Deutschland

Milliarden für Kommunen: Steinbrück kündigt Steuer-Erhöhungen an

Steinbrück macht den Hollande: Er verspricht den Kommunen, dass er sie im Fall seiner Wahl mit Geld überschütten wird. Das Geld wird er sich von den Bürger holen - durch Steuererhöhungen.
06.03.2013 11:49
Lesezeit: 1 min

Seit ein paar Wochen schon tourt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durch Deutschland – am Mittwoch wird er sich auch auf der Cebit zeigen. Nach dem umfassend mißlungenen Wahlkampf-Auftakt (hier) will Steinbrück nun allen, die er trifft, kleine Geldgeschenke überreichen.

Im Falle eines Wahlsieges hat Peer Steinbrück nun versprochen, die Kommunen und Städte stärker bei der Finanzierung zu unterstützen, vor allem bei der Bildung.  20 Milliarden zusätzlich sollen fließen, „nicht als Urknall, sondern auf der Zeitachse“, zitiert die WAZ den SPD-Kanzlerkandidaten. Das umstrittene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen soll abgeschafft werden. Dass die SPD dieses selbst erst 2006 in der großen Koalition beschlossen hatte, spielt wohl keine Rolle.

Die neuen Gelder für die Kommunen und Städte sollen, wie alle Versprechen der SPD, durch Steuererhöhungen finanziert werden. „Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige“, so Steinbrück. Neben der stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkünften und Privatvermögen soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden. Dennoch ist nicht klar, wie Steinbrück auf seine Kosten kommen will. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie in anderen Ländern, wäre die einfachste Lösung. Diese wird in der Regel vor der Wahl bestritten, um dann danach eingeführt zu werden.

Außerdem soll das Geld aus irgendwelchen Investitions-Töpfen kommen, über die Steinbrück nichts Näheres ausführte.

Tatsache ist, dass der Bund keine 20 Milliarden Euro zu vergeben hat. Wenn er sich an seine eigene Schuldenbremse halten will, muss auch der Finanzminister sparen. Steinbrück agiert hier system-immanent, wie die Deutsche Bahn bei Stuttgart 21: Er verspricht etwas, wofür andere zahlen sollen. Diese Politik ist der Punkt, an dem die Schuldenkrise ihren Ausgang genommen hat. Das müsste Steinbrück als Ex-Finanzminister eigentlich wissen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
25.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Politik
Politik Rentenbeiträge und Krankenkasse: Sozialabgaben werden weiter steigen
25.04.2025

Gerade bei der Rente hat die kommende Merz-Regierung ambitionierte Pläne. Doch gemeinsam mit den Krankenkassenbeiträgen droht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gold im Höhenrausch: Wenn Trump das Gold sieht, wird es gefährlich
25.04.2025

Der Goldpreis steht kurz davor, einen historischen Rekord nicht nur zu brechen, sondern ihn regelrecht zu pulverisieren. Die Feinunze Gold...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Autoindustrie unter Druck: Zollkrieg sorgt für höhere Preise und verschärften Wettbewerb
25.04.2025

Der Zollkrieg zwischen den USA und Europa könnte die Auto-Preise in den USA steigen lassen und den Wettbewerb in Europa verschärfen....

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen der Deutschen auf Rekordhoch – aber die Ungleichheit wächst mit
25.04.2025

Private Haushalte in Deutschland verfügen so viel Geld wie nie zuvor – doch profitieren längst nicht alle gleichermaßen vom...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland am Wendepunkt: Wirtschaftsmodell zerbricht, Polen rückt vor
25.04.2025

Deutschlands Wirtschaftsmaschinerie galt jahrzehntelang als unaufhaltsam. Doch wie Dr. Krzysztof Mazur im Gespräch mit Polityka...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China im Handelskrieg: Regierung bereitet sich auf das Schlimmste vor
25.04.2025

Chinas Führung bereitet sich inmitten des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA auf mögliche Härtefälle vor. In einer Sitzung des...