Einer der Hauptvorwürfe gegen die Entscheidungs-Prozesse der Zentralbanken lautet: Die Zentralbanker sind samt und sonders Theoretiker, die am lebenden Objekt experimentieren, ohne dass es Erfahrungen über die Auswirkungen der Maßnahmen gibt.
Meist stellt sich erst heraus, ob eine Maßnahme erfolgreich war, wenn es zu spät ist.
Das ist das Milieu der Akademiker.
Daher erfreuen sich die Entscheidungen von EZB-Chef Mario Draghi großer Beliebtheit.
Vor allem, wenn sie jenen applaudieren dürfen, mit denen sie auch außerhalb des Elfenbein-Turms enge Kontakte unterhalten.
Knapp 200 Wirtschaftswissenschaftler haben einen Aufruf unterzeichnet, der die Geldpolitik der EZB unterstützt. Die zum Teil heftige Kritik daran ist für die Ökonomen nicht nachvollziehbar. Weder ein Bruch des Verbots monetärer Staatsfinanzierung noch die stetige Machterweiterung der Zentralbank noch der damit verbundene Verlust an Unabhängigkeit sind für sie ein Argument.
Die Angriffe auf die EZB seien inhaltlich falsch, in der Absicht fehlgeleitet und schädlich für Europa und die Weltwirtschaft, heißt es in dem Aufruf. Die meisten der Unterzeichner stammen von Universitäten und wirtschaftswissenschaftlichen Forschungseinrichtungen aus Europa. Zu den fünf Initiatoren des Aufrufs gehört auch der erst seit kurzem amtierende Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.
Dieser verteidigt den Direktankauf strauchelnder Euro-Staaten als notwendige Maßnahme. „Wenn es dieses Programm oder die Ankündigung nicht gegeben hätte, stände Europa heute sicherlich sehr viel schlechter da. Die Krise wäre sehr viel tiefer“, zitiert der DLF den DIW-Präsidenten. Die EZB-Politik habe viel Gutes bewirkt, so Fratzscher. Sie habe die Risiken für alle Mitgliedstaaten gesenkt, auch für Deutschland.
Im Text zur Petition werden aus geldpolitisch unkonventionellen Maßnahmen schnell Standard-Vorgehensweisen: „Das OMT-Programm ist ein wesentliches geldpolitisches Element für die EZB, um ihren Hauptauftrag – das Sicherstellen von Preisstabilität – zu erfüllen.“ Diese Darstellung entbehrt nicht einer gewissen Brisanz. Gerade die Gefahr einer ausufernden Inflation ist für Kritiker ein Hauptproblem des Anleiheprogramms (OMT-Programm – Open Monetary Transactions).
„Weltweit haben zahlreiche Zentralbanken mit ähnlichen gesetzlichen Beschränkungen und Befugnissen wie die EZB aktiv und erfolgreich Programme zum Ankauf von Staatsanleihen aufgelegt. Das OMT-Programm ist daher ein erprobtes und in Krisenzeiten keinesfalls ungewöhnliches Instrument“, schreiben die Petitions-Urheber weiter. Doch es geht noch eindeutiger. Die EZB handelt für sie offensichtlich nicht nur gut, sondern ausgezeichnet:
„Die Ankündigung des OMT-Programms im Sommer 2012 war eine der geschicktesten und erfolgreichsten geldpolitischen Kommunikationsmaßnahmen seit Jahrzehnten. Ohne auch nur einen einzigen Euro auszugeben, ist es der EZB gelungen, die Liquidität zu erhöhen, einen Ansturm auf die Banken zu verhindern, Unsicherheiten und Schwankungen an den Finanzmärkten einzudämmen, die Kreditkosten für Regierungen, Banken und Unternehmen zu senken (vor allem in den besonders gefährdeten Ländern) und das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Euro und die Wirtschaftsaussichten der Eurozone zu stärken.“
Zum besseren Verständnis über diese gewagt positive Interpretation der OMT-Programme bietet sich ein Blick in die Arbeits-Biographien der wichtigsten Initiatoren an. Marcel Fratzscher ist erst seit Anfang des Jahres Präsident des DIW, Deutschlands ältestem Wirtschaftsforschungs-Institut. Vor seiner Ernennung arbeitete er von 2001 bis 2012 für die EZB. Zuletzt leitete er dort die Abteilung Internationale wirtschaftspolitische Analysen.
Auch die Motivation der restlichen Initiatoren des Aufrufs lässt sich durchaus erahnen. Francesco Giavazzi war sowohl unter Romano Prodi als auch unter dem seit 2004 amtierenden Jose Manuel Barroso wirtschaftlicher Berater des EU-Kommissionspräsidenten. Dasselbe gilt für einen weiteren Initiator des Ökonomen-Aufrufs, Richard Portes.
Beatrice Weder di Mauro sitzt im Verwaltungsrat der Schweizer Großbank UBS. Daneben ist sie im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp und im Verwaltungsrat von Hoffmann-La Roche. Zu ihrem Lebenslauf gehört auch ein Sitz im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe (2005-2010) und die Tätigkeit als Beraterin des österreichischen Vizekanzlers Josef Pröll von der konservativen ÖVP in den Jahren 2009 bis 2011.
Abgesehen von der recht eindeutig scheinenden Verortung der genannten Personen könnte ihr Aufruf zumindest in Ökonomen-Kreisen die dringend notwendige Diskussion über den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB neu anstoßen. Schließlich kennt auch das gegnerische Lager das öffentlichkeitswirksame Mittel des „Aufrufens“ nur zu gut. Im Juli 2012 starteten zahlreiche bekannte Wirtschaftswissenschaftler eine ähnliche Aktion – jedoch mit gänzlich anderem Inhalt. Die EZB werde Europa in die Inflation führen, argumentierten die OMT-Kritiker rund um Hans-Werner Sinn damals energisch. Was folgte war ein medienwirksamer Schaukampf zwischen Deutschlands Wirtschaftsforschungs-Elite.
Mehr ist auch von der aktuellen Initiative nicht zu erwarten. Die EZB wird ihre Anleihenkäufe jedenfalls bis auf weiteres fortsetzen – ob mit oder ohne wirtschaftswissenschaftlicher Schützenhilfe.
