Politik

Steinbrück gegen Gabriel: Wann denkt die SPD wieder an die Arbeiter?

Lesezeit: 3 min
16.06.2013 02:34
Wenige Monate vor der Bundestagswahl wird die SPD von Intrigen und internen Machtkämpfen erschüttert. Kanzlerkandidat Steinbrück fordert die hundertprozentige Unterstützung von Partei-Chef Gabriel. Ein Großteil der ohnehin schon verunsicherten Mitglieder blickt fassungslos auf die überforderte Führung. Das Problem ist existentiell: Die SPD-Spitze hat die Arbeiter aus dem Blick und damit ihre Seele verloren.
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In der SPD ist ein offener Machtkampf zwischen dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel ausgebrochen. Steinbrück sagte dem Spiegel: „Nur eine Bündelung aller Kräfte ermöglicht es der SPD, die Bundesregierung und Frau Merkel abzulösen… Ich erwarte deshalb, dass sich alle - auch der Parteivorsitzende - in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen.“

Steinbrück fühlt sich von Gabriel hintergangen, weil dieser am Dienstag in der Fraktionssitzung der Partei für einen heftigen Streit über den Wahlkampf gesorgt hatte. Gabriel hatte die Teilnehmer der Sitzung aufgefordert, sich mehr für den Sieg bei der Bundestagswahl zu engagieren. Daraufhin ist es offenbar zu einer heftigen Diskussion über die grundsätzliche Politik der SPD gekommen, bei der die Zustimmung der Partei zur europäischen Bankenaufsicht zu kippen drohte. Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte einige Mühe, die Abgeordneten wieder auf Linie zu bringen. Bei der Debatte und der Abstimmung war die SPD dann wieder voll auf Merkel-Linie (hier).

Tatsächlich ist der Wahlkampf der SPD ein Desaster. Anstatt ihrer historischen Rolle gerecht zu werden und sich als mutiger Anwalt der Arbeiter Deutschlands zu betätigen, verzettelt sich die Partei in plumpen Attacken gegen die Bundesregierung und schreckt dabei auch nicht vor Untergriffen zurück (hier). Geholfen hat das alles nicht: Die aktuellste Umfrage sieht die SPD bei 25 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit Januar.

Auf der Facebook-Seite der SPD lassen die Mitglieder ihrem Unmut über die Chaos-Kampagnen freien Lauf.

Dort präsentierte das Wahlkampfteam eine Liste der von Angela Merkel eingehaltenen Wahlversprechen – ein leerer Einkaufszettel.

Reinhard Krause schreibt dazu:

Mensch hört doch mal auf damit, es quillt zu den ohren raus, meinst damit kannst überzeugen, lernt doch endlich mal was, sieh dir's beim Olaf Scholz in HH ab, kein Populismus, sachlich korrekt handeln und das machen was machbar ist, so kann's nur werden und als Mensch überzeugen und er hat auch ne sehr gute Mannschaft.“

Elisa Otto schreibt:

„Liebe SPD...euer Wahlkampf ist zum Kotzen....wo sind eure Verdienste in den vergangenen Jahre? Überall habt ihr mit "JA" gestimmt. Nirgendwo habt ihr euch entschieden abgegrenzt und bewiesen das ihr eine VOLKSPARTEI seid. Wo ist euer VOLK? Ihr seid unglaubwürdig. Auf die jetzigen Regierungsparteien schimpfen zeugt von einem schlechten Charakter. Überzeugen kann man nur wenn man besser ist als die anderen und das...liebe -ALTEN SPD Genossen- habt ihr in den vergangenen Jahren nirgends bewiesen. Geht ihr in Rente auch wenn viele eine Rente bekommen die deren Leistungen nicht angemessen ist...Lasst die jüngeren ran denn es geht um deren Zukunft die ihr mit Füßen tretet....aber Schuld sind immer die anderen...“

Tatsächlich ist das Problem der SPD, dass sie nicht erkannt hat, wie notwendig eine wirklich soziale Partei in Zeiten der Wirtschaftskrise wäre. Sie verzettelt sich in lächerlichen Aktionen. Die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Willy-Brandt-Haus wirkt völlig überfordert. So hatten die Kommunikations-Strategen den Slogan „Das Wir entscheidet“ als ein Wahlkampfmotto ausgerufen - um kurz später feststellen zu müssen, dass dies seit 2007 der Slogan der Leiharbeits-Firma Propartner ist. Die Firma verzichtete großzügiger Weise auf rechtliche Schritte gegen die SPD (zur SPD und den Leiharbeitern gibt es bizarre Episoden - hier).

Das Chaos bei der SPD zeigt, dass die Partei die Orientierung verloren hat. Sie weiß im Grunde nicht mehr weiß, wofür sie steht: Die Linke nimmt ihr auf dem streng antikapitalistischen Flügel die Themen weg. Und auch innerhalb jener Leute, die eigentliche den Kern der SPD stellen sollten, ist ein gewaltiger Entfremdungsprozess festzustellen.

So wird Sigmar Gabriel auf der zur Gruppe von Albrecht Müller gehörenden Plattform „Nachdenkseiten“ vorgeführt, weil er reichlich phrasenhaft und wenig kompetent die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II gepriesen und eine neue „Agenda“ angekündigt hatte – das absolute Reizwort für jene Sozialdemokraten, die sich schon wegen der Politik von Gerhard Schröder von der Partei verabschiedet hatten. Es seien solche „Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden, die vielen (auch ehemaligen) Sozialdemokraten nicht lediglich das Gefühl der Ohnmacht, sondern das des Zorns aufkeimen“ ließen. Die Nachdenkseiten zu Gabriels Kompetenz in der Sozialpolitik: „Scheinbar weiß Gabriel nicht, dass durch das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II die Leistungen faktisch gekürzt wurden. Immerhin gab es in der früheren Sozialhilfe u.a. Einmalzahlungen und die Arbeitslosenhilfe orientierte sich noch am letzten Entgelt.“

Kanzlerkandidat Steinbrück hat offenbar große Probleme damit, dass die SPD in ihrer derzeitigen Verfassung nicht in der Lage ist, den Deutschen zu erklären, warum sie eine Partei mit einer derart zerstrittenen, orientierungslosen Führung wählen sollten. Er hat sich daher einen neuen Sprecher von der Bild-Zeitung zu geholt – wohl in der Hoffnung, dass er mit der Unterstützung von Bild und der Glotze im September noch das Schlimmste verhindert kann.

Die SPD hat jedoch nicht nur ein Problem mit der Außendarstellung. Die SPD hat ein Problem damit, dass sich die Parteiführung über Jahrzehnte unerreichbar weit von den Problemen ihrer Kernschichten – den Arbeitern, Angestellten und sozial Schwachen – entfernt hat. Die Gier nach Macht, koste es, was es wolle, hat die Führung dieser Partei zerfressen. Sie wurde links von der Linken überholt und bei der linken Jugend von den Grünen ausgestochen.

Die Parteispitze interessiert sich nur für die Macht - und die wird sie nur als Begleitschutz für Angela Merkel bekommen, weil sie eine rot-rot-grüne Koalition weiter ausschließt.

Das mag ein Job-Programm für die Funktionäre sein.

Für die Wähler ist es kein Angebot.

Der Zerfall der SPD kann aber auch für Kritiker dieser traditionsreichen Partei kein Anlass zur Freude sein.

Denn eine ehrliche und kompromisslose Arbeiter-Partei würde Deutschland gerade in der Zeit einer aufziehenden Rezession dringend benötigen. Nach 150 Jahren ist die SPD von diesem Profil jedoch weiter entfernt denn je.


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