Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die Alternative für Deutschland verfolgt eine Politik der Zusammenarbeit der Demokratien in Europa unter Respektierung einer grundsätzlichen staatlichen Souveränität. In den Kernbereichen staatlichen Handels sollen die Staaten im Rahmen eines noch näher zu definierenden Staatenbundes eng zusammenarbeiten. Die Alternative für Deutschland tritt für ein Europa der Vaterländer ein.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Eurobonds sind gemeinsame Anleihen europäischer Länder, für die alle gemeinsam haften. Bei Eurobonds haftet also insgesamt Deutschland für die Neuverschuldung anderer Länder. Diesen wiederum kommt dabei die hohe Bonität Deutschlands zugute, denn diese bedeutet günstige Zinsen. Die Befürworter von Eurobonds hoffen, dass sich die Finanzmärkte dadurch beruhigen. Das ist jedoch sehr zweifelhaft. Es wäre nur eine Frage der Zeit bis auch Deutschland aufgrund seiner Haftung für Andere in den Abwärtsstrudel sinkender Ratings und weiter steigender Zinsen geriete.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Eine konsequentere und transparentere Verfahrensweise bei nachweislicher Verschwendung von Steuergeldern durch Politiker und Behörden ist wünschenswert.
