Politik

Brüssel bestätigt: Italien kann Sparkurs verlassen

Lesezeit: 1 min
27.05.2013 16:38
Italien wird nicht für sein zu hohes Defizit zur Rechenschaft gezogen. Das hat die EU-Kommission entschieden. Sie fürchtet „gefährliche Auswirkung“, wenn man zu hart gegen das Land vorgeht. Nun kann Italiens Premier sich weiter verschulden, ohne mit Strafen rechnen zu müssen
Brüssel bestätigt: Italien kann Sparkurs verlassen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am kommenden Mittwoch wird die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien einstellen. Das Verfahren läuft bereits seit 2009. Doch die EU-Kommission gibt nach und bestraft das Land nicht für die schlechte Haushaltsführung. Vielmehr kann Lettas Regierung jetzt noch zusätzliche Millionen ausgeben.

Italien ist ein politisches Schwergewicht – das zumindest zeigt die Entscheidung der EU-Kommission. Die Kommission wird ein seit 2009 laufendes Defizitverfahren gegen Italien einstellen. Und das, obwohl das Land noch immer nicht die geforderte Defizitgrenze von drei Prozent einhält.

Die Weiterführung des Verfahrens hätte für Italien Strafen und noch härtere Sparvorgaben nach sich gezogen. Aber dies hätte „politisch gefährliche Auswirkungen“ gehabt, sagte eine EU-Quelle der italienischen Zeitung La Stampa. Man wollte Italien nicht abblitzen lassen.

In den vergangenen Wochen hatte Lettas Regierung bereits einige Schritte unternommen, die mehr Ausgaben statt Einsparungen zur Folge haben werden (hier). Zusammen mit Frankreich will man die EU vom Sparkurs abbringen. Durch die Einstellung des Verfahrens soll Italien nun weitere 12 Millionen Euro ohne Folgen ausgeben können. Und von den in Aussicht gestellten Milliarden-Kredite der deutschen KfW-Bank dürfte das Land ebenfalls bald profitieren (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Deutschland
Deutschland Bund und Länder verhängen massive neue Corona-Einschränkungen

Bund und Länder haben sich bei ihrem Corona-Krisengespräch am Mittwoch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen...

DWN
Deutschland
Deutschland Psychotherapeuten-Vereinigung: "Die Bundesregierung muss umfangreich und differenziert aufklären und die Menschen beteiligen"

Die ständig schlechten Nachrichten sind eine massive Bedrohung für die psychische Gesundheit. Der Bundesvorsitzende der Deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland Risiko einer zweiten Rezession in Deutschland steigt

Ökonomen schließen wegen der stark steigenden Corona-Positivtests und wegen der drohenden Gegenmaßnahmen einen Rückfall der deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland So verrückt sind manche Corona-Regelungen in Deutschland

Karneval ohne Schunkeln, Fußball ohne Fangesänge, Sex nur mit einem Partner: Eine Auswahl von interessanten Corona-Regelungen in den 16...

DWN
Finanzen
Finanzen Ende des Börsenbooms? Was der drohende Lockdown für Anleger bedeutet

Freitag letzter Woche veröffentlichten wir einen Artikel von Andreas Kubin. Angesichts der Ereignisse, die in den vergangenen drei Tagen...

DWN
Deutschland
Deutschland Ärzte-Verbände fordern Strategiewechsel in Corona-Politik

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Dutzende weitere Mediziner-Fachverbände fordern von Bund und Ländern einen Strategiewechsel in...

DWN
Deutschland
Deutschland Labor liefert reihenweise falsch positive Corona-Ergebnisse

Täglich werden in den deutschen Laboratorien abertausende Corona-Tests ausgewertet. Mitunter wird den Patienten ein falsch positives...

DWN
Politik
Politik Will die italienische Regierung das Militär gegen Anti-Corona-Demonstranten einsetzen?

In Italien droht offenbar ein Einsatz des Militärs im Inland, um die Anti-Corona-Proteste einzudämmen. Ein renommierter...

DWN
Deutschland
Deutschland Einzelhandel fürchtet Einbruch bei wichtigem Weihnachtsgeschäft

Wegen des drohenden zweiten Lockdowns droht den deutschen Einzelhändlern nach einem schlechten Jahr nun auch ein schlechtes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Londoner Airport Heathrow verliert europäischen Spitzenplatz

Die Corona-Pandemie kostet den Londoner Flughafen seinen europäischen Spitzenplatz. Das Management kürzte für das kommende Jahr seine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krisen-Profiteur Delivery Hero liefert jetzt mehr als nur Essen

Nachdem der Essenslieferdienst seinen Umsatz im dritten Quartal verdoppeln konnte, will er nun weitere Märkte erschließen. An der Börse...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin klettert auf höchsten Stand seit Anfang 2018

Die starken Kursgewinne des Bitcoin setzen sich fort. Erreicht die größte Kryptowährung noch vor Weihnachten ein neues Allzeithoch?

DWN
Marktbericht
Marktbericht Steigende Infektionszahlen drücken Dax unter psychologisch wichtige Marke von 12.000 Punkten

Die deutschen Börsen werden weiter von der Pandemie belastet. Da konnten auch positive Nachrichten der Deutschen Bank nur wenig helfen,...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Exporteure fürchten verstärkte Corona-Maßnahmen

Die deutschen Exporteure blicken mit Sorge in die Zukunft, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Denn wichtige Handelspartner drohen...