Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Dem Subsidiaritätsprinzip muss umfassend Geltung verschafft werden. Dem Drang aus Brüssel immer mehr zentral regeln zu wollen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Dafür brauchen wir endlich eine europäische Verfassung.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Eine gemeinsame Haftung darf es nicht geben. Euro-Bonds, wie sie die SPD fordert, lehne ich ab. Der Haushaltskonsolidierung in den Nationalstaaten muss oberste Priorität eingeräumt werden.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Wer definiert denn, was Verschwendung ist? Das ist doch oftmals nur eine Frage des persönlichen Standpunktes. Wir brauchen auch weiterhin Politiker, die sich trauen, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Der Bürger selbst kann dann bei der nächsten Wahl darüber befinden, ob er diese Entscheidungen für richtig hält oder nicht.
