Politik

Regierungskrise in Frankreich: Hollande wird zum Risiko für die EU

Präsident Hollande entlässt die Umweltministerin Delphine Batho. Diese hatte sich zuvor kritisch zum Sparkurs in Frankreich geäußert. Nun könnte die Regierung in Frankreich daran zerbrechen. Offenbar gärt es in allen Euro-Staaten. Frankreich in der Krise wäre für die EU aktuell besonders gefährlich.
04.07.2013 01:27
Lesezeit: 1 min

Die Grünen drohen mit dem Bruch der Koalition, nach dem Frankreichs Präsident Hollande seiner Wut über Kritik der  Koalitionspartei an seinem Sparprogramm freien Lauf gelassen hatte: Die Umweltministerin Batho von der Parti Socialiste wurde entlassen. Doch der Druck auf Hollande wächst: „Genug ist genug“, heißt es aus den Reihen der Grünen, die jetzt eine Krisensitzung abhalten wollen, „um zu wissen, ob wir in der Regierung bleiben sollen“, sagte der Grüne Abgeordnete Noël Mamère.

Das ist das erste Mal, dass Hollande ein Kabinettsmitglied wegen Kritik an seiner Politik feuert. Der Vorschlag zur Entlassung der Umweltministerin kam von Regierungschef Jean-Marc Ayrault. Hollande feuerte daraufhin die Sozialistin Delphine Batho, da diese sich kritisch zu der Sparpolitik der Regierung geäußert habe, berichtet der Tagesanzeiger.

Der Auslöser des Streits war ein Statement beim französischen Sender RTL, indem Batho sagte, infolge der Milliardenkürzungen beim Umweltministerium habe sie nun „ein schlechtes Budget“. In Frankreich gebe es „Enttäuschung über die Regierung“ sowie „Zweifel an unserem Willen zum Wandel“, sagte Batho.

Mit einem Satz gab der Elysée-Palast die Entlassung Bathos am Dienstagabend bekannt. Frankreich will seinen Sparkurs weiter verfolgen.

Es dürfte Hollande jedoch nicht gelingen, die Sache unter den Teppich zu kehren. Denn eigentlich hat Hollande noch überhaupt nicht mit dem Sparen begonnen. Er hat einige Steuern erhöht und ein paar vage Erklärungen abgegeben.

Der Konflikt mit den Grünen zeigt, dass das deutsche Konzept der Haushalts-Sanierung in Europa eine nordisch-exotische Angelegenheit ist.

Man kann gerade in Portugal erleben, wie sich ein Land vom Sparkurs verabschiedet, dessen unersättliches Bank-System das noch nicht einmal zur Hälfte "gerettet" ist (hier).

Sollte die Regierung in Paris am Sparkurs zerbrechen, dann wären die Folgen für den Euro-Raum unabsehbar. Denn schon seit langem gilt Frankreich als das größte Problem in Europa: Das Land hat keinerlei Reformen durchgeführt, die Banken sind teilweise in grauenvoll schlechtem Zustand, Innovationen gibt es außer in der Kultur nicht.

Präsident Hollande wird mit der aktuellen Regierungs-Krise auch zum Risiko für die EU: Zerbricht sein Kabinett, käme es zunächst zu einem lähmenden Stimmstand.

Nicht einmal mehr Alibi-Aktionen wären in dieser Phase möglich.

Vor allem aber ist zu erwarten, dass die extremen Rechten und die extremen Linken bei einer Neuwahl stark dazu gewinnen.

Damit wäre Frankreich auf Dauer destabilisiert.

Und mit den Franzosen die ganze EU.

Die Euro-Krise geht in ihre nächste unangenehme Phase.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...