Politik

RWE gegen Kartellamt: „Unsere Preise sind nicht aus der Luft gegriffen“

Aufgrund eines Preisvergleichs hält das Bundeskartellamt einige Fernwärmeanbieter für zu teuer, darunter auch Töchter der Energieriesen E.ON und RWE. Doch RWE will von Preistreiberei nichts wissen und verteidigt die eigenen Preise als marktgerecht.
12.03.2013 02:44
Lesezeit: 1 min

Das Bundeskartellamt hat gegen sieben Fernwärmeanbieter Verfahren wegen überhöhter Preise eingeleitet. Betroffen sind 30 Fernwärmenetze im ganzen Bundesgebiet, berichtet die Stiftung Warentest. Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen. Denn der Verdacht der Kartellwächter beruht lediglich auf einem Vergleich der Preise.

Bereits 2009 hatte das Bundeskartellamt eine Untersuchung der Fernwärmepreise gestartet. Doch erst im vergangenen Jahr konnte es Ergebnisse vorlegen. Privatkunden zahlten in den Jahren 2007 und 2008 zwischen 4 und 18 Cent pro Kilowattstunde Wärme. Bei elf Netzen lagen die Preise um 30 Prozent über dem Durchschnitt anderer Anbieter.

Sieben dieser Anbieter mit insgesamt rund 30 Fernwärmenetzen konnten das Bundeskartellamt von der Angemessenheit ihrer Preise nicht überzeugen. Gegen sie leitete die Behörde jetzt Missbrauchsverfahren ein. Es handelt sich um Dalkia, Danpower Energie Service, Energie SaarLor Lux, Eon Hanse Wärme, eine RWE-Tochter, die Stadtwerke Leipzig und die Stadtwerke Rostock.

Einige der genannten Unternehmen halten die Nennung ihrer Namen unzulässig. Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine solche Bloßstellung, argumentiert etwa Anwalt Rolf Hempel auf blog.beck.de. Doch nach den Informationsfreiheitsgesetzen hat jeder das Recht, die Herausgabe von amtlichen Informationen zu verlangen. Darauf beruft sich das Kartellamt.

Klaus Schultebraucks, Sprecher von RWE, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass man in diesem Zusammenhang gar nicht von einer Bloßstellung sprechen könne. Denn es handle sich lediglich um ein Auskunftsersuchen des Kartellamts. Der Konzern müsse nun in den kommenden Monaten die angefragten Daten liefern, und das sei „kein ganz kleiner Aufwand“, sagte der RWE-Sprecher.

Zudem seien Preisunterschiede bei der Fernwärme nicht ungewöhnlich, sagte Schultebraucks. Denn die Anbieter verfügten über ganz verschiedene Erzeuger- und Netzstrukturen, die sich hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit unterschieden. Die Preise des RWE-Konzerns jedenfalls seien marktgerecht und „nicht aus der Luft gegriffen“.

Für die Verbraucher hat das Verfahren zunächst keine Folgen. Doch wenn das Kartellamt Bußgelder verhängen sollte, müssten die betroffenen Anbieter ihren Kunden einen Teil der Gebühren erstatten. Die Erstattung der Gebühren müsste dann allerdings aus den Gebühren der Kunden bezahlt werden.

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...

DWN
Politik
Politik Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
07.07.2025

Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten...