Finanzen

Schäuble brüskiert EU: Kein ESM-Geld zur Banken-Rettung

Wolfgang Schäuble zieht seine Zusage zurück, dass Banken auch über den ESM gerettet werden dürfen. Wenn Schäuble dabei bleibt, gibt es vorerst keine Bankenunion in Europa.
18.12.2013 13:14
Lesezeit: 1 min

Hinter den Kulissen in Brüssel eskaliert offenbar der Streit über die Bankenrettung in Europa.

Es herrscht weiter Uneinigkeit über die Nutzung des ESM. Finanzminister Schäuble versprach am Mittwoch, dass auch künftig nur Staaten ESM-Hilfen beantragen können. Sein französischer Amtskollege Moscovici hingegen sagte, es sei weiterhin alles offen.

Notwendiges Kapital zur Abwicklung einer Bank wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch in Zukunft nicht direkt aus dem ESM stammen.

„Heute Nacht haben wir vereinbart, dass das nicht über den ESM geschehen kann“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochvormittag in Brüssel nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der Eurozone. Damit hat sich die Bundesregierung offenbar mit einer ihrer Kernforderungen durchgesetzt.

Zuvor hatten Euro-Länder wie Frankreich dafür plädiert, zumindest für die kommenden Jahre den ESM nutzen zu können, um marode Banken mit Krediten schnell zur Seite springen zu können.

Bisher können nur Staaten einen Hilfsantrag beim ESM stellen, wenn sie in Schieflage geraten sind. Spanien hatte Finanzmittel für seine Banken beantragt, musste aber ebenso wie andere Krisenländer Auflagen erfüllen.

Schäuble versprach, dass diese Bedingungen auch in Zukunft gelten würden. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sagte nach den Beratungen dagegen, dass alles möglich sei. Am Mittwoch wollen die EU-Finanzminister eine abschließende Einigung finden.

In zehn Jahren soll ein Fonds aufgebaut sein, in den die Banken dann rund 55 Milliarden Euro eingezahlt haben. Damit sollen künftig die Kosten für die Schließung von Geldhäusern bestritten werden. Auf diesen Fahrplan einigten sich die Euro-Finanzminister in der Nacht.

Der Fonds soll in der Aufbauphase aus verschiedenen Kammern bestehen, in welche die Beiträge der Banken aus den einzelnen Nationalstaaten fließen. Die Details dürften bis Februar ausgehandelt sein.

Endgültig einigen müssen sich die EU-Finanzminister noch darauf, wer in letzter Instanz über die Abwicklung einer Bank entscheiden soll. Die Minister seien sich aber einig, dass möglichst viel von einem neuen Gremium (Board) geregelt werden solle, so Schäuble. Ob am Ende die Kommission oder der Rat der Finanzminister das letzte Wort hat, ist offenbar weiter strittig.

Die Reform der Bankenregulierung in Europa soll das Vertrauen in den Finanzsektor stärken und den Steuerzahler davor schützen, dass dieser erneut für die Rettung von Banken aufkommen muss.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...