Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die Alternative für Deutschland fordert ein gemeinsames Europa souveräner Einzelstaaten. Die Abgabe von Kompetenzen an Brüssel soll gestoppt werden. Weitere Kompetenzverlagerungen soll es nur nach Beschluss in Volksentscheiden geben.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Unser Ziel ist die Rückkehr zur Vertragstreue gemäß der Maastrichter Beschlüsse. Einzelstaaten müssen für ihre Schulden haften. Die vielfache Umgehung der No-Bailout-Regeln muss gestoppt werden. Gelingt dies nicht im Rahmen der bestehenden Währungsunion, so müssen einzelne Länder ausscheiden und zu kleineren Währungsverbünden oder zu nationalen Währungen zurückkehren.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Der sorglose Umgang mit Steuergeldern ist in der Tat ein großes Problem. Bußgelder oder gar eine persönliche Haftung können meiner Meinung nach zu einem wesentlich vorsichtigeren Umgang mit den anvertrauten Geldern führen.
