich dumm: „Ich habe keine Ahnung, was Sie hier machen“, und geht weiter. „Ich arbeite hier“, sagt Randsdorf wenig später. „Ist es normal für jemanden, der arbeitet, dass er um sechs Uhr Abends ankommt und fünf Minuten nach sechs wieder geht“, hakt der niederländische Journalist nach. „Ist das nicht unfair gegenüber den anderen EU-Bürgern?“ Eine Antwort erhält er nicht, der tschechische Abgeordnete verschwindet hinter einer Haustür.
Von dem italienischen Abgeordneten Raffaele Baldassarre erhält Staal auf seine Fragen erst gar keine Erklärung. „Wir haben gesehen, wie Sie sich gerade eingetragen haben und es ist jetzt halb sieben am Abend. Ist das nicht ein bisschen spät, um bei der Arbeit anzukommen“, fragt Staal. Staal zufolge kam Baldassarre 18.30 Uhr im Parlament mit seinem Koffer an und ging wenig später wieder. „Ich verstehe das nicht“, antwortete Baldassarre zunächst auf Englisch. Weil er natürlich genau kapiert, dass er ertappt wurde, antwortet er später nur noch auf Italienisch. .Auch als Staal seine Frage mehrmals wiederholt, folgt dieselbe Antwort. Dreimal fragte Staal nach, dann will er Baldasarre in den Fahrstuhl folgen. Im Fahrstuhl geht Baldasarre richtig auf den Journalisten los, will ihn mit Gewalt rauswerfen, schlägt nach ihm und will gar nicht mehr ablassen.
Einen Tag nach Veröffentlichung des Videos liefert Baldasarre via der Nachrichtenagentur Agi eine denkbar dümmliche Ausrede für seine Aggression:
„Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich wirklich traurig über diese Episode und die Bedeutung, die ihr gegeben wurde, bin. Aber die Wahrheit muss wieder hergestellt werden. Ich habe die Fragen in einer für mich sehr korrekten Art und Weise beantwortet. Bis diese Beharrlichkeit - und ich würde auch sagen, diese Grobheit - des Interviewers diese Reaktion bei mir ausgelöst hat. Vielleicht war sie übertrieben, aber dennoch gerechtfertigt, weil ich nicht wirklich in bester Stimmung war. Zu dieser Zeit hatte ich gerade erfahren, dass ein sehr enger Verwandter von mir ins Krankenhaus eingeliefert wurde.“
„Es ging dabei wieder nur um die üblichen Mittel, um die angebliche Verschwendung und die Privilegien durch das Europäische Parlament hervorzuheben. (...) Bei 90 Prozent der Plenarsitzungen und etwa 85 bis 86 Prozent der verschiedenen Ausschüsse bin ich anwesend. An dem besagte Tag war ich gerade angekommen und was dabei, in mein Büro zu gehen, wo ich bis zehn Uhr abends geblieben bin.“
Tatsächlich ist das Verhalten der beiden Abgeordneten ein Skandal. Sie prügeln in übelster Wirtshaus-Manier auf die Leute ein, von deren Steuern sie leben.
Die Ausraster legen aber auch noch etwas anderes offen: Dass nämlich diese EU-Abgeordneten den Bezug zur Realität verloren haben. Dass sie glauben, dass sie etwas Besseres sind. Das Ambiente, das von den niederländischen Journalisten eingefangen ist, zeigt, warum das so ist: Die Abgeordneten leben in einer abgeschirmten Welt, in der Fragen nicht erwartet und erst recht nicht erwünscht sind.
Für diese Parlamentarier ist es eine Selbstverständlichkeit geworden, sich auf Kosten der Steuerzahler Europas ein schönes Leben zu machen.
Sie haben vergessen, von wessen Gnade sie eigentlich leben.
Werden sie daran erinnert, benehmen sie sich wie ertappte Ganoven.
Wir erleben hier, dass es manchmal in Brüssel keine Demokratie mehr gibt, sondern abgehobene, arrogante Funktionärskader die EU übernommen haben.
Diese Politiker sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie zerstören das Vertrauen der Bürger in die Parlamente. Sie demaskieren sich als kleine Möchtegern-Feudalherren. Wie in den Videos eindeutig zu erkennen, gehen die Handgreiflichkeiten von den Politikern aus. Zum Repertoire der Feudalherren gehört es - aus deren Sicht legitimer Weise - dass man dem Pferdeknecht ruhig einmal eine überziehen darf.
So weit hat es die EU also gebracht: Die Politiker attackieren die Bürger körperlich.
Das sind fast vorrevolutionäre Zustände.
