Politik

EU will eigene Luftwaffe aufbauen

Lesezeit: 2 min
30.07.2013 10:46
Die EU plant den Kauf, Besitz und Betrieb von Spionagedrohnen, Überwachungs-Satelliten und Flugzeugen. Sie will eine eigenständige europäische Aufklärungs- und Sicherheitsbehörde aufbauen.
EU will eigene Luftwaffe aufbauen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU plant den Aufbau einer neuen Behörde zum Schutz der internen und externen Sicherheit, die von der EU-Außenministerin Catherine Ashton geführt werden soll. Kritiker fürchten, dass sich die EU zu einem föderalen Staat ohne demokratisches Mandat entwickelt.

Die umstrittenen Vorschläge sind ein großer Schritt auf dem Weg zu einer unabhängigen EU-Armee mit eigener Ausrüstung und eigenen Einsätzen. EU-Beamte sagten dem Telegraph, dass die Kommission ein Militärkommando und ein Kommunikationssystem schaffen will, dass von der EU zur internen Sicherheit und zur Verteidigung verwendet wird.

Die Spionagedrohnen und Satelliten sollen für die „interne und externe Sicherheit“ eingesetzt werden, darunter polizeiliche Aufklärung, das Internet, Schutz der äußeren Grenzen und die Überwachung der Meere.

Hochrangige EU-Beamte betrachten die Pläne als eine dringend notwendige Antwort auf den Skandal der amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme. „Der Edward-Snowden-Skandal zeigt uns, dass Europa seine eigenen unabhängigen Sicherheits-Ressourcen braucht“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Der Vorschlag sei ein weiterer Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung.

Im Plan der EU heißt es, die Ziele könnten am besten erreicht werden, wenn die nötigen Ressourcen „direkt von der Union erworben, besessen und betrieben“ würden.

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen unterstützen den Plan. Großbritannien ist dagegen, könnte jedoch von den anderen Ländern umgangen werden, was auch einen Konflikt innerhalb der Nato bedeuten würde.

Der konservative britische EU-Abgeordnete Geoffrey Van Orden warf der Kommission vor, sie sei „besessen“ davon, ihre militärischen Ambitionen voranzubringen:

„Es wäre alarmierend wenn die EU – undurchsichtig, unverantwortlich, bürokratisch und mit dem verzweifelten Versuch, sich in einen föderalen Staat zu verwandeln – versuchen würde, eine eigene Aufklärungs-Behörde aufbauen würde. Das müssen wir aufhalten, bevor es zu spät ist.

Nigel Farage, britischer EU-Abgeordnete und Ukip-Chef, nannte die Drohnen- und Satelliten-Pläne der EU „eine höchst unheimliche Entwicklung“.

Das sind sehr gefährliche Leute, und diese Enthüllungen sollten bei jedem Freund der Freiheit eine Pause zum Denken verursachen über die Pläne der EU-Elite.

Der Think-Tank Open Europe warnt, die EU habe „kein demokratisches Mandat“ für den Betrieb von militärischen Ressourcen. Die europäischen Staaten hätten verschiedene Vorstellung im Hinblick auf die Verteidigung, sagt Pawel Swidlicki von Open Europe. Auf diese unterschiedlichen Vorstellungen werde am besten Rücksicht genommen, indem die Regierungen miteinander kooperieren, nicht durch Versuche der Kommission, eine europäische Nation zu schaffen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Neues Geldsystem kommt: Der Euro kann den Dollar als Leitwährung nicht ablösen

Einige Ökonomen hatten zuvor für ein multipolares Geldsystem ohne den Dollar als Weltleitwährung plädiert. Doch weder der Euro noch der...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN SPEZIAL: Gesundheitsministerium kauft für 400 Millionen Euro Antikörper-Medikamente gegen Corona – und ignoriert den deutlich günstigeren Wirkstoff „Ivermectin“

Die Bundesregierung hat für viel Geld 200.000 Dosen eines Antikörper-basierten Corona-Medikaments bestellt - obwohl es eine Alternative...

DWN
Politik
Politik Biden-Leute planen neuen Coup: Washington D.C. soll der 51. Bundesstaat der USA werden

Eine Gruppe von US-Senatoren hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach Washington D.C. als 51. Bundesstaat anerkannt werden soll. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Verschuldung, Staats-Interventionismus und mehr Macht für Brüssel: Das sind die Folgen des Lockdowns in Deutschland und Europa

Eine äußerst sorgfältige und detaillierte Analyse zeigt auf, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Lockdowns für Deutschland und...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Druck für Angehörige: Pflege im Heim immer teurer

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Über eine...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Notenbank belässt Leitzins wie erwartet nahe Null

Angesichts der Corona-Krise hält die US-Notenbank Federal Reserve an ihrer historisch lockeren Geldpolitik fest.

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus ist ein überzeugter Unterstützer des „Great Reset“

Das World Economic Forum lobt Papst Franziskus für seine Unterstützung des „Great Reset“ gegen den sogenannten „Neoliberalismus“....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preise für Industrie-Metalle steigen stark

Die Preise vieler Industriemetalle sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Die Steigerungen auf der Erzeugerebene dürften die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus

Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen.

DWN
Politik
Politik Belgien verbietet seinen Bürgern nicht notwendige Reisen ins Ausland

Urlaubs- sowie Freizeitreisen aus und nach Belgien sind ab sofort verboten. Die Entscheidung der Regierungen von Land und Regionen trat am...

DWN
Technologie
Technologie Firmen von Elon Musk und Jeff Bezos streiten um Satelliten-Umlaufbahnen

Die Raumfahrtunternehmen der beiden reichsten Männer der Welt bemühen sich unabhängig voneinander um die Erlaubnis, im großen Stil...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung könnte Fleischsteuer missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen

Die Bundesregierung will unbedingt eine bundesweite Fleischsteuer unter dem Vorwand des Tierwohls einführen. Doch in Wirklichkeit würden...

DWN
Deutschland
Deutschland Lockdown lässt deutsche Wirtschaft Anfang 2021 massiv schrumpfen

Der Lockdown wegen der Corona-Pandemie bremst die deutsche Wirtschaft nach Ansicht des DIW-Instituts derzeit kräftig. Das...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung muss Prognose für Wirtschaftswachstum absenken

Bundesregierung hat ihre früheren Prognosen zur wirtschaftlichen Erholung deutlich nach unten korrigiert. Hintergrund ist der erneute...