Deutschland

Günstiger Strom für Unternehmen: EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Lesezeit: 1 min
06.03.2013 11:38
Die EU-Kommission macht mobil gegen Deutschland: Sie sieht in den günstigen Strompreise für Unternehmen eine verbotene Subvention. Der deutschen Wirtschaft drohen Mehrkosten von 300 Millionen Euro jährlich.
Günstiger Strom für Unternehmen: EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutschland gerät zunehmend ins Visier der EU-Kommission. Diesmal geht es um die Befreiung von Unternehmen von den Netzentgelten mit denen die Unternehmen allein in diesem Jahr bis zu 300 Millionen Euro sparen werden. Die EU-Kommission betrachtet diese Befreiung jedoch als staatliche Beihilfe. Am Mittwoch will die EU nun ein Beihilfeverfahren eröffnen, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr.

Bisher wurden von der Bundesnetzagentur 202 Anträge auf Befreiung von Netzentgelten genehmigt. Seit 2002 werden diese bundesweit auf Unternehmen und Verbraucher umgelegt. Neben der EU-Kommission wollen auch fünf regionale und überregionale Netzbetreiber gegen diese Befreiung vorgehen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf will am Mittwoch mit den Verhandlungen dazu beginnen.

Neben dem Beihilfeverfahren droht Deutschland von Seiten der EU auch ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht bezüglich der Nicht-Einhaltung der stickstoffdioxid-Grenzwerte in 33 von 57 deutschen Städten (hier). Aber auch aufgrund der noch immer zu hohen Entgelte, die deutsche Netzbetreiber für Anrufzustellungen verlangen, ist die deutsche Bundesnetzagentur von der EU-Kommission getadelt worden (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Warnschüsse im Schwarzen Meer: Russland zeigt Großbritannien seine Grenzen auf

Ein britischer Zerstörer ist russischen Angaben zufolge mit Warnschüssen am Befahren russischer Hoheitsgewässer gehindert worden.

DWN
Deutschland
Deutschland ifo-Institut: Weitere Erhöhung des Rentenalters ist unvermeidbar

Das ifo-Institut warnt vor einer Überlastung des Bundeshaushalts durch Renten. Ohne Korrekturen müsse künftig ein Großteil des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Gasreserven schrumpfen - Preise schiessen nach oben, lösen Flucht zurück zur Kohlekraft aus

Europas Reservebestände bei Erdgas sind dieses Jahr ungewöhnlich gering. Die Kohleverstromung ist auf dem Vormarsch.

DWN
Politik
Politik Lagebericht Zentralasien: Pakistan lehnt Stationierung von US-Spezialeinheiten ab

Der pakistanische Premierminister Imran Khan schließt eine Stationierung von amerikanischen Spezialkräften in Pakistan aus - ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Cannabis auf Rezept: Gegen diese Krankheiten wirkt die Heilpflanze

Cannabis ist vielen nur als Droge bekannt. Dabei nutzen Menschen das Kraut seit Jahrtausenden auch als Heilpflanze. Seit 2017 können...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor

«Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande»: Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orban-Regierung.

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Lustloser Markt dümpelt zum Handelsauftakt vor sich hin - nachmittags Zahlengewitter aus den USA

Die Anleger brauchen dringend neue Impulse. Möglicherweise kommen sie nachmittags.

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzministerium: Deutscher Staat würde von globaler Steuerreform profitieren

Das Bundesfinanzministerium rechnet auf Basis vorliegender Studien mit einem positiven Effekt der geplanten globalen Steuerreform für...