Politik

Berlusconi geht in die Offensive und will Regierung zu Fall bringen

Lesezeit: 1 min
06.09.2013 02:07
In einem geheimen Video soll Silvio Berlusconi dem Regierungschef Enrico Letta die Zusammenarbeit aufgekündigt haben. Damit würde Berlusconi Italien in eine neue Regierungskrise stürzen. Dem ehemaligen Premierminister droht der Ausschluss von allen politischen Ämtern.
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Eine bislang unveröffentlichte Video-Botschaft von Silvio Berlusconi soll die Ankündigung enthalten, dass sich seine Partei Popolo della Libertà aus der Regierung zurückzieht, berichtet die italienische Zeitung Repubblica. Die Veröffentlichung dieser Nachricht soll noch in dieser Woche erfolgen. Das könnte das Ende der erst im Frühjahr gegründeten Koalition mit Enrico Letta als Regierungschef bedeuten und Italien in die zweite Regierungskrise binnen eines Jahres stürzen.

Unterdessen wurde die Entscheidung über das potenzielle Ende von Berlusconis politischer Karriere verschoben. Bei einer entsprechenden Abstimmung im Senat könnte Berlusconi von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden. Berlusconi wurde der Steuerhinterziehung in letzter Instanz schuldig gesprochen.

Wann es nun zu der Abstimmung kommt, ist unklar. Am neunten September beginnt die Sitzung, in der über das Schicksal Berlusconis und Italiens entschieden werden soll. Mit der Androhung über die Aufkündigung der Koalition hält der ehemalige Regierungschef sein Land in Atem. Italiens Premier Letta sagte, er werde „eine solche Erpressung nicht akzeptieren” (mehr hier).

Es besteht jedoch eine geringe Chance, dass Berlusconi genau das bekommt, was er mit dieser Erpressung erreichen will:  Stimmen, die eine Amnestie für Berlusconi fordern, werden lauter. Die Regierung könnte in dem Fall ihre Arbeit fortsetzen und dem Land blieben die zweiten Parlamentswahlen binnen eines Jahres erspart. Staatspräsident Napolitano lehnt diesen Vorschlag bislang ab (hier).

Eine Haftstrafe muss er aufgrund seines hohen Alters nicht absitzen. Es wird erwartet, dass Berlusconi in einer seiner Luxus-Villen unter Hausarrest gestellt wird. In welchem Anwesen er diese Strafe absitzen muss, bleibt ihm selbst überlassen, berichtet das WSJ.


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