EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen will, dass Deutschland im Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig nicht mehr als Nationalstaat vertreten ist. In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro, das Asmussen gemeinsam mit seinem französischen EZB-Kollegen Benoît Cœuré gegeben hat, sagte Asmussen: „Der gemeinsame Sitz vor Frankreich und Deutschland wäre eine gute Idee. Dieser Sitz sollte aber auch offen für andere sein, und wäre der Ausgangspunkt dafür, dass Europa einen gemeinsamen Sitz im IWF haben könnte.“
Diese Idee entspricht dem Wunsch der Amerikaner und der Europäischen Kommission: Beide haben bereits mehrfach vorgeschlagen, dass die EU im IWF nicht mehr als einzelne Nationalstaaten, sondern als Block auftreten solle. Die IWF-Reform, die 2010 beschlossen wurde, tritt indes auf der Stelle. Bisher galt es als Tabu, dass Deutschland im IWF nicht mehr seine nationalen Interessen vertreten solle. So kam denn auch auf Asmussens Vorschlag ein verstörtes Dementi aus dem Bundesfinanzministerium. Wolfgang Schäuble ließ über einen Sprecher ausrichten, dass die Position Ausmussens nicht die der Bundesregierung sei.
Dennoch ist die Aussage Asmussens von großer Bedeutung.
Zum einen entspricht sie der II. Juncker-Doktrin des ehemaligen Euro-Gruppenführers Jean-Claude Juncker: „Wir stellen etwas in den Raum, warten, was passiert, und wenn es zu keinem Aufstand kommt, dann wird das gemacht.“ Die I. Juncker-Doktrin lautet übrigens: „Wenn es wirklich wichtig wird, muss man als Politiker lügen.“
Noch bedeutsamer ist jedoch der Kontext dessen, was Asmussen und Cœuré in dem Interview noch sagen: Cœuré sagte, dass die Bankenunion „das wichtigste Ereignis seit der Einführung des Euro“ sei „vielleicht sogar noch wichtiger als der Euro selbst“.
Asmussen wiederum sagte, dass die Europäische Bankenaufsicht der EZB volle Transparenz nur dem Europäischen Parlament gewähren werde. Asmussen: „Auf nationaler Ebene hat die Bankenaufsicht eine Verantwortung gegenüber dem Parlament eines Landes. Wenn die Aufsicht auf die europäische Ebene übertragen wird, ist es im eigenen Interesse der EZB, den höchsten Grad der Verantwortlichkeit und der demokratischen Kontrolle gegenüber dem Europäischen Parlament zu haben. Dieses ist der logische Partner für diesen Aufgabe.“
Damit werden die Konturen der zukünftigen europäischen Finanz-Architektur sichtbar.
Sie sehen vor, dass die nationalen Parlamente – also der Deutsche Bundestag – nur noch dort Transparenz erhalten, wo die Bankenaufsicht national ist. In Deutschland wären dies etwa die Sparkassen.
Alle anderen, systemrelevanten Banken werden zwar in Hinkunft von den nationalen Steuerzahlern gerettet werden – und zwar doppelt, über den ESM und die Banken-Union. Demokratische Mitwirkung im Sinn von Information gibt es für den Bundestag jedoch nicht mehr.
Diese Darstellung entspricht geltendem Recht: Vor der Sommerpause hatte der Deutsche Bundestag in einer von der Öffentlichkeit nur mäßig beachteten Sitzung beschlossen, die Kontrolle über die Banken komplett an die EZB zu übertragen (hier zu dieser legendären Sitzung).
Dass nun das Europäische Parlament die Bankenaufsicht der EZB kontrollieren soll, ist ein Witz. Die meisten Abgeordneten haben nicht die geringste Ahnung von Finanzen. Schon rein sprachlich werden sie nicht verstehen, worum es geht – wichtige Dokumente werden in der EU schon heute nur schleppend übersetzt, die meisten Nationen bekommen überhaupt nichts mehr in ihrer Muttersprache vorgelegt (mehr hier).
Auch die EZB wird die schon sachlich komplexen Erkenntnisse über die Banken nicht in alle Sprachen übersetzen.
Hinzu kommt, dass das EU-Parlament ein traditionell zerstrittener Haufen ist. Die Wahlbeteiligung zum EU-Parlament ist extrem niedrig. Oft werden jene Politiker EU-Abgeordnete, die eine lange nationale Karriere als Berufspolitiker ruhig mit einigen kulinarisch interessanten Reisen nach Brüssel und Straßburg ausklingen lassen sollen.
Diese Abgeordneten sind genau jene Kontrolleure, die sich ein Mann wie Jörg Asmussen wünscht. Er ist bekannt dafür, auf allen Partys gleichzeitig zu tanzen, wie seine engen Verflechtungen mit der Banken-Lobby zeigen (hier).
Mit der Abschaffung der nationalen Kompetenzen bei der Banken-Aufsicht soll nach Asmussens Vorstellung auch die Abschaffung der nationalen Vertretung im IWF erfolgen. Am liebsten wäre es Asmussen, wenn alle Europäer nur noch mit einem Sitz vertreten werden.
Deutschland - und alle anderen Nationen - verschwinden von der Karte der neuen europäischen Finanz-Ordnung.
Für die Schulden-Staaten ist das zunächst ein Vorteil.
So hätte in einem ersten Schritt Frankreich leichteren Zugriff auf die Milliarden, die Deutschland als größter europäischer Einzahler an den IWF überweist. Zuletzt waren bei einer Aufstockung 40 Milliarden Euro in der Diskussion, die über die Bundesbank an den IWF fließen könnten.
Ebenso wichtig wie die deutschen Steuergelder ist für die Franzosen jedoch die Möglichkeit, einer separaten deutschen Politik bei den IWF-Entscheidungen Einhalt zu gebieten. Damit könnten die Franzosen und die anderen Südeuropäer im Fall von Banken-Rettungen oder Staats-Subventionen einen milderen Kurs durchdrücken. An der Spitze des IWF sind die Franzosen schon lange weit besser vertreten. Seit der Gründung des IWF im Jahr 1946 gab es fünf französische Direktoren und nur einen einzigen deutschen (Horst Köhler).
Wie gravierend die Veränderungen sind, lässt sich aus Cœurés Bemerkung, die Bankenunion sei „wichtiger als der Euro selbst“ ableiten: Mit der Banken-Union soll, so hoffen die Franzosen, den Nationalstaaten auch strukturell der Austritt aus der gemeinsamen Währung und die Rückkehr zu nationalen Währungen abgeschnitten werden.
Der Gedanke ist logisch: Wenn erst einmal die geplante gemeinsame Haftung und die eine gemeinsame Einlagensicherung beschlossen sind, dann können alle Risiken nur noch auf die Gemeinschaft verteilt werden. Für Asmussen wäre dann der Idealzustand erreicht. Seiner Meinung nach erfüllen Deutschland und Frankreich „nur zusammen die Definition einer Supermacht“.
In einer Supermacht will jeder dabei sein, wenn es nach oben geht.
In einer Supermacht gilt: Gemeinsam werden wir siegen.
Doch die Theorie könnte noch von der Realität überholt werden: Noch gibt es die Banken-Union nicht. Merkel und Schäuble schieben die heißeste aller Finanz-Kartoffeln noch bis hinter die Bundestags-Wahl. Die enormen Schulden und die völlig unabsehbaren Risiken (mehr hier) könnten jedoch dem deutsch-französischen Supermachts-Traum ein jähes und möglicherweise schnelleres Ende bereiten als Ausmussen und Cœuré es sich vorstellen können.
Denn in einer Supermacht kann keiner aussteigen, wenn es nach unten geht.
In der Supermacht gilt nämlich auch: Gemeinsam in den Europäischen Untergang.
