In Spanien sollen die Renten künftig nicht mehr automatisch an die Inflation angepasst werden. Seit Jahren fordert die EU eine solche faktische Rentenkürzung. Premier Mariano Rajoy hatte sie bisher vermieden, um die 9 Millionen Rentner des Landes nicht gegen sich aufzubringen.
Rajoys Regierung wird die Rentenreform in den kommenden Wochen vorstellen und noch vor Jahresende durch das Parlament bringen. Für 2014 werden bereits Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro erwartet, zitiert Reuters aus einem Dokument der spanischen Regierung. Innerhalb der kommenden zehn Jahre sollen 33 Milliarden Euro eingespart werden.
Mit den Rentenkürzungen soll der Druck von Spaniens Haushalt genommen werden, der eines der größten Defizite in der Eurozone aufweist. Für 2013 wird ein Defizit von 6,5 Prozent des BIP angestrebt. Aufgrund der kritischen Finanzlage hat Spanien seine Bürger kürzlich sogar dazu aufgefordert, Schwarzarbeiter zu denunzieren (hier).
„Seit Jahren stehen die Rentensysteme der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor verschiedenen Risiken, die die Machbarkeit und mittel- und langfristige finanzielle Tragfähigkeit infrage stellen – aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen“, heißt es in dem Dokument. Dies habe zu neuen Lücken bei den Sozialsystemen geführt. Um das Rentensystem zu stabilisieren, sei es daher notwendig, neue Maßnahmen zu ergreifen.
Ab dem kommenden Jahr sollen die Rentenerhöhungen mit einer komplexen Formel berechnet werden, die unter anderem die Zahl der Rentner, die Finanzlage des Sozialsystems berücksichtigt. Die Renten sollen dabei um mindestens 0,25 Prozent pro Jahr steigen.
Ab 2019, acht Jahre früher als erwartet, wird die spanische Regierung einen sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor verwenden. Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung sollen künftige Rentenerhöhungen entsprechend begrenzt werden, so das Dokument.
Die Regierung hat allerdings noch nicht entschieden, die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre zu beschleunigen. Im Jahre 2001 war beschlossen worden, das Eintrittsalter innerhalb von 15 Jahren zu erhöhen.
